Erster rot-schwarzer Verhandlungs- termin kommenden Montag

14. Oktober 2008, 14:09
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SPÖ und ÖVP starten nächste Woche in Koalitionsverhandlungen - ÖVP-Vorstand trifft heute Abend zusammen, "Österreich-Gespräche" werden mit Kassasturz fortgesetzt

Josef Pröll will eine Große Koalition, und das möglichst schnell. Der designierte ÖVP-Parteichef beruft heute Abend einen Parteivorstand ein. Dort will er beschließen, Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Angesichts der Wirtschaftskrise sei "rasches Handeln" nötig, so Pröll. Die Politik sei nun gefordert wie selten zuvor, es gelte das Tempo zu erhöhen.

Davor fand das "Österreich-Gespräch" heute um 16:30 Uhr im Parlament statt. Es nahmen Werner Faymann (SPÖ), Josef Pröll (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) daran teil.

Die Österreich-Gespräche zwischen allen Parlamentsparteien werden fortgesetzt. Beim nächsten Treffen soll ein Kassasturz gemacht werden. Das verkündeten die Teilnehmer nach der ersten Sitzung Dienstagnachmittag im Parlament. Hauptthema des Gesprächs waren die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket.

Beim nächsten Gespräch soll auch Finanzminister Wilhelm Molterer anwesend sein, wenn es um den Kassasturz geht. Ziel sei es, Spielräume für ein Konjunkturpaket auszuloten, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann.

SPÖ-ÖVP-Verhandlungen

Der erste offizielle Verhandlungstermin zwischen SPÖ und ÖVP wird am kommenden Montag stattfinden - vorausgesetzt der ÖVP-Vorstand stimmt heute Abend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. SPÖ-Chef Werner Faymann hat den kommenden Montag als Startschuss für Gespräche vorgesehen. Dieses erste Treffen wird vermutlich im Parlament stattfinden. Über ihre Verhandlungsteams hielten sich die Parteichefs vor dem Ministerrat noch bedeckt, nach dem Ministerrat wurden Details bekannt (siehe dazu auch: ÖVP-Verhandlungsteam mit Pröll und Molterer).

Als wichtigste Themen bei etwaigen Verhandlungen nannte Faymann u.a. ein Doppelbudget. Der SPÖ-Chef wünscht sich jedenfalls rasche Verhandlungen. Denn dies alleine könnte schon der Beginn eines neuen Stils in der Großen Koalition sein.

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll betonte einmal mehr, dass das Ergebnis der Verhandlungen offen sei. Seine Partei werde Verantwortung übernehmen, ob in der Regierung oder in der Opposition, so Pröll. Es solle erst der Startschuss gegeben werden - "nicht mehr". Er sei nicht optimistischer als in den letzten Tagen und wolle auch keinen Husch-Pfusch und kein "Drüber-Nudeln".

Molterer: "Absolut richtig", Bartenstein abwartend

Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ signalisiert. Im Pressefoyer meinte er, der Vorschlag seines designierten Nachfolgers an der ÖVP-Spitze, Josef Pröll, Gespräche aufzunehmen sei "absolut richtig". Äußerst zugeknöpft zu dieser Frage gab sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Er gehe "weder mit ja noch mit nein" in die VP-Vorstandssitzung.

Er werde sich die Vorschläge von Pröll anhören, sagte Bartenstein. Der Minister hatte zuvor seine eigene Teilnahme an einer Regierung unter SPÖ-Parteichef Werner Faymann ausgeschlossen.

Vizekanzler Molterer wollte auf seine mögliche Partizipation in einer neuen Regierungsmannschaft nicht näher eingehen. Die Zukunft "steht in den Sternen", erklärte er auf eine entsprechende Frage.

Fekter will schnelle Verhandlungen

Innenministerin Maria Fekter sprach sich angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise für schnelle Verhandlungen aus. Es gelte nun Stabilität zu signalisieren, führte sie beim Verlassen des Kanzleramts gegenüber Journalisten aus. Das Ableben von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete sie auf Nachfrage als "mit einen Detailgrund" für den Beschluss, in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu treten. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nannte sie einen geänderten Umgang miteinander. Nach dem EU-Kurs als möglichen Knackpunkt gefragt, wies sie darauf hin, dass es hier auch innerhalb der SPÖ keine einheitliche Linie gebe. Nicht beantworten wollte Fekter, ob sie selbst Teil des Verhandlungsteams seitens der ÖVP sein werde. Ihr Ressort habe Sicherheitsfragen inhaltlich bereits aufbereitet, wer diese dann letztlich "ad personam" verhandeln werde, werde sich im Parteivorstand entscheiden, sagte sie dazu nur.

Stummvoll für Koalition vor Weihnachten

ÖVP-Abgeordneter Günther Stummvoll äußerte den Wunsch, noch vor Weihnachten eine Koalition zustande zu bringen. Er verwies allerdings auf die "erheblichen inhaltlichen Unterschiede" der beiden Parteien, etwa im Bereich der EU-, Gesundheits- und Steuerpolitik. (APA, red)

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    Josef Pröll und Werner Faymann starten voraussichtlich am Montag in Koalitionsverhandlungen. Der ÖVP-Chef muss die Entscheidung nur noch vom Vorstand absegnen lassen.

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    Josef Pröll und Werner Faymann bei den ersten "Österreich-Gesprächen".

  • Beim nächsten Gespräch ist auch Finanzminister Wilhelm Molterer dabei.
    foto: fischer

    Beim nächsten Gespräch ist auch Finanzminister Wilhelm Molterer dabei.

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