"Jeder muss heute selbst schauen, wie er zurechtkommt"

10. Oktober 2008, 14:30
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Die Politologin Appel fordert das "bedingungslose Grundeinkommen" für Arme und Reiche und kritisiert "Schwerfälligkeit der ÖVP" - Ein derStandard.at-Interview

Die scheidende Koalition wollte eingentlich die bedarfsorientierte Mindestsicherung umsetzen. Gescheitert ist sie letztendlich am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der eine entsprechende Vereinbarung nicht unterzeichnete. Aber auch die "Schwerfälligkeit der ÖVP" könnte damit zu tun haben, sagt Margit Appel, Politologin und Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie Österreich. Im Gespräch mit derStandard.at tritt sie für das "bedingungslose Grundeinkommen" ein, erklärt, wie sie sich dessen Finanzierung vorstellt und kritisiert, dass der Staat seine Aufgabe zur Umverteilung nicht erfülle. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Im Gegensatz zur SPÖ, die für die bedarfsorientierte Mindestsicherung eintritt, sind Sie für das "bedingungslose Grundeinkommen". Was darf man sich konkret darunter verstehen?

Appel: Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" knüpft an keine Auflagen an. Man muss nicht nachweisen, ob man erwerbstätig ist oder nicht. Man muss auch nicht den Vermögensstand oder die Lebensform, in der man sich befindet darlegen.

derStandard.at: Warum soll der Bedarf nicht geprüft werden?

Appel: Immer dann, wenn gesagt wird, eine Grundsicherung sollen nur jene bekommen, die es wirklich brauchen, verbindet sich das mit einer Bedarfsprüfung. Das Seltsame daran ist, dass jene, die bedürftig sind, nachweisen müssen, dass sie wirklich arm sind. Aber Reiche müssen in unserer Gesellschaft nicht nachweisen, was sie mit ihrem Reichtum tun. In das Leben der Menschen, die sehr wenig haben, wird sehr viel Einblick genommen.

derStandard.at: Geht es nach Ihnen, würden auch die Reichen dieses Grundeinkommen bekommen?

Appel: Ja. Das Einkommen würden alle bekommen - Kinder wie Erwachsene, wobei Kinder weniger bekommen würden.

derStandard.at: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?

Appel: Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein. Derzeit nimmt man an, dass für Österreich 900 Euro die Einkommensarmutsschwelle sind. Man könnte das Grundeinkommen auch eine Spur höher ansetzen, etwa bei 1.000 Euro.

derStandard.at: Es wird oft argumentiert, dass ein Einkommen für alle dazu führen würde, dass die Preise ansteigen würden.

Appel: Auch jetzt sind die Preise deutlich gestiegen und es erhält niemand ein Grundeinkommen. Man lässt sich kurzfristige Maßnahmen gegen diese Teuerung einfallen, damit sich die Leute noch ihren Warenkorb leisten können. In der Marktwirtschaft gibt es jetzt Probleme, die auch auftreten können, wenn es das Grundeinkommen gibt.

derStandard.at: Wollen Sie das Grundeinkommen nur für ÖsterreicherInnen oder auch für MigrantInnen?

Appel: Das Grundeinkommen soll im Rahmen der Europäischen Union angedacht werden. Zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen sollte man nicht unterscheiden. Grenzen gibt es, wenn jemand nicht legal im Land ist. Das bedingungslose Grundeinkommen sollte man jenen geben, die legal im Land sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

derStandard.at: Wie soll der Staat das finanzieren?

Appel: Mit der Einführung eines Grundeinkommens würde ein erheblicher Teil an derzeitigen Sozialleistungen wegfallen, etwa die Sozial- und die Kinderbeihilfe. Für Menschen, die einen zusätzlichen Bedarf haben - etwa durch Pflege oder Behinderung - würde man zusätzliches Geld benötigen. Die Kaufkraft der unteren Einkommmensgruppen würde deutlich gestärkt werden, das heißt, der Staat würde auch mehr Mehrwertsteuer einnehmen. Einsparungen für den Staat gäbe es bei den sozialbürokratischen Strukturen - etwa der Bereich Sozialhilfe ist sehr personalintensiv. Höhere Steuern für Reiche und Umverteilung wären schon aber auch damit verbunden.

derStandard.at: Sie haben einmal gesagt, Reiche verdienen auch ohne zu arbeiten...

