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Nur SPÖ und ÖVP verfügen im Parlament über eine Mehrheit für eine Zweierkoalition. Kein Wunder, dass jetzt die Stimmen für eine rasche Neuauflage von Rot-Schwarz noch lauter werden: Die Sozialpartner wollen es, der Bundespräsident, der Raiffeisen-Komplex und die SPÖ, die den Kanzlerposten absichern will.
Die ÖVP ziert sich. Aber auch wichtige Meinungsmacher wie im profil Peter Michael Lingens sehen darin sogar "Faymanns historische Aufgabe". Denn: "Nur eine erfolgreiche große Koalition kann Strache", den FPÖ-Obmann, "als nächsten Bundeskanzler verhindern."
Das ist ein edles Argument. Nichts ist beunruhigender als das Faktum, wie stark vor allem Wähler unter 30 für die radikale, ausländerfeindliche Rechte votiert haben - oder für das BZÖ Jörg Haiders, nur scheinbar altersmildes Ex-FP-Original. Jeder Zweite. Gerade deswegen gibt es mindestens drei gravierende Einwände gegen die Neuauflage von Rot-Schwarz. Sie legen sogar andere - demokratiepolitisch womöglich reifere und fantasievollere - Lösungen nahe.
Erstens: Wenn eine Koalition derart abgestraft wird wie SPÖ (minus 6,1 Prozent) und ÖVP (minus 8,4 Prozent), scheint es wie eine Ohrfeige für die Wähler, wenn diese Parteien weitermachen, Stilwechsel hin oder her. Inhaltlich haben sie sich nicht geändert, die SPÖ änderte lediglich ihre EU-Linie.
Zweitens: Angesichts der Kampagne der Kronen Zeitung wäre es geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, wenn "Onkel Hans" Dichand nun exakt die Regierung bekäme, die er mit Brachialgewalt herbeischreibt. Wie einfach er die Dinge sieht, hat er ungeschminkt gesagt: Das Schwierigste (für Werner Faymann) werde jetzt sein, "dort eine gewisse Personengruppe auch wirklich abzustellen". Mit "dort" meint er die ÖVP, so stellt er sich Demokratie vor. Unliebsames wird abgestellt. Die Krone knipst ein oder aus.
Drittens: Der historische Verlauf seit 1986 zeigt das rot-schwarze Problem. Damals verlor die SPÖ (minus 4,6 Prozent), Franz Vranitzky gelang es aber, mit der knapp geschlagenen ÖVP von Alois Mock eine Koalition zu zimmern (bei 85 Prozent Wähleranteil). Zehn Jahre später: SPÖ und ÖVP schaffen mit 65 Prozent noch eine Zweidrittelmehrheit.
Heute kommen sie mit 55 Prozent (gerade) noch auf eine einfache Mehrheit. Die Dinge liegen also keineswegs so einfach, wie die SPÖ hofft. Die ÖVP müsste im Grunde vom Todestrieb erfasst sein, wenn sie den Steigbügelhalter für Faymann machte - um dann beim EU-Kurs trotzdem medial fertiggemacht zu werden. Josef Pröll hätte eher weiteren Absturz zu befürchten: unter die 20-Prozent-Marke, wie das in Wien und Kärnten schon der Fall ist. Dass Dichand über Nacht zum "guten Onkel" für die ÖVP wird, glaubt niemand.
Aber nicht nur aus solch "hausgemachten" Gründen wäre es angebracht, andere Regierungsvarianten zu erwägen. Skandinavische Länder wie Schweden oder Dänemark sind da gute Vorbilder - reife, gefestigte repräsentative Demokratien mit starken Parlamenten und mit einem Verhältniswahlrecht, das eine reichhaltige Parteienlandschaft bringt. Seit vielen Jahren werden diese Staaten von Minderheitsregierungen geführt, weil Parteien sich im Parlament vernünftig verhalten, die Regierung punktuell unterstützen, ohne gleich einzutreten. Umso mehr müssen die Regierungen sich anstrengen.
