Josef Pröll und Werner Faymann starten voraussichtlich am Montag in Koalitionsverhandlungen. Der ÖVP-Chef muss die Entscheidung nur noch vom Vorstand absegnen lassen.
Josef Pröll und Werner Faymann bei den ersten "Österreich-Gesprächen".
Beim nächsten Gespräch ist auch Finanzminister Wilhelm Molterer dabei.
Josef Pröll will eine Große Koalition, und das möglichst schnell. Der designierte ÖVP-Parteichef beruft heute Abend einen Parteivorstand ein. Dort will er beschließen, Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Angesichts der Wirtschaftskrise sei "rasches Handeln" nötig, so Pröll. Die Politik sei nun gefordert wie selten zuvor, es gelte das Tempo zu erhöhen.
Davor fand das "Österreich-Gespräch" heute um 16:30 Uhr im Parlament statt. Es nahmen Werner Faymann (SPÖ), Josef Pröll (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) daran teil.
Die Österreich-Gespräche zwischen allen Parlamentsparteien werden fortgesetzt. Beim nächsten Treffen soll ein Kassasturz gemacht werden. Das verkündeten die Teilnehmer nach der ersten Sitzung Dienstagnachmittag im Parlament. Hauptthema des Gesprächs waren die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket.
Beim nächsten Gespräch soll auch Finanzminister Wilhelm Molterer anwesend sein, wenn es um den Kassasturz geht. Ziel sei es, Spielräume für ein Konjunkturpaket auszuloten, sagte SPÖ-Chef Werner Faymann.
SPÖ-ÖVP-Verhandlungen
Der erste offizielle Verhandlungstermin zwischen SPÖ und ÖVP wird am kommenden Montag stattfinden - vorausgesetzt der ÖVP-Vorstand stimmt heute Abend der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. SPÖ-Chef Werner Faymann hat den kommenden Montag als Startschuss für Gespräche vorgesehen. Dieses erste Treffen wird vermutlich im Parlament stattfinden. Über ihre Verhandlungsteams hielten sich die Parteichefs vor dem Ministerrat noch bedeckt, nach dem Ministerrat wurden Details bekannt (siehe dazu auch: ÖVP-Verhandlungsteam mit Pröll und Molterer).
Als wichtigste Themen bei etwaigen Verhandlungen nannte Faymann u.a. ein Doppelbudget. Der SPÖ-Chef wünscht sich jedenfalls rasche Verhandlungen. Denn dies alleine könnte schon der Beginn eines neuen Stils in der Großen Koalition sein.
Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll betonte einmal mehr, dass das Ergebnis der Verhandlungen offen sei. Seine Partei werde Verantwortung übernehmen, ob in der Regierung oder in der Opposition, so Pröll. Es solle erst der Startschuss gegeben werden - "nicht mehr". Er sei nicht optimistischer als in den letzten Tagen und wolle auch keinen Husch-Pfusch und kein "Drüber-Nudeln".
Molterer: "Absolut richtig", Bartenstein abwartend
Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ signalisiert. Im Pressefoyer meinte er, der Vorschlag seines designierten Nachfolgers an der ÖVP-Spitze, Josef Pröll, Gespräche aufzunehmen sei "absolut richtig". Äußerst zugeknöpft zu dieser Frage gab sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Er gehe "weder mit ja noch mit nein" in die VP-Vorstandssitzung.
Er werde sich die Vorschläge von Pröll anhören, sagte Bartenstein. Der Minister hatte zuvor seine eigene Teilnahme an einer Regierung unter SPÖ-Parteichef Werner Faymann ausgeschlossen.
Vizekanzler Molterer wollte auf seine mögliche Partizipation in einer neuen Regierungsmannschaft nicht näher eingehen. Die Zukunft "steht in den Sternen", erklärte er auf eine entsprechende Frage.
Fekter will schnelle Verhandlungen
Innenministerin Maria Fekter sprach sich angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise für schnelle Verhandlungen aus. Es gelte nun Stabilität zu signalisieren, führte sie beim Verlassen des Kanzleramts gegenüber Journalisten aus. Das Ableben von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete sie auf Nachfrage als "mit einen Detailgrund" für den Beschluss, in Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zu treten. Als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nannte sie einen geänderten Umgang miteinander. Nach dem EU-Kurs als möglichen Knackpunkt gefragt, wies sie darauf hin, dass es hier auch innerhalb der SPÖ keine einheitliche Linie gebe. Nicht beantworten wollte Fekter, ob sie selbst Teil des Verhandlungsteams seitens der ÖVP sein werde. Ihr Ressort habe Sicherheitsfragen inhaltlich bereits aufbereitet, wer diese dann letztlich "ad personam" verhandeln werde, werde sich im Parteivorstand entscheiden, sagte sie dazu nur.