Appel: Bei den Vermögenden unserer Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass nicht nach ihrer unmittelbarer Leistung gefragt wird, für die sie noch Geld beziehen. Es scheint kein ethisches Problem zu sein, dass es Lebensweisen gibt, wo nur mehr das Geld für einen arbeitet. Es ist immer problematisch, wenn jemand über sehr viel Geld verfügt. Das bedeutet immer, dass man anderen nicht das gegeben hat, was ihnen eigentlich zustehen würde. Sonst käme es nämlich nicht zu einem ungleich verteilten Reichtum. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die für die Gesellschaft wichtige Arbeit leisten und in keiner Weise ein Einkommen beziehen, etwa Mütter, PraktikantInnen oder ältere ArbeitenehmerInnen.

derStandard.at: Ihr Engagement ist mitunter christlich-sozial motiviert. Kommt Ihnen die Sozialpolitik der ÖVP nahe?

Appel: Das ist mit "leider nein" zu beantworten. Die ÖVP hatte bis zur letzten Regierung kein ausgearbeitetes Grundsicherungsmodell, einzig der ÖAAB hatte etwas in diese Richtung angedacht. Aber dass die ÖVP beim SPÖ-Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung mitgegangen wäre, ist nicht zu verachten. Möglicherweise hat die Tatsache, dass es noch nicht umgesetzt ist, auch mit der Schwerfälligkeit der ÖVP zu tun.
Bei den christlich-sozialen Zugängen gibt es  Unterschiede, vor allem in Punkto Menschenbild. In der ÖVP wird mehrheitlich die Eigenverantwortung propagiert. Jeder Mensch muss heute selbst schauen, wie er oder sie zurechtkommt, sich die Qualifikationen erwirbt und am freien Markt ein entsprechendes Einkommen erwirbt. Maximal gibt es ein sozialeres Denken in der Familienpolitik.

derStandard.at: Das war nicht immer so in der ÖVP. Die christlich-soziale Frauenbewegung war zum Beispiel früher einmal wohltätig.

Appel: Die christlich-sozialen Kräfte in der Parteigeschichte waren sehr fürsorgeorientiert. Zu geben worüber man verfügt hat, war moralisches Handeln und hat zum Anstand gehört. Das hatte aber nicht  viel damit zu tun, ob man anerkennt, dass es ein Verteilungsproblem in der Gesellschaft gibt, das man mit anderen Mitteln als durch karitatives Engagement zu lösen versucht.

derStandard.at: Wann ist bei der ÖVP diese Moral verloren gegangen?

Appel: Der ÖVP geht es nicht anders als anderen österreichischen und europäischen Parteien. Auch bei der SPÖ ist einiges von der klaren Verteilungspolitik verloren gegangen. Das war in den frühen 80er Jahren, als der neoliberale Wind stärker wurde. Die Parteien versuchten sich umzuorientieren. Man sagte ausufernde Sozialpolitik könne man sich nicht leisten und entmündigt die Menschen. Es wurden dabei viele Interessen übersehen. Die Kritik, die es jetzt  an den Entgleisungen des Finanzmarktkapitalismus gibt, hätte man schon vor 20 Jahren sehen können. (Katrin Burgstaller/derStandard.at, 10. Oktober 2008)

 

Zur Person

Margit Appel ist Politologin, Erwachsenenbildnerin, Koordinatorin des "Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. Austria" (www.grundeinkommen.at) und Mitarbeiterin der ksoe (Katholische  Sozialakademie Österreichs) mit den inhaltlichen Schwerpunkten: Wirtschaftssystem, Arbeit, Arbeitsbegriff, Sozialstaat, Soziale Sicherheit, Soziale BürgerInnenrechte, Grundeinkommen, Verteilung -Armut-Reichtum.

Service

Vom 24. bis zum 26. Oktober findet der Dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress in Berlin statt.

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    Margit Appel: "Die Kritik, die es jetzt  an den Entgleisungen des Finanzmarktkapitalismus gibt, hätte man schon vor 20 Jahren sehen können."

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