Hannes Swoboda: "Die SPÖ braucht ihr Versprechen nicht zu brechen"

15. Oktober 2008, 11:49
posten

EU-Parlamentarier im Chat: Neuer EU-Vertrag in den nächsten Jahren kein Thema, deshalb erübrige sich Frage nach Volksabstimmung

"Ich bin nicht prinzipiell dagegen, aber es bedarf einer intensiven Vorbereitung und eines langen Dialoges." SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda sieht aber keine Veranlassung, über den Vertrag von Lissabon in Österreich abstimmen zu lassen, denn es gäbe "in den nächsten Jahren keinen neuen Vertrag und damit erübrigt sich die Frage." Swoboda findet es nicht sinnvoll, "permanent über Institutionenreformen zu diskutieren", dies gäbe ein falsches Bild von Europa und seinen Aufgaben. Den umstrittenen Brief an Hans Dichand findet er "nicht den optimalen Weg", die Absicht, die Bevölkerung in EU-Fragen mehr einzubinden, hingegen durchaus lobenswert. Zukünftige nationalstaatliche Entscheidungen in EU-Fragen sieht er mit Skepsis, hält sie aber für einen gangbaren Weg. "Das führt zwar zu einer unterschiedlichen Geschwindigkeit der europäischen Integration, aber das haben wir ja auch derzeit mit dem Euroraum und der Schengenzone."

Auch die gegenwärtige Finanzkrise war Thema, Swoboda fordert "grundlegende Reformen" im Finanzsektor und prophezeit eine "echte Wirtschaftskatastrophe", sollten die Garantien für die Banken jemals schlagend werden. Für die Zukunft von Bundeskanzler Gusenbauer und seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel ist Swoboda optimistischer. Sie wären beide gute Kandidaten für hohe Ämter in der EU.

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt den EU-Parlamentarier Hannes Swoboda im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Hannes Swoboda: Schöne Grüße aus Brüssel, wo wir gerade intensiv über die Finanzkrise und die Folgen diskutieren. Nächste Woche ist das Gegenstand unserer Diskussionen mit Sarkozy. Hannes Swoboda

Haussalami: Herr Swoboda, sehen Sie Chancen für eine rot-schwarze Koalition? Beim Thema EU sieht es ja nicht so aus, als könnte man sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

Hannes Swoboda: Ich sehe Chancen, wenn sich beiden Parteien darauf einigen auf einen Reformprozess für die EU und auf eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Diskussionprozess über Europa.

Django's Army: Warum so sehr gegen eine Volksabstimmung Herr Swoboda?

Hannes Swoboda: Ich bin nicht prinzipiell dagegen, aber es bedarf einer intensiven Vorbereitung und eines langen Dialoges. Im Übrigen gibt es in den nächsten Jahren keinen neuen Vertrag und damit erübrigt sich die Frage.

Ernst Dorfner: Herr Swoboda, geht es bei der von der SPÖ verlangten EU-Volksabstimmung um ein Einholen der Expertise der WählerInnen, oder um ein Eingehen auf das "gesunde Volksempfinden"

Hannes Swoboda: Für mich geht es um die Beteiligung der, in Österreich besonders skeptischen, BürgerInnen - da ist die Volksabstimmung eine Möglichkeit, aber es geht viel mehr um einen intensiven Dialogprozess.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Herr Swoboda, wäre es nicht eine totale Überforderung der Bürger, über einen hochkomplexen Vertrag, der in einem schwierigen und zeitaufwendigen Kompromissverfahren erarbeitet wurde, eine Entscheidung zu treffen? Ich selbst

Hannes Swoboda: Es geht um eine Reduktion der Komplexität auf die wesentlichen Fragen wie: gemeinsame Außenpolitik, stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente, Durchsetzung der Grundrechtscharta etc.

McLyntock: Was werden aus Ihrer Sicht die Themen des kommenden EU-Wahlkampfes sein? Glauben Sie an, dass wieder innerpolitische Themen dominieren? Glauben Sie, dass in Österreich überhaupt eine echte Debatte über pro/contra EU möglich ist?

