Schmieren und Bestechen: Sicherheitstage zum Thema Korruption

10. Oktober 2008, 12:03
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Affären, Korruptionsindex, Strafrecht, Anti- Korruptionsakademie werden bei der Tagung kommende Woche thematisiert

Wien - Ein hochbrisantes und aktuelles Thema steht heuer bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) kommende Woche in Leogang auf dem Programm: Korruption in all ihren Facetten. Zum einen wurde mit Jahresbeginn der Kampf gegen die Bestechung strafrechtlich verschärft. Zweitens sind die Auswirkungen der Wiener Polizeiaffären mitnichten ausgestanden, auch die im Innenministeriums-Untersuchungsausschuss behandelten Fälle spielen sicher eine Rolle.

Österreich im Korruptionsindex nach vorne gereiht

Drittens hat sich Österreich im internationalen Korruptionsindex, der jährlich herausgegeben wird, um drei Ränge von 15 auf zwölf verbessert, dabei aber nur von Rückschritten anderer Länder profitiert. Die eigene Punktzahl wurde nicht verbessert. Vor allem die undurchsichtige Parteienfinanzierung hierzulande kritisiert die den Index erstellende Transparency International. Viertens wird gerade in der kommenden Woche ein wesentlicher Schritt zur Realisierung der in Laxenburg geplanten internationalen Anti-Korruptionsakademie gesetzt: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), UNODC-Direktor Antonio Maria Costa und Interpol-Generalsekretär Ronald K. Noble unterzeichnen am Montag ein Partnerschaftsabkommen zur Errichtung der Akademie.

Und nicht zuletzt wird auch die Rolle des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenminsiterium bzw. die wegen der Nationalratswahlen auf Eis gelegte Schaffung einer Korruptionsbekämpfungseinheit in Österreich selbst ein Thema bleiben, das auch politisch heftig umkämpft bleiben wird. Das KSÖ will jedenfalls, wie es sein Präsident Michael Sika in einem Begleitschreiben vermittelte, in Zusammenhang mit der schärferen Gesetzgebung in Leogang eine Art Leitfaden für heimische Unternehmer anbieten, worauf sie sich einzustellen haben.

Wo beginnt Korruption?

Eines der umstrittenen Themen dabei ist aber schon die Frage, wo Korruption beginnt. In dem von BIA-Chef Martin Kreutner 2006 herausgegebenen Buch "The Corruption Monster" verwies etwa "Falter"-Journalist Florian Klenk auf die heftige Reaktion aus dem Polizeiapparat auf einen Folder des BIA, in dem die Ablehnung in Österreich "klassischer" Weihnachtsgeschenke wie beispielsweise eine Flasche oder gar eine Kiste Wein für die Inspektion ums Eck empfohlen wurde.

Am Mittwoch startet die Tagung mit mehreren Impulsreferaten, darunter von BIA-Chef Kreutner oder Rechtsanwalt Richard Soyer, der unter anderem den ehemaligen Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher vor Gericht vertreten hat. Korruption und ihre Bekämpfung im internationalen Kontext beleuchtet unter anderem Franz-Hermann Brüner, Generaldirektor des Europäischen Amtes zur Betrugsbekämpfung (OLAF/EK). "Braucht Österreich überhaupt eine Anti-Korruptionsbehörde?", fragt Drago Kos, Leiter der Kommission für Korruptionsprävention in Slowenien sowie Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates.

Rolle der Medien

Am Donnerstag referieren "Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker und "Kurier"-Kolumnistin Anneliese Rohrer über die Rolle von Medien in Sachen Korruption, den öffentlichen Sektor beleuchten Staatsanwalt Markus Fußenegger und Richard Holzer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Zum Abschluss moderiert Kreutner eine Diskussion, bei der es sicher um die Wiener Polizeiaffäre gehen wird: Am Podium sollen unter anderem Polizeipräsident Gerhard Pürstl und der Leiter der Wiener Kriminalpolizeilichen Abteilung, Christof Hetzmannseder, sitzen. Am Abend bildet traditionellerweise das Kamingespräch mit der Innenministerin den Abschluss der Sicherheitstage. (APA)

  • Die Tagung startet am kommenden Mittwoch Leogang.
    foto: standard/urban

    Die Tagung startet am kommenden Mittwoch Leogang.

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