Rolf Holub, Angelika Hödl und Schwester Andreas (von links nach rechts) engagieren sich im Aktionskomitee.
Ihr Ziel ist es, die Behandlung der Asylwerber in Kärnten zu verbessern. Vergangenen Freitag unterstützten sie in Klagenfurt am Tag des Bleiberechts die Initiative Sesselmeer.
"Wir wollen ein offenes, tolerantes und menschliches Kärnten repräsentieren und treten gegen unmenschliche Härtefälle vor allem im Asylbereich auf". Angelika Hödl vom freien, nicht-kommerziellen Radiosender Agora, Rolf Holub von den Grünen und Schwester Andreas aus dem Kloster Wernberg haben eines gemeinsam: sie engagieren sich im "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten".
Es gehe darum, zu zeigen, dass es auch "ein anderes Kärnten" gibt, wie Schwester Andreas im Gespräch mit derStandard.at sagt. Man müsse denjenigen Kärntnern, die Vorbehalte gegen Asylwerber haben, "im persönlichen Kontakt beweisen, dass Asylwerber keine Verbrecher sind." Die meisten Kärntner würden gar keine Asylwerber kennen, ist Schwester Andreas überzeugt, es gelte Vorurteile abzubauen.
"Asylwerber werden kriminalisiert"
In Kärnten gebe es so wenige Asylwerber wie in kaum einem anderen Bundesland, sagt auch Rolf Holub, Landessprecher der Grünen in Kärnten. 561.335 EinwohnerInnen (Stand 3. Quartal 2008) stünden 993 AsylwerberInnen (Stand 16. Jänner 2008) gegenüber. Diese kleine Anzahl von nicht einmal 0,2 Prozent werde kriminalisiert, sagt der Grün-Politiker. Dabei kämen kärntenweit "nur drei bis vier" Asylwerber überhaupt als tatverdächtig in Frage, so Holub.
Dass diese nun im Heim auf der Saualm leben (derStandard.at berichtete), bezeichnet er als Maßnahme, die nur der "Propaganda" diene. Das angebliche Problem der kriminellen Asylwerber sei "für die Wahl erfunden" worden, um den Menschen Angst zu machen. In einem derStandard.at vorliegenden Brief an das Landesflüchtlingsreferat kritisiert auch Josef Müller, der Bürgermeister der Gemeinde Griffen, die dort angesiedelte "Sonderanstalt". Das Projekt sei "ohne entsprechender Vorlaufzeit" gestartet worden und trage "zur Verunsicherung" der BürgerInnen bei.
"Kein Problem"
Für die Zukunft schlägt Holub deshalb vor - "jetzt wo die Hauptautorität nicht mehr da ist" - sich mit allen Parteien an einen Tisch zu setzen und sich einzugestehen, dass Asylwerber "in Wirklichkeit kein Problem" in Kärnten darstellen.
Kritik an Kärntner Spezialregelung
Um das umzusetzen, appelliert auch Angelika Hödl von Radio Agora, dass die FlüchtlingsbetreuerInnen unabhängiger arbeiten sollten. Sie bezeichnet es als ein Problem, dass BetreuerInnen Angestellte des Flüchtlingsreferates sind und damit direkt dem Landeshauptmann unterstellt sind. In anderen Bundesländern werde diese Arbeit von unabhängigen Hilfsorganisationen erledigt. Das sollte auch in Kärnten so sein, sagt Hödl.
Gefordert wird vom Aktionskomitee außerdem, das in Kärnten schärfer als in anderen Bundesländern geregelte Besuchsverbot bei Asylwerbern aufzuheben, denn das sei "menschenverachtend". Auch die Verpflegung sei in vielen Heimen unzureichend. Beim Selbstbehalt bei Brillen oder Zahnersatz komme es in Kärnten zu Problemen, da diese nur teilweise bewilligt würden. Deutschkurse finden nur in einzelnen Heimen und auch dort nur unregelmäßig statt.
Hilfe durch das UNHCR
Um all das zu realisieren, wünscht sich Hödl, dass das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die Heime in Kärnten besucht und kontrolliert. Zwar habe das UNHCR nur empfehlenden Charakter, Aufmerksamkeit würde dadurch aber erreicht.
Am 8. Oktober erfolgte ein Besuch des UNHCR in der "Sonderanstalt" auf der Saualm. Kritisiert wurden unter anderem die fehlenden Transportmöglichkeiten vom 13 Kilometer von der nächsten Ortschaft entfernt gelegenen Heim. Soziale Kontakte, aber auch Sport oder Deutschkurse seien dadruch nur schwer zu ermöglichen und die Versorgung bei medizinichen Notfällen schwierig.
Das UNHCR zeigt sich nach dem Besuch über die Causa Saualm hinaus besorgt über "die Folgen der Kriminalisierung einzelner unbescholtener Asylwerber für die Integration der anerkannten Flüchtlinge" und erinnerte in einer Aussendung daran, dass die Anerkennungsrate im Asylverfahren bei rund 40 Prozent liegt. "Wer Angst vor Asylsuchenden sät, wird Integrationsprobleme mit anerkannten Flüchtlingen ernten", sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.10.2008)