Warum sollte das bei uns nicht möglich sein? Etwa ein SP-Kanzler Faymann, der sein Budget bei ÖVP und Grünen im Nationalrat durchkämpft. Oder ein ÖVP-Regierungschef Josef Pröll, der sein Programm auf Grüne und Haiders Kärnten-Partei stützt? So absurd wäre das nicht, eher Ausdruck europäischer Realität. (Thomas Mayer/DER STANDARD Printausgabe, 8. Oktober 2008)
Radler sind relativ schnell und sehr verletzbar, gefärbte Radwege sind ihnen ein sinnvoller Schutz
Die EU-Regierungschefs sind ziemlich unglaubwürdig. Auch Österreich ist von steuerpolitischer Doppelmoral nicht ausgenommen
Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause
Ich bin der Ansicht, dass zwar die große Koalition jetzt mal was auf die Beine stellen sollte, jedoch nicht, dass, wenn sie abermals nichts erreicht, die WählerInnen die FPÖ mit ihrem Obmann H.C. Strache als Bundeskanzler haben wollen. Selbst wenn die FPÖ in eine Dreier-Koalition kommt, werden die größeren Parteien darauf bestehen, den Bundeskanzler zu stellen.
Natürlich hat die FPÖ stark zugenommen, aber nur weil meiner Meinung nach die jungen Wähler eben diese Partei gewählt haben. Man sollte ihnen besser klar machen, welche Konsequenzen ihre Wahl hat. Vielleicht würde sich diese Frage dann nicht stellen, ob nur eine große Koalition H.C. Strache als Bundeskanzler verhindern kann.
wurde von McFaymann mit Dichand eingebrockt. Einen wichtigen Grundsatz (keine Volksabstimmung über EU-Gesetze) ohne Rücksprache zu ändern und dann nicht drüber zu diskutieren (weder in der SPÖ noch ausserhalb) ist eines Demokraten unwürdig. Pröll wäre dumm, koalierte er bedingungslos mit Faymann.
In Schweden regiert seit 2006 ein Mitte-Rechts Block (Allianz für Schweden) bestehend aus vier Parteien:
Moderaterna (rechtsliberal, 93 Sitze), Centerpartiet (bürgerlich grün-liberal, ländlich geprägt, 27 Sitze), Folkpartiet liberalerna (sozialliberal, 22 Sitze) und Kristdemokraterna (wertkonservativ, 17 Sitze).
Die Regierung hat daher 178 von 349 Sitzen und damit eine MEHRHEIT im Reichstag.
DAVOR gab es allerdings eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen und der Linkspartei.
- und hier braucht es eine gewaltige Veränderung, auch parteiintern bei allen - egal welche Koalition sich bildet - ausser man will einen noch weitergehenden Schwenk zum Rechtspopulismus. Und gegen diese Tendenz gibt es kein Mittel, ausser, wirklich die politische Kultur im Sinne einer vernunftbetonten und redlich nach allen Seiten hin kommunzierenden Sachpolitik.
Aber da sind wir ja weit weg - nicht zuletzt ein erheblicher Teil der Postings bei innenpolitischen Themen auf derStandard.at zeigt, dass wir eher noch weit in der Mentalität der Zwischenkriegszeit stecken (in welche uns Schüssel und Haider wieder vollends zurückgebracht haben, nachdem man davor ohnehin kaum aus dieser Mentalität herausgekommen war.
Grundsätzlich ist diese Form der Regierung aber nur mit mehr Parteien möglich. Da in Österreich im Moment nur 5 Parteien eine deutliche Chance haben, in den Nationalrat einzuziehen, und neue Parteien (sofern sie sich nicht von den alten abgetrennt haben und Wähler mitziehen) schon ganz allein aufgrund dieser Tatsache keine Wähler bekommen, ist das in Österreich eher unrealistisch.
In Schweden funktioniert die Minderheitenkoalition auch nur, weil viele der Parteien sich im Gegensatz zu Ö politisch sehr nahestehen.
dass wir endlich von diesen großkoalitionen weg kommen. die parteien sind einfach zu unterschiedlich (zumindest wollen sie einem das weis machen). und sie müssen sich ja auch alle profilieren in ihren kernbereichen. dass zwei parteien über eine ganze legislaturperiode gleicher meinung sind, erscheint mir ein ding der unmöglichkeit.
sowas ist ja schon in ein und derselben partei so gut wie ausgeschlossen. wie soll das dann zwischen zwei oder drei parteien im parlament funktionieren?
