Stell dir vor es ist Regierungsbildung und keiner geht hin

9. Oktober 2008, 13:42
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Was passiert, wenn sich keiner findet, der uns regieren will? derStandard.at hat nachgefragt

User iq007 wollte wissen: "Was passiert eigentlich, wenn keine der im Nationalrat teilnehmenden Parteien regieren will?"

derStandard.at hat nachgefragt.

Stell dir vor es ist Regierungsbildung und keiner geht hin. Das ist, mit Verlaub, sehr unwahrscheinlich. Über das "Wie" und das "Wer" gibt es zwar meist monatelange Koalitionsverhandlungen, meistens wollen aber eher zu viele regieren als zu wenige.

Ob Mehrheits- oder Minderheitsregierung; Koalitions- oder Einparteienregierung: Der Bundespräsident ernennt nach Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) jedenfalls den Bundeskanzler. Rechtlich gebunden ist er dabei nicht. Es ist nur eine Gepflogenheit, dass der Chef der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Der darf sich dann damit abrackern, sich mit den anderen Parteien auf einen Koalitionspakt zu einigen. Wenn das nicht gelingt, steht immer noch die Option einer Minderheitsregierung offen - die dann allerdings im Parlament ständig auf Mehrheitssuche gehen und um die Zustimmung der anderen Parteien bangen muss. Dementsprechend unbeliebt ist diese Regierungsform auch, alleine Kreisky forderte 1970 die FPÖ auf, "ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen".

Es muss einen Kanzler geben

Einen Kanzler muss es jedenfalls geben, egal wer regiert. Auch ein Vizekanzler und ein Finanzminister müssen laut B-VG in jeder Regierung ernannt werden; die restlichen Minister legt das Ministeriengesetz fest.

Mitglied der Bundesregierung kann im Prinzip jeder werden, der das passive Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Das heißt: Wer am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet, kann Minister oder sogar Kanzler werden - theoretisch. In der Praxis ist die Ochsentour durch die verschiedenen Stufen der Parteihierarchie immer noch der verlässlichste Weg in ein Regierungsamt.

Die Quereinsteiger-Berufung hat sich nicht wirklich durchgesetzt - auch wenn in fast jeder Regierung ein oder zwei "Überraschungsgäste" dabei sind, wie in der vergangenen Legislaturperiode etwa Andrea Kdolsky.

Was passiert aber, wenn tatsächlich keiner an die Futtertröge der Macht will? Anarchie? Chaos? Revolution? Nicht wirklich. Solange es keine neue Regierung gibt, gibt es eben die alte. So wie jetzt auch: Selbst wenn Alfred Gusenbauer als Kanzler nicht mehr sehr präsent ist - noch ist er es.

"Zwingen kann Bundespräsident niemanden"

Auch der Politologe Ferdinand Karlhofer sagt gegenüber derStandard.at: "Es wird immer eine Lösung geben bzw. geben müssen." Eine "Totalverweigerung" ginge schon in Richtung "Selbstzerstörung der Republik". Zwingen könne der Präsident aber niemanden. Es bliebe ihm einzig noch die Möglichkeit, eine sogenannte Beamtenregierung zu ernennen, die dann aber wieder einem - vermutlich merheitlich ablehnenden - Parlament gegenüber stünde. (Anita Zielina, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 9.10.2008)

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  • Die Regierungsbank im Nationalrat wird nicht leer bleiben - auch wenn keine der Parlamentsparteien regieren will. Als letzten Ausweg müsste der Bundespräsident eine Beamtenregierung ernennen.
    foto: standard/newald

    Die Regierungsbank im Nationalrat wird nicht leer bleiben - auch wenn keine der Parlamentsparteien regieren will. Als letzten Ausweg müsste der Bundespräsident eine Beamtenregierung ernennen.

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