"Vor 30 Jahren war die Familie heilig"

7. Oktober 2008, 12:52
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Heute ist familiäre Gewalt keine Privatsache mehr - Frauenministerin Silhavy will die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter ausbauen

Salzburg - Gewalt in der Familie, die quer durch alle Gesellschaftsschichten gehe, sei keine Privatangelegenheit, sondern vielmehr eine schwere Menschenrechtsverletzung, die rechtlich noch mehr geahndet werden solle, stellte am Dienstag Frauenministerin Heidrun Silhavy (S) in Salzburg fest. Weitere zentrale Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden, damit Frauen eine neue Lebenschance bekämen, verlangte Silhavy bei einer Pressekonferenz. Den Opfern müsse bestmöglicher Schutz geboten werden - die Frauenhäuser und Interventionsstellen bildeten dabei einen wesentlichen Bestandteil.

Immer noch Lücken im Opferschutz

Mit dem Gewaltschutzgesetz, das mittlerweile vor mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist, habe Österreich eine internationale Vorreiterrolle eingenommen. Mit dem Wegweisungs- und Betretungsverbot werde der Gewalttäter zur Verantwortung gezogen und zwar nicht von der misshandelten Frau, sondern von den zuständigen öffentlichen Stellen in einem festgelegten Zusammenwirken. Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass es neben den bereits getroffenen Maßnahmen immer noch Lücken im Opferschutz gebe, so die Frauenministerin.

Es sei zwar erfreulich, dass das von Justizministerin Maria Berger (S) ausgearbeitete Gewaltschutzgesetz am 17. September den Ministerrat passiert habe, aber vom Nationalrat leider noch nicht beschlossen sei. Wichtige Punkte dieser Gesetzesnovelle seien der Ausbau der Einstweiligen Verfügung, die Prozessbegleitung auch im Zivil- und nicht nur in Strafverfahren sowie die Schaffung eines neuen Strafbestandes bei fortgesetzter Gewaltausübung, erläuterte Silhavy.

Psychische Gewalt ebenso bedrohlich

In den vergangenen Jahrzehnten habe sich viel getan. So "war Vergewaltigung in der Familie in den 80er Jahren kein Thema", sagte Salzburgs LH Gabi Burgstaller (S), was jetzt jedoch verfolgt werde. Gesellschaftlich müsse künftig mehr berücksichtigt werden, "dass Gewalt in der Familie kein Thema ist". Wichtig sei auch, zu beachten, dass psychische Gewalt genauso bedrohlich sein könne wie körperliche Gewalt, so die Landeshauptfrau. Burgstaller appellierte, dass betroffene Frauen "sich outen sollen und zu den Beratungsstellen gehen sollen". Sowohl die Ministerin als auch die Salzburger verwiesen dabei auf die Wichtigkeit der Frauenhäuser und Interventionsstellen.

"Vor 30 Jahren war die Familie heilig", und Gewalt wäre einfach gesellschaftlichen geduldet worden, stellte Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereines Autonome Österreichische Frauenhäuser, fest. Zum Glück habe sich dies jetzt geändert. 30 Jahre Frauenhäuser bedeuteten auch Schutz und Hilfe für misshandelte Frauen. Österreichweit hätten im vergangenen Jahr insgesamt 3.190 Frauen und Kinder in einem der Frauenhäuser Schutz gefunden.

830 Frauenhausplätze wären Richtlinie

Nach einer Empfehlung des Europäischen Parlaments sollte jedes EU-Mitgliedsland einen Frauenhausplatz pro 10.000 EinwohnerInnen zur Verfügung stellen, was in Österreich 830 Plätze wären. Während einige Bundesländer diese Empfehlung ganz oder annähernd erfüllten (Wien, Burgenland, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg), seien andere (Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich und Tirol) noch weit davon entfernt.

Besonders schwierig sei die Situation aber für Migrantinnen. Ihre Situation sei durch die Aufenthaltsgesetze in Österreich meistens besonders ausweglos, denn ohne eigene Aufenthaltsbewilligung bestünde für sie keine Möglichkeit, ein vom gewalttätigen Partner unabhängiges Leben zu führen, so Rösslhumer. "Solche Frauen haben Angst, die Polizei zu rufen, da sie um ihren Aufenthalt fürchten." Die Geschäftsführerin trat dafür ein, dass es fixe Beratungszeiten geben sollte, wo die Frauen beispielsweise in serbo-kroatisch oder arabisch Auskunft erhalten könnten. (APA)

  • Im Frauenhaus gibt es noch immer zu wenig Plätze für Opfer von häuslicher Gewalt.
    Foto: Der Standard

    Im Frauenhaus gibt es noch immer zu wenig Plätze für Opfer von häuslicher Gewalt.

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