Stummvoll für Koalition vor Weihnachten
ÖVP-Abgeordneter Günther Stummvoll äußerte den Wunsch, noch vor Weihnachten eine Koalition zustande zu bringen. Er verwies allerdings auf die "erheblichen inhaltlichen Unterschiede" der beiden Parteien, etwa im Bereich der EU-, Gesundheits- und Steuerpolitik. (APA, red)
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froh sein, dass Faymann so verantwortungsbewusst ist und sie nocheinmal in einer Regierung haben will an der ihre Bonzen/Bünde kräftig mitnaschen können.
Die ÖVP soll endlich den Wählerwillen respektieren, und einer EU-Volksabstimmung zustimmen.
Die ÖVP soll nicht weiter den Staatshaushalt blockieren und den Reichtum unseres Landes auch denen zukommen zu lassen, die nicht in einem super Job arbeiten können.
Die ÖVP soll endlich einsehen, dass unserer Pensionisten auch heute Leben wollen, und an einer kalten Pensionrechenmaschiene verhungern.
Und dass Studiengebühren einfach unsozial sind.
Dass eine Regierung einen handlungsfähigen Bundeskanzler braucht und das ohne SPÖ-Finanzministerium nicht geht.
...eine volksabstimmung sei "der waehlerwille"?
mein gutester: MEIN waehlerwille ist das keineswegs.
ich saehe oesterreich gar net gern in der holzklasse der eu nachzuckeln.
ueberreissen sie eigentlich, WO genau oesterreich waer, momentan, ohne die "eu-solidaritaet"?
- n i c h t im euro-verbund und gerade deshalb (!)
bessere performance in (fast) allen vwl. indikatoren ...
- der euro ...
ist ja wirklich KEIN erfolg vwl. gesehen (dass man kein geld mehr beim italien fahren wechseln muss... ist ja ein pimperl-detail).
...da ca. 90 % des aussenbeitrages von D (!) kommt
...gerade aber die vwl. stärke eine währung ausmacht (ab- und aufwertungen !)
...die schweden, dänen - eben weil sie NICHT ihre geldpolitik zur EZB delegieren mussten (die ezb hat die fin. misere zu einem grossen teil mit-zu- verant-worten !) seit 2000 ungleich besser abschnitten ...
also bitte...
nicht in den un-kritischen eu - gesang ... verfallen !
...und faymann.
à propos faymann, haben sie bitte eine erklaerung, wie ein wohnbaustadtrat einen verein wie "wiener wohnen" trotz staendiger, regelmaessig hoher einnahmen binnen kuerzester zeit in die tiefrote zone steuern kann?
und wieso immer wieder dieselben firmen bei immer wieder denselben MA-beamten zum zug kommen, sei's bau, dienstleistung oder sonstiges?
ach, wissen's, ich glaub der faymann kennt sich nach jahren in haeupl-wien auf dem gebiet bonzen/buende/pfruenden bestens aus.
der brauchert die schwarzen gar net dazu.
(ps: die diversen kampfoster verbloeden einem unter den haenden.)
machts wieder eine groko, das volk ist ganz wild drauf. die rechnung kommt dann in schätzungsweise 2 jahren, wenn die groko überhaupt so lange hält. dann aber bitte nicht jammern, wenn ihr gemeinsam nur mehr 30% habt. wer die leute so ver*rscht und glaubt, das auswechseln einer handvoll gesichter aus der zweiten in die erste reihe reicht, um sich als "ganz neue kraft" zu verkaufen, hats nicht anders verdient. jeder autohändler agiert geschickter.
schüssel oder bartenstein haben null zu sagen, auch nicht hinter dem vorhang. die haben sich plötzlich in luft aufgelöst. die övp ist eine ganz andere, übrigens auch die spö. cap, prammer, bures - nie gehört. und das nur, weil zwei minister der koalition, die uns vor ein paar wochen erklärt hat, sie können ums verrecken nicht mehr miteinander, nun in der ersten statt in der zweiten reihe einer neuen koalation stehen.
Die SPÖ sollte in einer neuen Regierung auf folgende Posten bestehen: Finanzminister, Sozialminister, Bildungsminister, Innenminister und Infrastrukturminister.
Und sollte die ÖVPler damit nicht einverstanden sein, müssen sie eben den Gang in die Opposition antreten.
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