Verfassungsjurist Mayer sieht keine rechtliche Grundlage für Haiders "Sonderanstalt"
Klagenfurt/Wien - "Das ist klar rechtswidrig." Verfassungsjurist Heinz Mayer findet für Jörg Haiders "Sonderanstalt" für mutmaßlich kriminelle Asylwerber auf der Kärntner Saualm (Gemeinde Griffen) deutliche Worte. Problematisch sei vor allem, sagt Mayer, dass die Asylwerber in dem ehemaligen Jugendheim auf 1200 Meter Seehöhe laut dem Kärntner Landeshauptmann von einem privaten Sicherheitspersonal bewacht werden sollen.
"Geschieht dies nicht ausschließlich zum Schutz der Asylwerber, fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Man kann nicht Menschen ohne irgendeinen Haftbefehl einsperren", kritisiert Mayer. Für Landeshauptmann Haider dennoch "der richtige Schritt". Die "Sonderanstalt" entspreche dem "Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter (VP). Haider verwies am Montag in diesem Zusammenhang auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Außerdem sei die "Sonderanstalt" nur als "Zwischenlösung" zu sehen. "Endziel" sei, straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.
SPÖ für zivilen Widerstand
Das ehemalige Jugendheim ist nur über Forststraßen erreichbar, was hörbar im Sinne des Erfinders ist. Haider: "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden." Fünf Menschen seien bereits per Bus in diese Unterkunft gebracht worden, bis zu 50 Menschen könnten dort betreut werden. Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte würden anwesend sein. Die Kosten dafür will Haider aber "auf alle Fälle" dem Bund übertragen.
Das Innenministerium lehnte dieses Ansinnen am Montag postwendend ab. "Die Grundversorgung von Asylwerbern ist Ländersache", sagt Ministerin-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn. Was Haiders Argument betreffe, eine "Sonderanstalt" sei auch Fekters Wunsch, sei daran nur wahr, "dass eine Beamtenrunde Ende Juli darüber debattiert und vereinbart hat, die Schaffung von speziellen Einrichtungen für straffällig gewordene Asylwerber zu prüfen".
Kärntens Sozialreferentin Nicole Cernic (SP) ruft indes zu "zivilem Widerstand" auf: "Gegen diese Art der Sonderbehandlung sollte es gesellschaftlichen Widerstand geben. Hier ist auch die Einzelmeinung sehr stark gefragt, die daran erinnert, dass man solche Ideen schon einmal hatte, und daran, wie die Zeit geendet hat, in der man solche Ideen verfolgt hat."
Kritik von "asylkoordination Österreich"
"Landeshauptmann Haider bedient sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Im Zusammenhang mit Abschiebungen sind die verwendeten Begriffe Zwischenlösung und Endziel nicht unbelastet. Wenn Haider weiters von einer Sonderanstalt für Asylwerber spricht, wird damit ein besondere Gefahr oder Beeinträchtigung assoziiert", kritisiert die Obfrau von "asylkoordination österreich", Anny Knapp, in einer Aussendung.
Laut Medienberichten seien bereits einige AsylwerberInnen in dieses ehemalige Jugendheim verfrachtet worden, noch bevor das Land ein Konzept hätte, wie die Versorgung und Betreuung in dieser abgeschiedenen Gegend gewährleistet wird: "Wenn unter Betreuung die Bewachung verstanden wird und die AsylwerberInnen sich nicht mehr frei bewegen können, würde sich das Land Kärnten und der Landeshauptmann wieder einmal einer unzulässigen Freiheitsberaubung schuldig machen", so Knapp weiter. "AsylwerberInnen, die durch die Grundversorgung versorgt werden, haben zwar keine Wahlmöglichkeit für ein bestimmtes Quartier, eine Verlegung ist aber nur dann zulässig, wenn dies notwendig ist; das wäre etwa zum Besuch einer Schule oder zur regelmäßigen ärztlichen Betreuung, wenn dies nicht anders möglich ist. Wenn die Strafverfolgungsbehörden keine Notwendigkeit sehen, jemand Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, ist dies selbstverständlich von den Landesbehörden zu akzeptieren. Alles andere wäre ein Affront gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Nach seinem Erfolg bei den Wahlen setzt Haider ein deutliches Zeichen, wo's langgeht." (Markus Rohrhofer, Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2008/red)
