Nach erstem Treffen: Faymann und Pröll vereinbaren Konjunkturpaket

9. Oktober 2008, 12:23
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Beschluss in konstituierender Sitzung am 28. Oktober - SPÖ-ÖVP-Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Parlament - Faymann will Regierung bis 15. Dezember - Pröll plant kein weiteres Treffen mit FPÖ/BZÖ

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben SP-Chef Werner Faymann und der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll am Donnerstag ihr erstes Treffen nach dem Regierungsbildungsauftrag absolviert. In abgestimmten OTS-Aussendungen kündigten beide Politiker danach weitere "Vorbereitungsgespräche" für die kommende Woche sowie ein "Österreich-Gespräch" mit allen Parlamentsparteien an. In der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 28. Oktober wollen SPÖ und ÖVP zudem ein gemeinsames Konjunkturpaket beschließen.

Medien waren beim ersten "Vorbereitungsgespräch" zwischen Faymann und Pröll - das Wort Koalitionsverhandlungen nehme beide noch nicht in den Mund - nicht zugelassen. Beide Parteichefs äußerten sich im Anschluss nur in schriftlichen Aussendungen. Faymann lobte darin die "sachliche und konstruktive Atmosphäre" des Gesprächs, Pröll bezeichnete es als "konstruktive sachliche Aussprache".

Auch Faymann für Österreich-Gespräch

Faymann kündigte außerdem an, die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu einem Gespräch über die zukündigte Arbeit einzuladen - insbesondere über jene Materien, die eine "breite parlamentarische Mehrheit" (also eine Verfassungsmehrheit, Anm.) brauchen. Ein derartiges "Österreich-Gespräch" hatte Pröll am Mittwoch vorgeschlagen. Außerdem soll es in den nächsten Wochen zwei bis drei weitere "Vorbereitungsgespräche" der beiden Parteichefs geben.

Wirtschaftssituation stärken

Mit dem Konjunkturpaket sollen die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigungssituation gestärkt werden, sagte Faymann. "Damit ist ein erster konstruktiver und gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der nächsten Woche weiter gesprochen", so der SP-Chef.

Ähnlich Pröll: Er betonte, dass man angesichts der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten und der drohenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft nun beweise, "dass Parteitaktik jetzt nicht angebracht ist". "Die ÖVP wird ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen - ob in der Regierung oder in der Oppositionsrolle im Parlament. Welcher Weg schlussendlich gangbar ist, werden die weiteren Gespräche zeigen", so Pröll.

Pröll plant kein weiteres Treffen mit FPÖ/BZÖ

Josef Pröll hat nicht vor, sich ein weiteres Mal mit den Spitzen von FPÖ und BZÖ nach deren Annäherung zu treffen. Mit den Parteichefs von Blau und Orange habe es schon Gespräche gegeben, jetzt sollen alle Parteien kommende Woche an einen Tisch zu dem so genannten "Österreich"-Gespräch, sagte Pröll zur APA am Weg zum "Vorstellungsgespräch" mit der designierten Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Parlament am Donnerstag.

Seine Unterredung mit SPÖ-Chef Werner Faymann, die er kurz davor geführt hatte, bezeichnete Pröll neurlich als "sachlich und konstruktiv". Faymann habe dabei das weitere Vorgehen skizziert. Es gehe nun darum, ein solides Fundament zu schaffen und ein ordentlichen Plan zu machen. Pröll zeigte sich erfreut, dass Faymann die Idee eines "Österreich"-Gesprächs aufgenommen habe.

Regierungsauftrag von Fischer erhalten

SPÖ-Chef Werner Faymann hatte am Mittwoch von Bundespräsident Heinz Fischer erwartungsgemäß den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhakten. Und Faymann will dem rasch nachkommen, wie er mehrfach versicherte. Sein Wunschpartner: die ÖVP und deren neuer Chef, Josef Pröll. Der präsentierte am Mittwoch allerdings eine neue Idee, die vor allem Zeit kosten dürfte. Pröll will "Österreich-Gespräche über die besten Ideen für das Land" , Faymann soll alle Parlamentsparteien an einen Tisch bringen.

Faymann erklärte am Mittwoch nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten, dass er ohne "Plan B" sei, sollte es nicht zu einer großen Koalition kommen. Er sei aber optimistisch, was die Gespräche mit der ÖVP betrifft: "Ich kenne Josef Pröll schon lange." Die gemeinsamen Interessen des Landes müssten im Vordergrund stehen, vor allem komme es nun auf den Inhalt und den Stil an.

Regierung bis 15. Dezember

SP-Chef Werner Faymann hat sich zum Ziel gesetzt, dass die neue Regierung zwischen dem 5. und 15. Dezember stehen soll, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Donnerstag. Sollte man mit der Volkspartei zu keiner Einigung kommen, werde er zum Bundespräsidenten gehen und ihm mitteilen, dass er nicht in der Lage sei, eine Regierung zu bilden.

Faymann betonte erneut, er könne sich eine Zusammenarbeit nur mit der ÖVP vorstellen, mit FPÖ oder BZÖ will er keine Koalition bilden. Zur Besetzung der Ressorts in einer möglichen Großen Koalition wollte Faymann nichts sagen.

Jetzige Regierung "handlungsfähig"

Josef Pröll verwies am Mittwoch mehrfach darauf, dass die alte Bundesregierung ohnedies "absolut handlungsfähig" sei, als Beispiel nannte er Finanzminister Wilhelm Molterer, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und keinen einzigen SPÖ-Minister. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte er auf, jede Woche eine Regierungssitzung abzuhalten.

Offensichtlich setzt Pröll auf Zeit. Da es mit gemeinsam 55 Prozent auch keine große Koalition mehr gebe, brauche es jetzt die "Österreich-Gespräche" , nicht zuletzt um künftige Zwei-Drittel-Mehrheiten im Parlament auszuloten. An den Gesprächen müssten alle Parteien teilnehmen. Prölls Begründung: Für wichtige Entscheidungen wie eine Gesundheitsreform oder eine Bundesstaatsreform sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die Rot und Schwarz gemeinsam aber nicht haben. Deshalb müsse man auch andere Parteien an Bord nehmen, wenn schon nicht für eine Koalition, dann für gemeinsame Beschlüsse. (APA, red/DER STANDARD Printausgabe, 9. Oktober 2008)

  • Heute fand ein erstes "Geheimtreffen" zwischen Faymann und Pröll statt.
    foto: standard/cremer

    Heute fand ein erstes "Geheimtreffen" zwischen Faymann und Pröll statt.

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    Die Koalitionsverhandlungen sollen sich, so wünscht es sich Fischer, "fair und zügig" gestalten. Er erteilte Faymann am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung.

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