Jenseits der großen Koalition

Schweden, Dänemark: In reifen Demokratien sind Minderheitsregierungen nicht unüblich

Nur SPÖ und ÖVP verfügen im Parlament über eine Mehrheit für eine Zweierkoalition. Kein Wunder, dass jetzt die Stimmen für eine rasche Neuauflage von Rot-Schwarz noch lauter werden: Die Sozialpartner wollen es, der Bundespräsident, der Raiffeisen-Komplex und die SPÖ, die den Kanzlerposten absichern will.

Die ÖVP ziert sich. Aber auch wichtige Meinungsmacher wie im profil Peter Michael Lingens sehen darin sogar "Faymanns historische Aufgabe". Denn: "Nur eine erfolgreiche große Koalition kann Strache", den FPÖ-Obmann, "als nächsten Bundeskanzler verhindern."

Das ist ein edles Argument. Nichts ist beunruhigender als das Faktum, wie stark vor allem Wähler unter 30 für die radikale, ausländerfeindliche Rechte votiert haben - oder für das BZÖ Jörg Haiders, nur scheinbar altersmildes Ex-FP-Original. Jeder Zweite. Gerade deswegen gibt es mindestens drei gravierende Einwände gegen die Neuauflage von Rot-Schwarz. Sie legen sogar andere - demokratiepolitisch womöglich reifere und fantasievollere - Lösungen nahe.

Erstens: Wenn eine Koalition derart abgestraft wird wie SPÖ (minus 6,1 Prozent) und ÖVP (minus 8,4 Prozent), scheint es wie eine Ohrfeige für die Wähler, wenn diese Parteien weitermachen, Stilwechsel hin oder her. Inhaltlich haben sie sich nicht geändert, die SPÖ änderte lediglich ihre EU-Linie.

Zweitens: Angesichts der Kampagne der Kronen Zeitung wäre es geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn "Onkel Hans" Dichand nun exakt die Regierung bekäme, die er mit Brachialgewalt herbeischreibt. Wie einfach er die Dinge sieht, hat er ungeschminkt gesagt: Das Schwierigste (für Werner Faymann) werde jetzt sein, "dort eine gewisse Personengruppe auch wirklich abzustellen". Mit "dort" meint er die ÖVP, so stellt er sich Demokratie vor. Unliebsames wird abgestellt. Die Krone knipst ein oder aus.

Drittens: Der historische Verlauf seit 1986 zeigt das rot-schwarze Problem. Damals verlor die SPÖ (minus 4,6 Prozent), Franz Vranitzky gelang es aber, mit der knapp geschlagenen ÖVP von Alois Mock eine Koalition zu zimmern (bei 85 Prozent Wähleranteil). Zehn Jahre später: SPÖ und ÖVP schaffen mit 65 Prozent noch eine Zweidrittelmehrheit.

Heute kommen sie mit 55 Prozent (gerade) noch auf eine einfache Mehrheit. Die Dinge liegen also keineswegs so einfach, wie die SPÖ hofft. Die ÖVP müsste im Grunde vom Todestrieb erfasst sein, wenn sie den Steigbügelhalter für Faymann machte - um dann beim EU-Kurs trotzdem medial fertiggemacht zu werden. Josef Pröll hätte eher weiteren Absturz zu befürchten: unter die 20-Prozent-Marke, wie das in Wien und Kärnten schon der Fall ist. Dass Dichand über Nacht zum "guten Onkel" für die ÖVP wird, glaubt niemand.

Aber nicht nur aus solch "hausgemachten" Gründen wäre es angebracht, andere Regierungsvarianten zu erwägen. Skandinavische Länder wie Schweden oder Dänemark sind da gute Vorbilder - reife, gefestigte repräsentative Demokratien mit starken Parlamenten und mit einem Verhältniswahlrecht, das eine reichhaltige Parteienlandschaft bringt. Seit vielen Jahren werden diese Staaten von Minderheitsregierungen geführt, weil Parteien sich im Parlament vernünftig verhalten, die Regierung punktuell unterstützen, ohne gleich einzutreten. Umso mehr müssen die Regierungen sich anstrengen.

Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Etwa ein SP-Kanzler Faymann, der sein Budget bei ÖVP und Grünen im Nationalrat durchkämpft. Oder ein ÖVP-Regierungschef Josef Pröll, der sein Programm auf Grüne und Haiders Kärnten-Partei stützt? So absurd wäre das nicht, eher Ausdruck europäischer Realität. (Thomas Mayer/DER STANDARD Printausgabe, 8. Oktober 2008)

 

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