EU will weltweite Finanzreformen

15. Oktober 2008, 23:07
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Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU - Keine Einigung zu Klimapaket - Barroso offiziell für zweite Amtszeit vorgeschlagen

Die EU will eine weltweite Reform der Finanzmärkte anregen. Der britische Premier Gordon Brown setzte sich am Beginn des EU-Gipfels für eine internationale Konferenz noch heuer ein. Hauptthemen des Gipfels sind die Finanzkrise und das EU-Klimapaket. Einige Staaten votieren für dessen Lockerung. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen.    

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Brüssel - Immer mehr EU-Länder plädieren dafür, den EU-Klimapakt angesichts der Finanzkrise und der drohenden Rezession auszusetzen oder zumindest deutlich zu lockern. Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch aber nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem 2007 beschlossenen Klima-Paket einigen können. Sowohl der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch der finnische Premier Matti Vanhanen bestätigten nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel, dass es weiterhin verschiedene Positionen unter den EU-Staaten zu diesem Thema gibt.

Es soll nun versucht werden, beim nächsten EU-Gipfel im Dezember eine Einigung zu erzielen. Reinfeldt beschrieb die Verhandlungen beim EU-Rat als "durchsetzte Diskussion". Etliche Länder hätten ihre Einwände gegen das Klimapaket aufrecht erhalten, weil sie angesichts der Finanzkrise durch die von Klimapaket auferlegten Lasten weitere negative Auswirkungen auf ihre bereits in Schwierigkeiten geratenen Volkswirtschaften befürchten, so der schwedische Regierungschef. Reinfeldt sagte, im Dezember solle eine Lösung zur Aufteilung der Lasten gefunden werden.

Neben den Klimazielen stand natürlich die Finanzkrise im Mittelpunkt der Gespräche der Staats- und Regierungschefs. Die Beschlüsse der Eurozonen-Länder zu Einlagensicherung und Eigenkapitalaufstockung sollten auf alle 27 Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

Der französische Staatspräsident und amtierend EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy rief zu einer völligen Reform des Weltfinanzsystems auf. "Eine neue Form des Kapitalismus ist notwendig, der auf Werten aufbaut, die das Finanzsystem in den Dienst der Geschäftswelt und der Bürger stellen und nicht umgekehrt", sagte Sarkozy.

Um in ähnlichen Krisensituationen künftig schnell und flexibel reagieren zu können, planen die EU-Mitglieder eine Art schnelle Eingreiftruppe, in der der EU-Vorsitz, die Europäische Zentralbank (EZB), die EU-Kommission und der Präsident der Euro-Gruppe vertreten sind.

Die EU-Kommission hat die Anhebung der Mindesteinlagensicherung für Sparguthaben von 20.000 Euro auf 100.000 vorgeschlagen. In Österreich sind Sparguthaben derzeit auf ein Jahr befristet ohne Höhenbegrenzung vom Staat garantiert. Die EU hat weiters zur Abwehr der Finanzkrise die  Bilanzierungsregeln für Banken gelockert. (APA; Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.10.2008)

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    Den Bullen zähmen - aber nicht lähmen: In Brüssel wird über die richtige Dosis an Aufsicht und Regulierung nachgedacht.

  • Vor der Wiener Börse verliehen heute indes - begleitet von einem kräftigen Regenguss - die Globalisierungskritiker von Attac...
    foto: derstandard.at

    Vor der Wiener Börse verliehen heute indes - begleitet von einem kräftigen Regenguss - die Globalisierungskritiker von Attac...

  •  ...ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer erneut Ausdruck.
    foto: attac/paul sturm

    ...ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer erneut Ausdruck.

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