"Der Putztrupp einer Kehraus-Party"

8. Oktober 2008, 16:48
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Der Bundesrat musste am Mittwoch ausbügeln, was der Nationalrat noch schnell vor der Wahl beschlossen hatte - Ausschnitte einer sehr theatralischen Debatte.

Die einen rufen im Saal den Allmächtigen an, andere bedienen sich erdiger Vergleiche: Am Mittwoch, um 9 Uhr, tritt die Länderkammer im Hohen Haus zusammen, um unter anderem jene Anti-Teuerungsmaßnahmen zu bestätigen, die die SPÖ in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl zum Ärger der ÖVP mit einem Freispiel der Kräfte durchgebracht hat.

Das Pikante: In der berüchtigten Sitzung vom 24. auf den 25. September sind im Parlament auch Pannen unterlaufen, die der Bundesrat nun korrigieren soll. Der rote Klub hat nicht nur seinem Modell zur Verlängerung der Hacklerregelung zugestimmt, sondern auch jenem der Schwarzen, das eine Einschleifregelung vorsieht.
Doch im Bundesrat geht es schon am Morgen ziemlich unkonzentriert zu. Mitarbeiter schwätzen laut vor sich hin. Viele Mandatare tauchen bereits zu Beginn mit dem Laptop ins World Wide Web ab.

Bis SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht Konecny ans Rednerpult tritt: "Der Nationalrat kann mildernde Umstände für sich geltend machen!" , ersucht er um Verständnis, dass seine Partei im Nationalrat um vier Uhr früh irrtümlich zwei Hacklerregelungen beschlossen hat. "Dieses Doppelgesetz" will Konecny mit der Opposition "aus der Welt schaffen" .

Doch ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer echauffiert sich zuvor noch ausführlich über die "parlamentarische Schande" , die die Sozialdemokraten über das Hohe Haus gebracht haben. Aufgebrachte Zwischenrufe von den roten Rängen.

Auch der Auftritt von Ludwig Bieringer entbehrt nicht einer gewissen Theatralik: "Möge Gott geben, dass es sowas niemals mehr gibt!" , ruft der ÖVPler aus Salzburg in den Saal, "so ein Tag soll in diesem Haus nie mehr vorkommen!"

Der grüne Bundesrat Stefan Schennach wiederum lässt die SPÖ vor der Abstimmung zappeln. "Ich halte es für unerträglich, der Putztrupp einer Kehraus-Party im Parlament zu sein!" , schimpft er.

Etwas später erheben dann mit der SPÖ aber doch Grüne, FPÖ und BZÖ "suspensiven Einspruch" gegen die schwarze Hacklervariante - damit gilt das Gesetz als repariert. Zuvor hatten die Bundesräte schnell die Erhöhung des Pflegegeldes durchgewunken.
Zu Mittag übersiedelt fast der gesamte Bundesrat in die Cafeteria. Am Programm: Burgunderbraten.

Mehr verwirrt als erhellt

Rechtzeitig zur wichtigsten Abstimmung des Tages sind die Mägen und die Sessel im Sitzungssaal aber (wieder) gefüllt. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente soll abgenickt werden - oder auch nicht, wie ÖVP und Grüne beantragen. "Reißt's Euch am Riemen! Zeigt's Rückgrat! Stimmt's mit uns" , appelliert der steirische ÖVP-Bundesrat Franz Perhab an die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ, deren Kollegen im Nationalrat mit der SPÖ gestimmt hatten.

Da trifft Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) ein, um zur "Versachlichung" beizutragen, weil das Finanzministerium zuvor behauptet hat, dass mit der Novelle versehentlich auch Antiquitäten billiger werden.

Matznetter doziert über Ziffer 43, Ziffer 44 im Umsatzsteuergesetz. Über EU-Richtlinien und mögliche Höchstgerichtsentscheidungen - die Bundesräte wirken nach Matznetters Ausführungen eher verwirrt als erhellt. Doch die Zeit drängt: Wenn der Bundesrat jetzt nicht zustimmt, könnte der alte Nationalrat kaum mehr einen Beharrungsbeschluss bis zum 28. Oktober fassen, wenn das neue Parlament zusammentritt. Also winken SPÖ, FPÖ und BZÖ die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneien doch einfach durch.

Für den nächsten Tagesordnungspunkt, die Abschaffung der Studiengebühren, wirbt SPÖ-Mann Konecny mit Pathos: "Hunderte junge Menschen" seien im Nationalrat jubelnd "auf der Galerie aufgesprungen, obwohl dies gegen die Geschäftsordnung ist" . Die Bundesräte von SPÖ, Grünen und FPÖ geben ein braveres Bild ab: Sie heben diszipliniert die Hand. (Andrea Heigl, Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 9. Oktober 2008)

Wissen

Über die öffentliche Wahrnehmungsgrenze schafft es der Bundesrat nur selten; das hat mit den eingeschränkten Kompetenzen der Länderkammer zu tun: Dort können Gesetze nicht abgelehnt, sondern lediglich an den Nationalrat zurückgeschickt werden, der sie mittels Beharrungsbeschluss trotzdem verabschieden kann.

Beschickt wird der Bundesrat von den jeweiligen Landtagen, daher kann es dort andere Mehrheiten geben als im Nationalrat. Jedes Bundesland entsendet Mandatare je nach Einwohnerzahl; die Zahl der Bundesräte ist daher nicht gesetzlich festgeschrieben, sondern ändert sich bei jeder Volkszählung. Die derzeitige Mandatsverteilung: SPÖ 28, ÖVP 26, Grüne 3, FPÖ 2, BZÖ 2, Liste Fritz 1. (hei/DER STANDARD Printausgabe, 9. Oktober 2008)

  • Der Bundesrat hat heute das letzte Wort.
    foto: standard/cremer

    Der Bundesrat hat heute das letzte Wort.

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