Kalkulierter Schwachsinn?

7. Oktober 2008, 16:43
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Eine unendliche Geschichte: die Umsetzung eines Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete - Fremde Feder von Stefan Schön

Von den Medien weithin unbemerkt und unkommentiert brachte abseits des Getöses um die Studiengenbühren der Nationalratsmarathon vergangene Woche mit dem Entschließungsantrag zur besseren finanziellen Ausstattung der Universitäten das Bekenntnis zur „vollständigen Finanzierung des ausverhandelten Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete im Budget 2009“. Was steckt dahinter? Vor sieben Jahren (!) beschließt die damalige schwarz-blaue Mehrheit im NR das Universitätsgesetz 2002 und stellt das universitäre Dienstrecht mit einem Schlag auf die Grundlage des privatrechtlichen Angestelltengesetzes - mit z.T. abenteuerlichen Ausnahmen und schlampigen Übergangsregelungen. Der Gesetzgeber fordert den Kollektivvertrag, legt auf Dienstgeberseite sogar fest, wer ihn verhandeln soll und normiert großspurig, dass die Pensionskassenzusage durch Kollektivvertrag „jedenfalls“ zu erteilen ist. Wohlgemerkt: Das geschah 2001 und trat 2002 in Kraft und zwar gegen den Widerstand der überwiegenden Mehrheit der an den Universitäten Lehrenden.

Keine Erinnerung an Zusage der Vorgängerin

In der Folge tun die Betroffenen notgedrungen das, was ihnen die Politik vorschreibt: Sie ringen um einen historisch ersten Kollektivvertrag, der für sämtliche Arbeitsverhältnisse an Österreichs Universitäten einen einheitlichen Mindeststandard normieren soll. Die Rektoren auf Arbeitgeberseite verhandeln auf der Basis der (miesen) budgetären Situation, während die gewerkschaftlichen Personalvertreter unter dem Zeitdruck einer ständig zunehmenden Erwartungshaltung der universitären Belegschaft verhandeln. Begleitet wird dies von der stereotypen Zusage aus dem Wissenschaftsministerium, dass Mehrkosten separat abgegolten werden, die in der Anfangsphase durch vergleichsweise höhere Einstiegsgehälter, die sich mittels deutlich abgeflachten Einkommenskurven realisieren lassen, entstehen. Kaum liegt der ausverhandelte Kollektivvertrag auf dem Tisch, kann sich der inzwischen zum Wissenschaftsminister avancierte Johannes Hahn an die Zusage seiner Vorgängerin nicht mehr erinnern und mit ihm der gesamte ministerielle Apparat. Den Universitäten wird die boshafte und unlösbare Hausaufgabe verordnet, die Mehrkosten exakt auszurechnen, was nicht möglich ist, weil niemand den Anteil des in den Kollektivvertrag freiwillig optierenden Alt-Personals vorhersehen kann. Nach Vorliegen einer plausiblen Schätzung beginnt sich der Minister ganz offensichtlich mit dem Inhalt des Kollektivvertrags zu beschäftigen und stellt mit analytischem Scharfblick fest, wo sich die Mehrkosten bequem einsparen ließen: Er nimmt die Gehälter der Lektorinnen und Lektoren ins Visier, also jener Gruppe von Lehrenden, die in den letzten zehn Jahren ihres Beschäftigungsdaseins ein besonders beschämendes Wechselbad der Gefühle hinnehmen mussten.

LektorInnen als freie DienstnehmerInnen

Ursprünglich nicht einmal als Vertragsbedienstete installiert blieb ihre Neueinstellung im Zuge der Reform von 2002 dem Gutdünken jeder Universität überlassen, fristeten sie in einer monatelangen Phase der arbeitsrechtlichen Ratlosigkeit ihr Dasein großteils als freie Dienstnehmer(innen) und wurden kürzlich via Höchstgericht sogar ihrer provisorischen Übergangsregelung einer Mindestsicherung beraubt. Das Bauernopfer war gefunden und ein Realpolitiker vom Schlage eines Ministers Hahn macht damit virtuose Budget-, Bildungs-, Sozial- und - Frauenpolitik. Sein Stein des Anstoßes ist das Gehaltsschema der Lektoren, das mit Abstand niedrigste im KV, und vor allem die Tatsache, dass diesen Beschäftigten nach sage und schreibe drei und elf Jahren so etwas ähnliches wie eine Gehaltsanpassung gewährt wird. Muss denn das sein? Das sind doch nur teilzeitbeschäftigte, ausschließlich in der Lehre tätige ArbeitnehmerInnen mit dem höchsten Frauenanteil in der Beschäftigungsstruktur an den Universitäten! Merkwürdig nur, dass es sogar an der größten davon, der Universität Wien so viele davon gibt, aber gleichzeitig auch praktisch, weil sich da enormes Einsparungspotential auftut. Frauen gibt es bald sowieso genug in den Gremien über die geplante „legistische Reißleine“ (Originalzitat Hahn) in einer geplanten UG-Reform. Die Devise lautet: Mitbestimmen: ja, verdienen: nein.

Böse Überraschung für Hahn

Der Rest ist Strategie, die universitäre Einigkeit ein bisschen anbohren. Wenn sich das eine oder andere Mitglied der Rektorenkonferenz (neuerdings Universitätenkonferenz, sic!) im Hinblick auf eine politische Karriereplanung für die Zeit danach kooperativ zeigt, dann platzt sie vielleicht doch noch, die Einigung der Verhandlungspartner des Kollektivvertrags.

Stattdessen aber platzte dieser Entschließungsantrag noch vor der Nationalratswahl in die ministeriellen/teilrektoralen Pläne. Es muss eine böse Überraschung gewesen sein, als der besiegt geglaubte SPÖ-Ex-Wissenschaftssprecher Broukal seinen unerwarteten letzten Auftritt erhielt und der konsternierte Minister dem Parlament Schwachsinn attestierte.

Finanzierung des Kollektivvertrags politische Pflicht

Bei all diesem Intrigenspektakel darf aber der Boden von Rechtsstaatlichkeit und politischer Verantwortung nicht aus den Augen gelassen werden. Die Universitäten haben sich gemäß der gesetzlichen Vorgabe auf einen Kollektivvertrag geeinigt. Paradoxerweise werden sie an der Vollziehung von der vollziehenden Gewalt gehindert. Was die unerfüllte Pensionszusage betrifft, stehen Schadenersatzansprüche in beträchtlicher Höhe im Raum! Wo bleibt die ministerielle Verantwortlichkeit? Es ist schon mehr als absurd, dass ein Entschließungsantrag des Nationalrats die Umsetzung einer Gesetzesinitiative von Parteikollegen des amtierenden Ministers einfordern muss. Auf Grund dieses beschlossenen Antrags hat jede Regierung, egal, ob es noch die alte oder die in einigen Wochen neue sein wird, die verdammte politische Pflicht, den Kollektivvertrag an den Universitäten vollständig zu finanzieren. Da braucht es kein „Angebot“ des Ministers mehr, das im Lichte der Ereignisse nur ein unmoralisches sein kann. (derStandard.at, 7.10.2008)

Zur Person:

Stefan Schön ist Vorsitzender des Betriebsrates des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien.

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