ich weiß selbst nicht wie es in skandinavien aussieht, aber so wie sie das schildern klingt das ja traumhaft :-)
"reife, gefestigte repräsentative Demokratien"
"reichhaltige Parteienlandschaft"
"vernünftige Parteien"
1. menschen wie forstinger, sickl, gehrer, haupt, gorbach usw. zu ministerial ebene führen
2. menschen wie j. haider verlässlichen partner nennen
3. desinformation führt zu desinteresse
4. non-agitation der grünen
5. vertrauensverlust der sozialdemokratie
6. respektlosigkeit (und horrorwahlkampf) der övp
die övp hat keine alternative außer groko, simply weil sie aus der oposition nichts reissen. die övp hat die gesamte 2 rep. davon gelebt sich als regierungspartei zu positionieren, ohne diese positionierung haben sie nichts.
2. das steitern der groko kann nur durch gute arbeit der groko wettgemacht werden
3. wenn die övp sich jetzt ziert wird das vertrauen in das etablishment noch schlimmer - sieg fpö
Variante I - SCHWARZ / BLAU / ORANGE - schnell erreichbar - der Stellenwert von SCHWARZ ist dann vorstellbar > eher gering.
Variante II - SCHWARZ / ORANGE / GRÜN - bedingt machbar - ORANGE und GRÜN müssten beide über ihren Schatten springen - SCHWARZ genießt (wie lange?)
Variante III - SCHWARZ / BLAU / GRÜN - wird es nicht geben
Variante IV - ROT / BLAU / ORANGE - wird es nicht geben
Variante V - ROT / BLAU / GRÜN - wird es nicht geben
Variante VI - ROT / ORANGE / GRÜN - siehe schwarze Variante (ROT genießt nicht)
Variante VII - ROT / SCHWARZ - ???
Statt die Zeit zu nützen, wird schon wieder gepokert. Erwin Pröll sollte nicht Fischer sondern seinen Neffen zur Eile mahnen - und dann die Karten schnell auf den Tisch.
Mit den Grünen ist die linke Gehirnhälfte Österreichs nach wie vor dort wo sie schon immer war und ist weiters regierungsfähig.
Es ist die ÖVP, die geschminkt mit dem Liberalismus das rechte Lager aufgeputscht hat. Nun ziert sie sich gänzlich, ihre Bastarde ans Herz zu nehmen. Somit ist das rechte Lager in den politischen Orkus geschlittert, aus frivoler Gier und Dämonisierung der eigenen Klientel.
Ich bin der Meinung, dass Schüssels Trickserein in der Vergangenheit (bin Dritter, werd Erster) die Ursachen der aktuellen Situation sind.Wenn soviel Porzelan zerschlagen wird entsteht nachhaltiges Misstrauen. Oder glaubt irgendwer, dass die ÖVP, wenn sie denn den Kanzler stellte eine FPÖ/BZÖ bekäme die sie jemals wieder so im "Griff" hat wie bei der ersten schwarz/blauen Geschichte? In jedem Fall muss Vertrauen aufgebaut werden, denn es wird auch in Zukunft - bei jeder Wahl- immer einen Zweiten geben.
wären vom todestrieb erfasst, würden sie eine minderheitsregierung unterstützen, und alle unangenehmen themen, die dann die regierung mit rechts durchsetzt, schluckt....
also wie sich das thomas mayer vorstellt... man bilde eine partnerschaft im parlament ...
um die frage zu beantworten, muss man sich nur unsere parlamentarier anschauen, die zum größten teil brave abstimmungsmaschinen sind. und man muss sich nur den hass anschauen (der über politische konkurrenz weit hinausgeht), der zwischen allen parteien herrscht. und man muss sich nur anschauen, wie es - z.b. bei der letzten sitzung vor der wahl - den parteien primär darum geht, machtpolitische erfolge in der parteienkonkurrenz zu erzielen bzw. erfolge des gegners zu verhindern, und nicht um die sache. damit bei uns eine minderheitsregierung möglich wäre, bräuchten wir zuerst einmal frische nationalratsabgeordnete.
in einer spö-minderheitsregierung punkten?
außerdem gibt es dann halt im frühjahr neuwahlen, und die övp kann dann unter bundeskanzler strache den juniorpartner machen, ist ihnen wahrscheinlich auch lieber, als mit der spö zu regieren.
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