Glawischnig: Goldene Zeit für Opposition

8. Oktober 2008, 17:30
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Die neue Grünen-Chefin im STANDARD-Interview über ihren blauen Nachfolger im Nationalratspräsidium, den Erneuerungsprozess und parteinterne Kritiker

Grünen-Chefin Eva Glawischnig regt an, dass die Freiheitlichen eine Alternative zu Martin Graf für das Amt des Dritten Präsidenten vorschlagen. Den würden die Grünen wählen, sagte sie Peter Mayr und Conrad Seidl.

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Standard: Sie waren unter Van der Bellen sechs Jahre Vize-Parteichefin - und jetzt wollen Sie eine Neupositionierung. Warum gab's die nicht schon in den letzten Jahren?

Glawischnig: Viele Dinge wurden ja schon begonnen: Der Organisationsentwicklungsprozess als Reaktion auf die verkrusteten Strukturen, die Diskussion um fehlende neue Leute wurde ja zu Beginn des Jahres gestartet und durch den Wahlkampf nur unterbrochen. In vielen Bereichen ist das Problem, dass Verantwortung und Macht nicht 100-prozentig überschneidend sind. Es war bei den Grünen immer schwierig, überhaupt Entscheidungen zustande zu bringen - wir alle haben nicht geschafft, auf neue Herausforderungen adäquat schnell zu reagieren. Wir haben etwa das Zuwanderungsmodell zweieinhalb Jahre diskutiert, und am Ende haben wir in den Eckpunkten nicht viel anderes gesagt als im ersten Entwurf.

Standard: Ist das das alte Problem zwischen Partei und Basis verschärft durch den Vorwurf: Die Grünen sind nicht mehr so spontan?

Glawischnig: Was mir wichtig ist: Die Beziehung zwischen entscheidenden Gremien und der Basis muss verbessert werden, das darf nicht abgeschnitten werden. Man darf nicht völlig abgeschlossen in der innenpolitischen Blase hocken und nur auf die veröffentlichte Meinung schauen - wir sind keine Partei wie die anderen Parteien.

Standard: Das könnte von Johannes Voggenhuber sein ...

Glawischnig: Es ist ja schön, die eigenen Schwächen zu benennen, das könnte ich auch perfekt. Ich kann auch perfekt die Schwächen der grünen Europapolitik benennen: Die war alles andere als basisnah, die war extrem abgehoben. Viele haben ihn als parteiinternen Kritiker stärker wahrgenommen als als Europasprecher der Grünen.

Standard: Welche Rolle sollen denn die Grünen spielen?

Glawischnig: Sie agieren ja in unterschiedlichsten Rollen: von der härtesten Oppositionsbank in Kärnten bis zum Mitregieren in Bregenz, Graz und Oberösterreich, wo wir den Weg von der Protest- über die Konzept- zur Gestaltungspartei gegangen sind.

Standard: Auf Bundesebene wird es wohl die harte Oppositionsbank?

Glawischnig: Das wird eine sehr harte Oppositionsbank. Was mich besonders irritiert an diesem Nationalrat:Wir werden weniger Frauen als Rechtspopulisten im Parlament sein: 51 zu 55. Andererseits ist das aber auch eine goldene Zeit für die Opposition, weil der Wegfall der Zweidrittelmehrheit wie schon 1994/95 sehr fruchtbare Ergebnisse bringen kann - damals etwa die Mitbestimmung des österreichischen Nationalrats bei der europäischen Politik. Wenn wir das für die großen Projekte nützen können, wird das spannend: Es gibt kein Klimaschutzgesetz ohne Verfassungsbestimmung, keine Pflegereform, keine Gesundheitsreform, auch kein Ökostromgesetz. Über eine Verfassungsreform mache ich mir allerdings keine Illusionen mehr, dieses Projekt kann man begraben.

Standard: Aber erst wird einmal eine Regierung gebildet werden müssen, die handlungsfähig ist?

Glawischnig: Ich war gestern beim Bundespräsidenten und habe gesagt: Mir kommt es vor, als würde man auf der Titanic diskutieren, wie man die Liegestühle auf dem Sonnendeck umstellen soll. Und er sagt darauf: Wir haben ja eine handlungsfähige Regierung. Nur: Wir haben eben keine handlungsfähige Regierung, deswegen hatten wir ja Neuwahlen.

Standard: Früher hat man in schweren Krisen gesagt: Das beste ist eine Konzentrationsregierung, in der alle Parlamentsparteien in die Pflicht genommen werden. Ist das für Sie ein denkbares Modell?

Glawischnig: Das geht nur mit konstruktiven Kräften. Wenn man über europäische Finanzmarktaufsicht diskutiert, eine der Schlüsselfragen dieser Krise, und dann hat man zwei Parteien in der Regierung, für die alles, was gemeinsame Strukturen über Österreichs Grenzen hinaus betrifft, ein Hort des Übels und des Bösen ist, dann werden wir keinen Schritt weiter kommen.

Standard: Werden Sie Martin Graf Ihr Büro persönlich übergeben?

Glawischnig: Selbstverständlich nicht. Wir machen am Vorabend einen Empfang unter dem Thema "Antirassismus und Fremdenfeindlichkeit" . Ich glaube, dass das internationale Medienecho, was Graf betrifft, unterschätzt wird.

Standard: 1986 haben die Grünen gegen den viel weniger umstrittenen Gerulf Stix den Grünen Karel Smolle als Gegenkandidaten aufgestellt. Planen Sie Ähnliches?
Glawischnig: Wir akzeptieren die Usance, dass die drittstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat - mit einem Peter Fichtenbauer als Ersatzkandidat hätten wir etwa kein Problem.(DER STANDARD Printausgabe, 9. Oktober 2008)

 

  • Hält nichts von einer Regierung mit Parteien, die alles jenseits der
Grenzen für einen Hort des Bösen halten: Eva Glawischnig.
    foto: standard/cremer

    Hält nichts von einer Regierung mit Parteien, die alles jenseits der Grenzen für einen Hort des Bösen halten: Eva Glawischnig.

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