Hannes Swoboda: Es ist illusorisch zu glauben, dass innenpolitische Themen keine Rolle spielen werden. Aber entscheidend ist für mich die Auseinandersetzung über das künftige Wirtschafts- und Sozialsystem in Europa angesichts der bestehenden Finanzkrise. Die Verstaatlichung von Banken ist sicherlich keine dauerhafte Alternative zum Neoliberalismus, aber Europa muss das Modell eines vernünftigen Miteinander von Öffentlich und Privat entwickeln.

Haussalami: Sie haben vorgschlagen die Volksabstimmungsfrage aus dem Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Aber verschiebt man damit den Streit nicht nur, und in 1 Jahr haben wir dann wieder Neuwahlen?

Hannes Swoboda: Nochmals, in den nächsten Jahren gibt es keinen neuen Vertrag. Wir haben jetzt über 8 Jahre um einen neuen Vertrag gerungen. Entweder bekommen wir diesen Reformvertrag nach einer neuerlichen Volksabstimmung in Irland - oder wir müssen die nächsten Jahre mit den gegenwärtigen institutionellen Bedingungen arbeiten. Es macht nicht Sinn, permanent über Institutionenreformen zu diskutieren - das schafft ein völlig falsches Bild von Europa und seinen politischen Aufgaben.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Würden Sie es nicht als Umfaller gegenüber "Krone"-Lesern bezeichnen, wenn die SPÖ im Wahlkampf zunächst eine Volksabstimmung verspricht, dann aber auf die lange Bank schiebt?

Hannes Swoboda: Die Volksabstimmung wurde von der SPÖ für eine zukünftige Vertragsveränderung versprochen. Der schon auch von Österreich ratifizierte Reformvertrag war dafür nie im Gespräch. Aber in den nächsten 5 Jahren gibt es keinen neuen Vertrag - daher braucht die SPÖ ihr Versprechen gar nicht brechen.

mezzomarinero: Finanzkrise : Ich habe waehrend der letzten Wochen sehr aber vergeblich auf eine Wieder-Diskussion einer moeglichen « Tobin-Tax » gehofft. Ist eine globale Besteuerung von Spekulation und Finanz-Transaktionen in Bruessel oder zumindest in der SPE (n

Hannes Swoboda: Liebe Grüße an Stefan, aber ich weiß nicht, was Du unter Transaktionen meinst.

berti russell: Können Sie uns sagen, wann es jetzt endlich den "Ederer-Tausender" gibt? Ich sollte jetzt schon einige auf der hohen Kante haben, bei der Inflation sind die ja bald gar nichts mehr wert.

Hannes Swoboda: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut sind die nach der Volksabstimmung versprochenen finanziellen Vorteile schon längst erfüllt worden. Man darf nicht vergessen, die in den Jahren nach dem Beitritt zu verzeichnenden niedrigen Inflationsraten. Die jüngsten Preissteigerungen haben ja nichts mit der EU zu tun, sondern sind Folgewirkungen der global gestiegenen Nachfrage - unterstützt von einigen spekulativen Aktivitäten.

Karl Radek: Herr Swoboda, was ist in Ihnen vorgegangen, als sie vom Leserbrief Faymann/Gusenbauer an die Krone erfahren haben, ich nehme an, sie waren im Vorfeld nicht informiert oder eingebunden?

Hannes Swoboda: Ich wurde kurz vorher informiert, von dem Ziel an alle! Chefredakteure einen solchen Brief zu schreiben. Das was ich positiv sehe ist der Wille, einen neuen europäischen Dialog mit der Bevölkerung in Österreich einzugehen - und das halte ich nach wie vor für notwendig.

