Fünf Staatsanwälte gegen Korruption

10. Oktober 2008, 19:32
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Walter Geyer startet mit Beginn 2009 - Schon im Vorfeld gibt es Kritik: Es gebe zu wenig Planposten, die Behörde müsste weisungsfrei sein

Wien - Wenn das Team rund um Walter Geyer einmal steht, werden bei der neuen Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) fünf Staatsanwälte tätig sein, sagt Thomas Geiblinger, Sprecher von Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Wann es allerdings so weit sein wird, hänge noch von der Regierungbildung ab. Durch die Neuwahlen wurden die Budget- und Planstellenverhandlungen ausgesetzt.

"Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wird dennoch mit 1. Jänner 2009 starten", sagt Geiblinger. Walter Geyer, der frühere Grün-Politiker und derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg, wird, wie seit längerem bekannt, die neue Behörde leiten - allerdings nicht weisungsfrei. Der von der Justizministerin unterschriebene Besetzungsvorschlag liegt derzeit beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung.

Bis auf weiteres wird Geyer also mit einem kleineren Übergangsteam arbeiten. Eine Adresse hat die neue Behörde auch noch nicht. "Es wurden bereits Büros angeschaut, aber es wird noch weitergesucht."

Transparenzregelung

Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sind die Ressourcen schon vor Start der Korruptionsbekämpfungsstelle zu knapp bemessen. Es brauche dort mindestens 15 entsprechend ausgebildete Staatsanwälte, sagt er. Sie müssten zudem weisungsfrei sein, wie es auch Justizministerin Maria Berger geplant hatte. Weisungsfreiheit fordert auch der Verein zur Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI). Seit Jahresbeginn gilt eine Transparenzregelung für alle Weisungen an Staatsanwälte. "Wir werden sehen, wie gut das funktioniert", sagt Hubert Sickinger, der stellvertretende Beiratsvorsitzende von TI.

Sickinger ist gespannt, welche Korruptionsfälle Geyer, der auch im TI-Beirat sitzt, ans Licht befördern wird. Die Sonderstaatsanwaltschaft soll österreichweit und auch bei Delikten mit Auslandsbezug tätig werden. Bisher habe es praktisch keine Verfahren gegen österreichische Unternehmen wegen Bestechung im Ausland gegeben. Grund dafür, laut Sickinger: Für Staatsanwälte gebe es keine geregelte Ausbildung zur Spezialisierung in Wirtschaftsbelangen.

Während die Korruptionsstaatsanwaltschaft Form annimmt, ist nach wie vor unklar, was aus dem im Innenministerium angesiedelten Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) wird. Im März kündigte der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) an, ab 2009 werde das BIA vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung abgelöst. Bei den am Mittwoch in Leogang startenden Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich zum Thema Korruption soll auch die künftige Rolle des BIA zur Sprache kommen. (Bettina Fernsebner-Kokert, Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 11./12.10.2008)

 

  • Geyer wird oberster Korruptionsbekämpfer.
    foto: corn

    Geyer wird oberster Korruptionsbekämpfer.

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