"McCain wäre extremer als Bush"

17. Oktober 2008, 15:20
85 Postings

Politologe Heinz Gärtner im derStandard.at-Interview über die Zukunft des Kriegs gegen den Terror, McCains "Bomb Iran" und Obamas Fokus auf Pakistan

Klar ist: Barack Obama wäre ein US-Präsident nach dem Geschmack der Europäer. Auch seine außenpolitischen Konzepte klingen in europäischen Ohren vertrauter: Zuerst in Gesprächen die Situation ausloten und dann handeln. Heinz Gärtner, dessen neues Buch zum Thema gleich nach der Wahl erscheint, erklärt im derStandard.at-Interview, dass die Unterschiede der beiden Kandidaten in den außenpolitischen Konzepten größer sein könnten, als angenommen. Und er warnt vor McCains Vorhaben, die Welt in Tyranneien und Demokratien einzuteilen. 

****

derStandard.at: Die meisten Kommentatoren meinen, dass sich die Außenpolitik der USA nicht wesentlich ändern wird, egal wer der neue Präsident wird. Stimmen Sie dem zu?

Gärtner: Dem stimme ich nicht zu. Natürlich wird es gewisse Kontinuitäten geben müssen und jeder amerikanische Präsident wird den Terrorismus bekämpfen wollen und die amerikanischen Interessen voranstellen. Die Unterschiede der Konzepte sind aber eklatant. Beispiel Irakkrieg: Obama hat sich verpflichtet, die US-Kampftruppen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückzuziehen. Das könnte etwas länger dauern als geplant, an einem Abzug kommt er aber nicht vorbei. Obama hat außerdem gefordert, den Fokus vom Irak weg Richtung Afghanistan zu verlegen. Nach diesem Vorschlag Obamas hat übrigens auch die Bushadministration diese Richtung eingeschlagen. Zu der Zeit nannte McCain immer noch den Irak als zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus.

derStandard.at: McCain ein Neokonservativer in der Tradition Cheneys?

Gärtner: Von der Rhetorik her ähnelt er sehr den Neokonservativen. Sehr viele von ihnen, die von der Bush-Administration enttäuscht waren, finden sich in seinem Lager. Es war auch nicht ganz scherzhaft, als McCain den Beachboys-Song "Barbara Ann" zu "Bomb, bomb Iran" uminterpretierte. Er hat auch Obama immer kritisiert, dass er für Verhandlungen mit dem Iran eingetreten ist. Obama wurde "Appeasement"-Politik vorgeworfen.

derStandard.at: "Surge" versus Multilateralismus?

Gärtner: In Europa hört man immer, dass McCain auch ein Multilateralist ist. Seinen Multilateralismus würde sich aber auf wenige Staaten beziehen und zwar auf die, die sich für McCains "Bund der Demokratien" qualifizieren, was wiederum eine Schwächung der Vereinten Nationen bedeuten würde.

Obama kritisierte immer wieder George W. Bushs Unilateralismus. Er hat im Gegensatz zu McCain ein positiveres Verhältnis zu den Vereinten Nationen. Er würde aber auch nicht zögern außerhalb des Sicherheitsrates zu handeln, wenn vitale amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen. Obama verwendet übrigens das Wort Multilateralismus nicht, weil es in den USA negativ besetzt ist. Er verwendet den Begriff "Partnerschaft".

derStandard.at: Bedeutet das Ende der Ära Bush auch das Ende des Unilateralismus?

Gärtner: Die tatsächliche oder auch nur angenommene amerikanische Unipolarität der Bushjahre ist zu Ende gegangen: Die USA sind längst nicht mehr der alleinige Akteur auf der Welt und sie müssen sich mit anderen arrangieren. Alle Großmächte haben Interesse, an der Weltwirtschaft teilzuhaben. Russland und China sind sehr bedeutende Akteure und haben die Mittel, eigenständig zu handeln. Die USA können es sich nicht leisten, diese Staaten auszuschließen. In Energie- und Umweltfragen, im Kampf gegen den Terrorismus wird man sie weiter brauchen. Ich bin deshalb auch nicht sicher, ob McCain seine Kalte-Kriegs-Rethorik wird umsetzen können. Dann wäre nämlich McCain extremer als Bush.

derStandard.at: Obama hat den Rückzug der meisten Kampfeinheiten aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten vorgeschlagen. Ist das nicht auch illusorisch?

Gärtner: Wahlkampfversprechungen werden natürlich in der Praxis nicht immer 1:1 umgesetzt. Das ist klar. Aber es wäre schädlich für Obama, wenn er nach den Wahlen doch nicht den Großteil der Kampftruppen aus dem Irak abzieht. Er hat sich aber ohnehin einen gewissen Spielraum belassen, was zum Beispiel die Stärke der Truppen betrifft, die für den Wiederaufbau im Irak bleiben sollen.
Umgekehrt: McCain kann sein Konzept der Ausschließung der "Nicht-Demokratien", der "league of democracies" in seinem Sinne eventuell nicht ganz so durchhalten wie geplant und müsste pragmatischer vorgehen.

derStandard.at: Den Kampf gegen den Terrorismus würde Obama an kleiner Front führen, während McCain ihn ausweiten würde?