Thomas Höbelt: Zeigt die Frage Volksabstimmung nicht sehr deutlich auf, daß unsere und die europäischen Politiker Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, wenn schätzungsweise 1% der Bevökerung überhaupt weiß was in dem Vertrag wirklich drinsteht, aber x Prozent nac

Hannes Swoboda: Es ist immer leicht die Schuld bei den Politikern zu sehen. Natürlich gibt es Informationsmängel und mangelnde Diskussionsbereitschaft. Man muss aber auch sagen, dass der Zustrom zu Veranstaltungen, wo es Diskussionen über die EU gibt, sich auch in engen Grenzen hält. Dennoch gilt es, dass wir alle - die eine Verantwortung für europäische Politik tragen - uns mehr bemühen, in einer klaren Sprache, die wesentlichen Ziele der europäischen Politik darzustellen und auch die Alternativen zu präsentieren.

f l o: Um dem EU-kritischen Durchschnittsbürger spürbar zu helfen und ihn von der EU zu überzeugen bräuchte die EU genau die Kompetenzen, die ihr vom EU-kritischen Durchschnittsbürger verwehrt werden. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen?

Hannes Swoboda: indem wir jene Kompetenzen die wir haben vernünftig nutzen. Und auch die Beschlüsse begründet darstellen. Was nicht geht ist in Brüssel das eine zu entscheiden und das andere zuhause zu vertreten, darin sind sich viele nationale Politiker einig.

Rita Six1: Wie könnte der eben erwähnte Dialogprozess aussehen?

Hannes Swoboda: Indem alle politischen Parteien, die sich für Europa aussprechen, die einzelnen Bundesländer, Gemeindevertreter ausführlich über die europapolitischen Agenden Ihrer Aktivitäten informieren. Indem die Medien, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, solchen Debatten auch Raum geben. Indem vor allem europäische Politik als Bestandteil der Innenpolitik dargestellt wird und nicht als Teil der Außenpolitik. Vor allem müssten wir uns aber bemühen die Relevanz europäischer Entscheidungen für das tägliche Leben der BürgerInnen klar darzustellen.

subcore: S.g. Hr. Swoboda! Wird derzeit im Europaparlament bei einem erneuten Nein der Iren auch die Möglichkeit eines Austritts Irlands in Erwägung gezogen?

Hannes Swoboda: Derzeit ist das nicht der Fall, aber in Zukunft glaube ich müssen Vertragsveränderungen so gestaltet werden, dass jedes Nein für das Land selbst gilt und nicht die anderen Länder blockieren kann am Fortschritt der EU weiterzuarbeiten. Jeder, der nein sagt muss damit rechnen, dass er jedenfalls an der Weiterentwicklung der europäischen Union dann nicht teilhaben kann - das muss nicht einen Austritt aus der EU bedeuten, sondern bedeutet ein Verweilen auf einer niedrigeren Stufe der Integration. Unter solchen Bedingungen machen Volksabstimmungen auch einen Sinn.

McLyntock: Warum sperrt sich die ÖVP so gegen die Tatsache, dass an der EU ein riesiger Veränderungsbedarf besteht und die Leute oft zu Recht über Brüssel sauer sind?

Hannes Swoboda: Ich glaube, dass die ÖVP Angst hat, dass einige Grundelemente der europäischen Politik der vergangenen Jahre in Frage gestellt werden: so zB eine oftmals übertriebene Orientierung am Markt, eine zu geringe Regelung zB der Finanzmärkte etc.

Auslandsösterreicher1: Was gedenkt die SPÖ zu tun um die Bevölkerung in Österreich mehr für das europäische Projekt zu interessieren? Gibt es eine Abkehr vom Prinzip " Das haben sie uns in Brüssel aufgedrückt - die böse EU" zumindest von SPÖ Seite, falls man wieder in der

Hannes Swoboda: Ich hoffe - und werde daran arbeiten, dass die SPÖ eine aktivere Europapolitik betreibt, die vor allem auch darin besteht auch vor grundsätzlichen Entscheidungen die verschiedenen Alternativen zu thematisieren. Es muss auch klar sein, dass nicht nur Regierungsmitglieder und EU-Abgeordnete Europapolitik betreiben, sondern auf allen Ebenen des politischen Lebens man entweder an Entscheidungen für Europa beteiligt ist oder an der Umsetzung europäischer Gesetze.

