Am EU-Thema spießt es sich zwischen Rot und Schwarz

14. Oktober 2008, 11:07
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SPÖ-Swoboda will Verzicht auf Volksabstimmungs-Forderung - Werner Faymann will an einer Volksabstimmung festhalten - Die ÖVP ist strikt dagegen - Mit Infografik

Die EU bleibt eine Streitfrage zwischen SPÖ und ÖVP. Noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen haben die Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll am Dienstag vor dem Ministerrat ihre diesbezüglichen Positionen bekräftigt. So sieht Pröll ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil bei etwaigen Verhandlungen. Faymann wiederum schließt aus, von der SPÖ-Linie (Ja zu Volksabstimmungen) abzurücken. Wenn man keine Stolpersteine aufbauen wolle, könne jede Partei bei ihrer Meinung bleiben. Als "undenkbar" bezeichnete Faymann, dass man in einem EU-Kapitel eine Ablehnung einer Volksabstimmung über eine neue EU-Verfassung festhält. Faymann plädierte dafür, die positiven und die verbesserungswürdigen Seiten der EU auszuformulieren. Es wäre falsch zu glauben, die EU nur loben zu können. Der designierte ÖVP-Chef Pröll bezeichnete wiederum ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil von Verhandlungen.

Die SPÖ will verpflichtende Volksabstimmungen über EU-Fragen, bei denen die "Interessen Österreichs" betroffen sind. Zuletzt wurde dazu im Parlament gemeinsam mit FPÖ und BZÖ ein Antrag formuliert. "Der widerspricht aber den Notwendigkeiten und Interessen Österreichs, weshalb er nicht Grundlage der Koalitionsverhandlungen über das Kapitel Europa sein kann" , sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas am Montag zum Standard. "Das Europathema ist und bleibt das zentrale Verhandlungsthema." Wie wichtig die EU sei, sehe man gerade aktuell wieder am Beispiel der Finanzkrise. Karas:"Wir brauchen ein ausführliches Europakapitel. Da kann eine Volksabstimmungs-Drohung als Blockadeinstrument einer Nation nicht drinnen stehen."

Swoboda will Verzeicht auf Volksabstimmungs-Forderung

Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda fordert die SPÖ auf, im Koalitionsvertrag mit der ÖVP ihre Forderung nach Volksabstimmung über künftige EU-Verträge fallenzulassen. Im Gegenzug sollte die Volkspartei ihre unkritische Haltung zur Union aufgeben, sagt Swoboda im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise müsse es eine "kritische Debatte über die EU" geben. 

Das Europa-Kapitel des Koalitionsabkommens könnte den Anstoß für eine Reform-Initiative der neuen Regierung in der EU geben, sagt Swoboda. So könnte darin die Forderung nach sozialer Marktwirtschaft, europäischen Konjunkturpaketen und nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" zur künftigen Krisenvermeidung verankert werden. "Die SPÖ soll auf eine Volksabstimmung über neue EU-Verträge verzichten, im Gegenzug gibt die ÖVP ihre völlig unkritische Haltung gegenüber der EU auf. Beide Parteien müssen von ihren derzeitigen Positionen abgehen", so der Vize-Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Plassnik will bleiben

Wer dieses Thema für die ÖVP verhandelt, wird am Dienstag Abend im ÖVP-Vorstand entschieden. Außenministerin Ursula Plassnik stünde jedenfalls sowohl für das Verhandlungsteam als auch als Ministerin der nächsten Regierung zur Verfügung, sagte sie am Rande des EU-Außenministerrates in Luxemburg.
(APA/go/DER STANDARD-Printausgabe,14.Oktober 2008)

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    grafik: derstandard.at
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