"Jeder Politiker macht Fehler - Haider hat für seine immer gebüßt"

12. Oktober 2008, 17:52

Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer im STANDARD-Interview über die Gründe gegen eine Fusion von FPÖ und BZÖ, den Vergleich mit Kreisky und den "Beschäftigungs-Sager"

STANDARD: Was bedeutet Jörg Haiders Tod für das BZÖ, aber auch für das dritte Lager in Österreich?

Böhmdorfer: Beim BZÖ ist jetzt schwer etwas zu prognostizieren, weil es eine ganz logische Ratlosigkeit gibt. Es ist ausgeschlossen, dass es jemanden gibt, der Haider repräsentiert. Die Frage ist, ob man sich im Team zu einer ähnlichen Leistung aufraffen kann. Das ist aber unsicher. Zu wünschen wäre es, weil Jörg Haider gezeigt hat, dass im dritten Lager durchaus auch zwei Parteien Platz haben.

STANDARD: Wobei Sie ja die Spaltung in FPÖ und BZÖ kritisch beurteilten.

Böhmdorfer: Es war nicht so sehr eine Spaltung, sondern eine notwendige Trennung, weil die freiheitliche Partei immer dann, wenn sie in Regierungsverantwortung kam, 1983 und 2000, die inneren Spannungen, die der Wechsel von der Opposition in die Regierung mit sich bringt, nicht verkraftet hat. Durch die Teilung in FPÖ und BZÖ kann man getrennt agieren - und das war insgesamt gut. Ich war ursprünglich gegen die Trennung, weil ich das für eine Schwächung hielt, aber es hat sich bestätigt, dass es politisch-operativ eine Stärkung sein und man ein breiteres Wählerspektrum ansprechen kann.

STANDARD: Sie sind also gegen eine Fusion von BZÖ und FPÖ?

Böhmdorfer: Ja. Die Trennung sollte so bleiben.

STANDARD: Jetzt oder überhaupt?

Böhmdorfer: Überhaupt. Weil verschiedene Wählerkreise, auch zusätzliche, angesprochen werden.

STANDARD: Sehen Sie einen „natürlichen" Nachfolger Haiders?

Böhmdorfer:  Absolut nicht. Das gibt es bei so überragenden Persönlichkeiten nicht. Ich brauche nur an die Kreisky-Nachfolge erinnern.

STANDARD: Würden Sie auch den Vergleich Kreisky-Haider ziehen?

Böhmdorfer: Den Vergleich unterschreibe ich. Aber man muss beide an ihrer Ausgangsposition messen und nicht an den Ergebnissen. Haider hat als Oppositionspolitiker das Land in einem Ausmaß beeinflusst, wie man es normalerweise aus der Oppositionsrolle heraus nicht kann. Kreisky hat das Land innerhalb und außerhalb Österreichs aus der Position des Bundeskanzlers präsentiert, wie es normalerweise ein österreichischer Bundeskanzler vor ihm und nach ihm nicht konnte. Er hatte aber auch eine absolute Mehrheit. Insgesamt gerechnet war natürlich Kreisky durch die Kanzlerposition in einer besseren Lage, seine politischen Vorstellungen durchzusetzen.

Standard: Was sind konkrete Ergebnisse in Österreich, die man Jörg Haider direkt zuschreiben kann?

Böhmdorfer: Er hat auf jeden Fall in vielen Leuten - in allen Parteien - ein Problembewusstsein für die Erstarrung der Strukturen, über den undemokratischen Aufbau der Sozialpartner und das Zurückdrängen der direkten Demokratie geschafft. Er hat sich als Lobbyist für die Bevölkerung und nicht für einzelne Machtblöcke gefühlt.

STANDARD: Jörg Haider hat sich oft selbst zu Fall gebracht, indem er über diverse „Sager" stolperte.

Böhmdorfer: Das gehört dazu, weil er ein Vollblutpolitiker war und immer unter Druck stand. Da macht man auch Fehler. Es ist nur traurig, dass man seine Fehler dimensionsinadäquat herausstreicht, indem man etwa im Fernsehen den BeschäftigungspolitikSager mehrfach in einem Nachruf wiederholt, seine positiven Leistungen aber nicht. Er hat im Mikrokosmos Kärnten eigentlich die Bundespolitik vorgeführt. Mit Billigtankstellen, Kindergeld, diversen Sozialleistungen. Er ist so wirkungsvoll, dass er meines Erachtens sogar an seinem Todestag nicht ganz gerecht relativiert wird.

STANDARD: Wie erklären Sie den "Beschäftigungs-Sager"?

Böhmdorfer: Das war auch ein Ausdruck der ständigen Überstrapazierung. Aber jeder Politiker macht Fehler - und er hat immer für seine Fehler gebüßt, das muss man auch sagen. Aber er hat sie auch angenommen und als er abgewählt wurde, gesagt, ich habe daraus gelernt, aber ich komme mit der Kraft der Bevölkerung wieder zurück. Und so war es dann ja auch. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2008)

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  • ZUR PERSON:Dieter Böhmdorfer (65) war lang Jörg Haiders Anwalt,
2000 wurde der "freiheitlich Gesinnte" ohne FPÖ-Parteibuch
Justizminister, 2004 trat er zurück und ist wieder als Rechtsanwalt
tätig
    foto: standard/corn

    ZUR PERSON:
    Dieter Böhmdorfer (65) war lang Jörg Haiders Anwalt, 2000 wurde der "freiheitlich Gesinnte" ohne FPÖ-Parteibuch Justizminister, 2004 trat er zurück und ist wieder als Rechtsanwalt tätig

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