Die Videoüberwachung in den Wiener U-Bahnen und Stationen, hat bei bereits der Einführung 2005 bzw. 2007 für massive Kritik gesorgt und Datenschützer auf den Plan gerufen. Nun könnten die Kritiker Recht behalten haben, den Wiener Linien wird Datenmissbrauch der Videoüberwachung vorgeworfen. So soll sich nicht nur ein unbefugter Mitarbeiter Zugriff auf die Daten verschafft haben, sondern auch Sicherheitsbestimmungen laufend missachtet werden.

Vorfall 2007

Laut der Wiener Zeitung habe es zumindest einen illegalen Zugriff auf die Daten durch einen unbefugten Mitarbeiter gegeben. Im Dezember 2007 soll es in der U6-Station Siebenhirten zu einem Vorfall mit einem Verletzten gekommen sein, welcher eine Schadensersatzforderung an die Wiener Linien gestellt habe. Daraufhin sei es zur Auswertung des Videomaterials gekommen.

Keine Konsequenzen

Laut dem Bericht habe der Mitarbeiter, der das Material gesichtet, gespeichert und vervielfältigt habe, jedoch nicht die Befugnis das zu tun. Es habe eine interne Untersuchung gegeben, im Zuge derer zwar der Datenschutzmissbrauch festgestellt worden sei. Allerdings habe die Datenschutzbeauftragte nichts weiter unternommen.

Nur rachsüchtiger Mitarbeiter?

Der Mitarbeiter, der den vermeintlichen Datenmissbrauch entdeckt hatte, soll mit der Androhung eines Disziplinarverfahrens wegen "Verletzung der Dienstverschwiegenheit" davon abgehalten worden sein, selbst Anzeige zu erstatten. Wie Johann Ehrengruber, der Sprecher der Wiener Linien, gegenüber ORF.at erklärt, sei an den Vorwürfen nichts dran. Es handle sich um einen unzufriedenen Mitarbeiter, der sich rächen wolle.

Videos länger als zulässig gespeichert

Laut Datenschutzkommission dürfen die Daten 120 Stunden gespeichert werden, vor dem 1. Oktober waren nur 48 Stunden erlaubt. Die Sichtung des Materials sei in diesem Fall allerdings rund zwei Monate nach dem Vorfall erfolgt, wie es heißt. Es sei üblich, die Festplatten, auf denen die Videos der Stationen aufgezeichnet werden, erst zu löschen, wenn diese voll seien, will die Zeitung aus Kreisen der Wiener Linien erfahren haben.

Übliches Vorgehen auch bei Vandalismus

Ehrengruber weist die Vorwürfe zurück. Die Videos seien nicht zwei Monate, sondern innerhalb von 48 Stunden durchgesehen und als Beweismittel gesichert worden. Für den Sprecher der Wiener Linien habe es sich dabei um eine legitime Vorgehensweise gehandelt, um das Unternehmen vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Die Videos hätten die Vorwürfe des Fahrgasts auch letztendlich entkräftet. Bei anderen Vorfällen wie etwa Vandalismus würde ebenfalls so vorgegangen.

Weitere Vorwürfe

Abgesehen vom vermeintlich illegalen Zugriff und der Speicherung der Daten, wurden den Wiener Linien aber noch weitere Missbrauchsfälle vorgeworfen. So seien die Daten nicht wie vorgeschrieben verschlüsselt. Die Server seien zudem widerrechtlich mit dem Netzwerk verbunden. Diese Vorwürfe seien laut dem Unternehmenssprecher ebenfalls falsch. Es komme eine Verschlüsselungs-Software zum Einsatz und die Videos würden nach 120 Stunden automatisch wieder überschrieben.

Darüber hinaus gebe es laut dem Bericht auch eine Videoüberwachung von Bereichen, die nicht mehr zu den Stationen der Wiener Linien gehören. So soll etwa eine Kamera bei der U2-Station Stadion den Vorplatz filmen. Die Überwachung des öffentlichen Raums dürfe allerdings ausschließlich durch die Polizei erfolgen. Im Fall der Stadion-Station seien sogar Autos auf den Aufnahmen zu sehen. Wie Ehrenberger versichert, würden hier nur Live-Bilder auf den Monitoren der Stationsüberwachung wiedergegeben, welche man nicht aufzeichne.

Anzeige bei Datenschutzkommission

Der Gewerkschaftliche Linksblock des ÖGB hat nun eine Anzeige bei der Datenschutzkommission eingebracht. "Dem GLB wurden Unterlagen übergeben, die den Verdacht erhärteten, dass im Bereich der Videoüberwachung, Datenmissbrauch stattgefunden hat. Schon bei Einführung der Videoüberwachung, brachte der GLB im Betriebsrat massive Bedenken bezüglich der missbräuchlichen Verwendung vor, diese wurde jedoch von der FSG vom Tisch gewischt", so Betriebsrat und Personalvertreter Roman Böhm-Raffay in einer Stellungnahme.

Er befürchtet zudem, dass es zu einer Überwachung der Mitarbeiter gekommen sei. In einer zweiten Anzeige wirft der GLB den Wiener Linien vor, dass ein Vorgesetzter die Krankenakten von Mitarbeitern eingesehen haben soll. Sollte sich der Verdacht als wahr herausstellen fordert der GLB strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen. (red)