Gärtner: Für McCain sind autoritäre Regierungen gleich terroristische Regierungen, er wird den Kampf also ausweiten. McCains "league of democracies" läuft auf die These des neuen Buches von Robert Kagan hinaus, die die Welt in Tyranneien und Demokratien einteilt.
Obama wird an kleineren Fronten kämpfen und den Kampf auf Pakistan und Afghanistan fokussieren. Und Obama will sich auf nachrichtendienstliche und rechtsstaatliche Methoden konzentrieren. George W. Bush hatte hingegen "den Sieg im Kampf gegen den Terror" angekündigt.

derStandard.at: Europa wünscht sich mehr Multilateralismus. Wird es auch mehr beitragen müssen, sollte der Wunsch in Erfüllung gehen?

Gärtner: Natürlich wollen sowohl McCain als auch Obama eine stärkere Beteiligung Europas. Die Frage ist, ob Europa wird mitentscheiden können, wie es sich beteiligt. McCain hat sich hier auf die Unterstützung der Europäer durch Kampftruppen unter US-amerikanischem Kommando beschränkt. Die Bandbreite für die Einbindung Europas ist bei Obama breiter und schließt zivile und finanzielle Beiträge mit ein.

derStandard.at: Angeblich wurde die "No"-Kampagne gegen den EU-Reformvertrag in Irland teilweise mit CIA-Geldern unterstützt. Ist da was dran?

Gärtner: Es dürfte offenbar personelle Kontakte gegeben haben und es dürften über Umwege auch Gelder geflossen sein. Aber das ist sicher nicht die offizielle Politik der Bush-Administration. Man hat aber in der Georgienkrise gesehen, dass es innerhalb der Administration zwei verschiedene Lager gibt. Der Cheney-Fraktion würde ich das zutrauen, obwohl ich natürlich keinerlei Beweise habe. Dick Cheney hat ja auch zum Beispiel Saakaschwili ermuntert, eine harte Haltung gegenüber den Russen einzunehmen, während die Fraktion um Rice und Gates Saakaschwili gewarnt haben, so weit zu gehen.

derStandard.at: Was wird außenpolitisch von Bush bleiben? Ein Präsident, der den Krieg gegen den Terror anzettelte und verlor?

Gärtner: Bush hat an allen Fronten im Kampf gegen den Terrorismus verloren: Im Irak ist keine Demokratie in Sicht, im Gaza-Streifen und im Libanon haben die von den USA als terroristische Organisationen eingestufte Organisationen Hamas und die Hisbollah an Einfluss gewonnen, die Situation in Afghanistan hat sich verschlechtert, Osama Bin Laden ist immer noch frei, Al Kaida ist von Pakistan aus in Afghanistan aktiv geworden. Das einzige, was er sich gutschreiben kann, ist, dass es keinen neuen Anschlag auf US-Territorium gegeben hat. Unter keinem Präsidenten hatte die USA ein derart schlechtes Image, nicht zuletzt auch wegen Guantanamo oder Abu Ghraib. Es wird nun sicher noch Versuche geben, sein Image aufzupolieren. Das Nordkorea-Abkommen wurde gerade noch gerettet, in der Georgien-Krise reagierte die Bush-Administration im großen und ganzen angemessen. Solche Dinge wird man versuchen, in der Bilanz herauszustreichen.

derStandard.at: Welche Bedeutung haben außenpolitische Themen in Zeiten der Finanzkrise?

Gärtner: 2004 hat Bush die Wahl mit dem Thema Irakkrieg und der Angstmache mit der Terrorbedrohung gewonnen. Diesmal werden die außenpolitischen Themen allerdings von der Finanzkrise verdrängt. Den Versuch, die Angst vor dem Terror zu instrumentalisieren hat es aber auch diesmal gegeben, indem Obama in die Nähe von Terroristen gerückt und als Moslem inszeniert wird. (Manuela Honsig-Erlenburg, 17.10.2008, derStandard.at)

Zur Person: Heinz Gärtner, Politologe mit Schwerpunkt Internationale Sicherheitspolitik, forscht am oiip, dem Österreichischen Institut für Internationale Politik. Die vergangen drei Monate finalisierte er sein jüngstes Buchprojekt als Fellow am Freeman Spogli Institute for International Studies an der Stanford University in Kalifornien. Kurz nach den US-Wahlen erscheint dieses Buch über die Außenpolitik des neuen US-Präsidenten.

  •  Gärtner: "Bush hat an allen Fronten im Kampf gegen den Terrorismus verloren."

    Gärtner: "Bush hat an allen Fronten im Kampf gegen den Terrorismus verloren."

Share if you care.