Gefrierflügelverpacker: Herr Swoboda, sehen Sie im "Sozialstaat" das perfekte Modell für die Menschen? Und ist nicht jedes "Modell" nur eine dogmatische Vorstellung, die jeden Menschen ein "gleiches Schicksal" bescheren möchte, aber die letzten Endes immer von der Realität

Hannes Swoboda: Die Begriffe Sozialstaat oder soziales Europa sind sicherlich näher zu definieren. Es geht nicht um absolute Gleichheit, sondern um Chancengleichheit und es geht um soziale Absicherungen gegen Armut, Arbeitslosigkeit etc, die ja in der Regel nicht selbst verschuldet sind - wie man es gerade jetzt erleben kann.

Muhu: Wie stellen Sie sich eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Diskussionsprozess über Europa ganz konkret vor?

Hannes Swoboda: Das ist ein sehr vielfältiger Prozess, man könnte zB auch vermehrt Besuchergruppen in Brüssel oder Straßburg organisieren - zB für Multiplikatoren wie LehrerInnen, BürgermeisterInnen etc. Im Rahmen der politischen Bildung in den Schulen könnte viel mehr geschehen - über die Medien etc. Man müsste nur seitens der Regierung alle Betroffenen einladen mit Ideen und Vorschlägen zu kommen, dann würde man schon etwas Ordentliches zustande bringen.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Würden Sie sagen, dass der angepeilte EU-Kurs von Werner Faymann und Ihrer in die gleiche Richtung gehen - oder gibt es da auch Abweichungen?

Hannes Swoboda: Ich finde es etwas eigenartig, dass die Veränderungen einer einzigen Frage, nämlich Ratifizierung eines zukünftigen Vertrages entweder durch das Parlamen oder durch Parlament und Volksabstimmung, gleich als Kursänderung dargestellt wurde. Meine jetzt schon langjährige Erfahrung in der EU zeigt, dass die EU einen großen Reformbedarf hat. Gerade wer Europa will muss daran arbeiten und da glaube ich sind die Vorstellungen von Faymann und von mir ident.

leela: Sehr geehrter Herr Swoboda, sehen sie die derzeitige Finanzkrise als Warnung an den Finanzmarkt, oder als Niederlage des europäischen Neoliberalismus?

Hannes Swoboda: Beides! Der Neoliberalismus hat zugelassen, dass sich der Finanzmarkt verselbständigt und nicht mehr dem realen Markt, also der produktion von Gütern und Leistungen gedient hat, sondern zum Teil umgekehrt. Gewinne aus dem realen Wirtschaftsgeschehen wurden auf den Finanzmarkt tranferiert, weil dort noch höhere Gewinne zu erwarten waren. Dadurch wurden wichtige Realinvestitionen unterlassen.

Wasmichstört: Welche Logik steckt hinter der Position der EU, wenn sie unterstützt, dass StudentInnen, die in ihrer Heimat nicht studieren können bzw. dürfen, in einem anderen EU-Land, das nur begrenzte Studienplätze anbietet, auf einen Studienplatz bestehen?

Hannes Swoboda: Die Logik ist die Logik, dass jeder Studierende in Europa sich seinen Studienplatz aussuchen kann. Das ist insofern auch wieder unlogisch, weil die Finanzierung der Studienplätze weiterhin national erfolgt - und insbesondere dann wenn es zwischen 2 benachbarten Ländern mit gleichen Sprachen zu entsprechenden Verzerrungen führen kann. Also, ich hätte mir hier mehr Sensibilität der europäischen Kommission und des europäischen Gerichtshofes gewünscht, die auch auf die Besonderheiten von Ländern wie Österreich-Deutschland oder Belgien-Frankreich eingeht.

isaak mc cool: Hr. Swoboda glauben sie nicht das wenn die Volksabstimmungen nicht eingehalten werden die Politik vertrossenheit noch mehr steig und dadurch der zulauf zu BZÖ und FPÖ größer wird und SPÖ und ÖVP das nächstemal ganz in der belanglosigkeit verschwinde

