Vier Stimmen gegen Prölls Koalitionskurs

15. Oktober 2008, 18:40
103 Postings

Josef Pröll hat von seiner ÖVP das gewünschte Verhandlungsmandat erhalten - Er muss aber weiter mit Widerstand rechnen

Wien/Graz - Nein, nein, natürlich stehe er voll hinter Josef Pröll, sagt Franz Steindl: "Pröll hat die Gefolgschaft von allen, das hat jeder gesagt" , erinnert sich der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter und ÖVP-Landeschef im Standard-Gespräch an den Verlauf der Vorstandssitzung vom Dienstagabend.

Nur in einem, dem wichtigsten Punkt steht Steindl - gemeinsam mit drei anderen ÖVP-Spitzenpolitikern - nicht hinter dem designierten Parteichef: Er will nicht, dass dieser die Verhandlungen mit der SPÖ aufnimmt. "Unsere Funktionäre brauchen jetzt noch viel Zeit, um erst einmal Dampf abzulassen." Steindl begründet das vor allem mit der burgenländischen Situation (er hat wie sein steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer 2010 Landtagswahlen zu schlagen): "Wir erleben seitens der SPÖ kommunistische Methoden." Mit ihrer absoluten Mehrheit fahre die burgenländische SPÖ - wenn auch mit stets freundlichem Lächeln - über die politischen Mitbewerber drüber.

Und mit dieser SPÖ will Steindl eher nicht koalieren: "Die SPÖsagt ständig, was sich bei der ÖVPändern soll: Schüssel soll weg, Molterer soll weg, Plassnik soll weg. Aber was ändert sich bei denen? Da gibt es die Bundesgeschäftsführerin Bures, die auch nach der Wahl als Giftspritze herumläuft. Und was will eigentlich der Herr Oberkroate Darabos tun, wenn Kroatien in zwei Jahren zur EU will? Will er dann eine Volksabstimmung?" Er erkenne keinen "neuen Stil" bei der SPÖ.

"Beginn einer Entfremdung"

Den sehen auch die Steirer nicht. Die steirische ÖVP legte am Mittwoch im Konflikt mit ihrer Bundespartei noch ein Schäuferl nach. Parteichef Hermann Schützenhöfer attackiert im Standard-Gespräch Bundesparteichef Pröll. Es sei "keine taktische Meisterleistung" gewesen, jetzt das Gesetz des Handelns an sich zu reißen, während eigentlich die SPÖ am Zug gewesen sei. Wenn die ÖVP "mit Hurra" in eine Koalition mit der SPÖ stolpere, sei dies "der Beginn einer Entfremdung der Steiermark mit der Bundespartei" . Schützenhöfer: "Die Burgenländer und Steirer sind die Einzigen, die nicht umgefallen sind."

Der steirische Separationkurs, ist im Bundesland aber durchaus umstritten. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch etwa stimmte am Dienstag - wie auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl - nicht mit seinen Landsleuten mit. Grillitsch rechtfertigt seine "nicht-steirische" Haltung im Gespräch mit dem Standard: "Ich kenn die Stimmung unter Parteifunktionären, die für die Opposition sind. Man muss aber unterscheiden zwischen der Meinung der Funktionäre und der Meinung der Wähler. Ich hörte nur, dass wir endlich unsere Ärmel aufkrempeln und die Probleme anpacken sollen. Angesichts der aktuellen ökonomischen Krisen wollen wir dabei sein und mitgestalten. Alles andere wäre unverantwortlich" . Konträr sieht es Bundesparteiobmann-Stellvertreterer Christian Buchmann. Der steirische Wirtschaftslandesrat hat ebenfalls gegen Verhandlungen mit der SPÖ gestimmt.

Buchmann: "Ich habe deshalb eine deutliche Position bezogen, weil sich die Begeisterung der Basis für eine große Koalition sehr in Grenzen hält. Ich will auch klare Eckpunkte für Verhandlungen, etwa eine Steuerreform, die ihren Namen verdient." (Walter Müller, Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 16.10.2008)

  • Josef Pröll beginnt am Montag zu verhandeln. Dagegen stimmte vier ÖVP-Vorstandsmitglieder.
    foto: standard, fischer

    Josef Pröll beginnt am Montag zu verhandeln. Dagegen stimmte vier ÖVP-Vorstandsmitglieder.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Steiermarks Landesparteichef Hermann Schützenhöfer und Vize-Bundesparteiobmann Christian Buchmann.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl.

Share if you care.