Hannes Swoboda: Nochmals, das Versprechen der SPÖ zu einer Volksabstimmung ist natürlich einzuhalten. Aber es gibt in den nächsten Jahren keine Vertragsveränderungen für die dieses Versprechen gegeben worden ist. Und im Übrigen sollte es in Zunkunft nur mehr Vertragsveränderungen geben, wo jedes Land für sich entscheidet, ob es an dieser Vertragsveränderung teilnehmen möchte oder auf dem bestehenden Niveau der europäischen Integration bleiben möchte. Das führt zwar zu einer unterschiedlichen Geschwindigkeit der europäischen Integration, aber das haben wir ja auch derzeit mit dem Euroraum und der Schengenzone. Zuletzt: Volksabstimmungen bedürfen intensiver Information und Diskussion vorher.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Was würden Sie tun, sollte noch einmal per Krone-Brief die neue SPÖ-Linie verkündet werden?

Hannes Swoboda: Ich glaube, alle haben gelernt, dass das nicht der optimale Weg war.

Thomas Höbelt: 2 Billionen Euro für die Rettung des Bankensystems ? Wenn das Geld vorhanden ist, warum hat man es nicht längst in soziales oder Umwelt investiert, wenn nicht ist es nicht ein betrügerischer Blankoscheck ?

Hannes Swoboda: Leider war es notwendig, diese Garantien zu geben, aber erstens ist dieses Geld ja nicht vorhanden und zweitens würde es, wenn es eingefordert werden würde zu einer echten Wirtschaftskatastrophe kommen. Aber die mit dieser Summe verbundenen Signale der Sicherheit waren notwendig. Aber grundlegende Reformen des Finanzsektors müssen folgen und Ähnliches zu vermeiden.

Michael Wagner8: S.g. Swoboda, wie glauben Sie, ausser Volksabstimmungen zu konkreten Europäischen Fragen können Sie das Volk dazu gewinnen sich über Eropa überhaupt den kopf zu zerberrechen. Ist zwar etwas radikal, aber ich würde wirklich eine Volksabstimmung über

Hannes Swoboda: Dieser Vorschlag, den schon Erhard Busek gemacht hat, halte ich nicht für hilfreich, weil er von der Frage ablenkt welche EU wir eigentlich wollen. Wir müssen uns also auf die Reform der europäischen Unnion konzentrieren. Aber ich gebe Ihnen insofern recht, als man im Rahmen dieses Dialogprozesses durchaus immer wieder demonstrieren sollte, welche Konsequenzen ein Austritt aus der EU für Österreich haben würde. So habe ich vor kurzem vorgeschlagen, einen "ohne Europa Tag" zu begehen und an diesem Tag sich vorzustellen was es bedeuten würde wäre Österreich nicht in der EU; also hätten wir dichte Grenzen, hätten Probleme unsere Produkte abzusetzen, wären sicherlich viele unserer Banken und Versicherungen nicht so intensive in unseren Nachbarländern aktive. Oder würden gerade in diesen Zeiten wir die Konsequenzen von Spekulationen gegen den Schilling zu tragen haben. Im Übrigen ist der Vergleich mit der Schweiz ziemlich deutlich. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU haben wir uns weitaus besser entwickelt als die Schweiz.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Glauben Sie, dass Alfred Gusenbauer oder Wolfgang Schüssel eine berufliche Zukunft in Brüssel haben?

Hannes Swoboda: Ich halte Alfred Gusenbauer für einen sehr guten Kandidaten für die europäische Kommssion oder auch für den Präsidenten des Rates sollte der Vertrag von Lissabon in Kraft treten. Würde diese Entscheidung auf Wolfgang Schüssel fallen so würde ich auch das unterstützen, weil Schüssel auf europäischer Ebene - zum unterschied zur Innenpolitik - durchaus positiv gewirkt hat.

Gerhard Müller: Gerhard Müller: Sie haben in einem vorherigen Statement gesagt, dass, wenn ein Staat nicht bereit ist am Fortschritt der Eu mitzumachen, er dies nur national umsetzen kann um nicht die anderen zu bremsen. Wieso ist ein Vertrag von Lissabon, der dem

Hannes Swoboda: Der Vertrag von Lissabon erhöhrt wesentlich die Rechte des EU Parlaments (Volles Budgetrecht, Inneres und Justiz, etx) und stärkt die Mitwirkung der nationalen Parlamente. Damit wäre ein wesentlicher Schritt der Demokratisierung geten. Jedenfalls schafft er mehr Demokratie als derzeit gegeben.

Thomas Höbelt: Was halten Sie von folgendem Vorschlag für die EU: Ein direkt gewähltes Zweikammernparlament nach dem Modell der USA ( also eine Kammer repräsentativ + ein Senat mit x Abgeordneten pro Land ) und Eine "Exekutive wie die jetzige Kommision ?

Hannes Swoboda: Ich bin völlig einverstanen, dagegen wehren sich aber die nationalen Parlamente. Es wäre bereits ein großer Fortschritt würde, so wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, der Rat mit mehr Transparenz arbeiten.

Rita Six1: Angenommen Irland lehnt bei einem neuerlichen Referendum den Vertrag erneut ab, ist ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" dann eine sinnvolle bzw. realistische Alternative?

Hannes Swoboda: Es gibt zwei Alternativen: entweder in unterschiedlicher Geschwindigkeit vorzugehen - allerdings würde das neuerliche Vertragsverhandlungen mit sich bringen. Oder, und das halte ich für nicht zielführen, wir versuchen jene Maßnahmen, die wir freiwillig - ohne Vertagsänderung - umsetzen können. Der Vertrag schafft Verbindlichkeiten aber es wäre möglich manches auch zu tun, wenn sich alle Partner einig sind.

Alice im Plundergwand: Lieber Herr Swoboda, meiner Meinung nach kann man ohnedies in den nächsten fünf, zehn Jahren keine Volksabstimmung zu EU-Themen abhalten, weil die Menschen von der Krone nachhaltig gegen die EU eingeschworen wurden. Jede Abstimmung würde gegen die E

Hannes Swoboda: Derzeit haben Sie sicher recht. Aber man darf sich mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden geben, sondern muss durch einen intensiven Dialog daran arbeiten, die BürgerInnen am europäischen Aufbauwerk zu beteiligen.

McLyntock: Glauben Sie, dass es jemals eine starke und gemeinsame EU-Außenpolitik geben wird? Und was soll diese außer Krisenintervention leisten?

Hannes Swoboda: Ich glaube, dass die letzten Ereignisse (Krieg zwischen Russland und Georgien) sehr positiv waren für eine gemeinsame Außenpolitik. Aber wir haben natürlich viel mehr zu tun, so müssen wir zB China, Indien, die USA und andere Länder überzeugen, eine gemeinsame Klimapolitik mit Europa zu betreiben. Außenpolitik heute ist nicht auf Diplomatie beschränkt, sondern muss versuchen europäische Interessen an Frieden, Stabilität und Umwelt global, mit unseren Partnern umzusetzen.

mawi13: Was glauben Sie, welche ausmasse wird die finanzkrise bei uns bzw. auch weltweit noch annehmen??

Hannes Swoboda: Ich fürchte, eine tiefgreifende Wirtschaftskrise. Wir brauchen daher Konjunkturstützende Maßnahmen, aber vor allem eine Neuregelung des Verhältnisses des Finanzsektors zur realen Wirtschaft. Der erstere muss die reale Produktion und Beschäftigung unterstützen und nicht umgekehrt.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Hannes Swoboda und den UserInnen für den Chat. Die Abschlussfrage aus dem verregneten Wien: Wie ist das Wetter in Brüssel?

Hannes Swoboda: Das Wetter in Brüssel ist leicht besser aber momentan senkt sich der Nebel über die Stadt. Hoffentlich nicht auch sinnbildlich über die EU-Institutionen, denn wir brauchen klare Sicht. Im Übrigen bedanke ich mich herzlich für den Chat. Ich denke, das war ein kleiner Beitrag zum notwendigen europäischen Dialog.

Share if you care.