Hochschülerschaft: Am Ende kommt die Krise

6. Oktober 2008, 19:01
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Im Juni wechselte überraschend der Vorsitz der ÖH, denn die Koalition zerplatzte, seitdem stellt die VP-nahe Aktionsgemeinschaft als Minderheitsexekutive den Vorsitzenden

Wien - Die Studiengebühren sind teils und vorübergehend Geschichte, und noch vor der Nationalsratswahl wurde beschlossen, den Universitäten voraussichtlich mehr finanzielle Mittel zukommen zu lassen. Die Studierendenvertretung hätte allen Grund zu jubeln.

Doch die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) ist intern zerrissen: Seit Juni regiert die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) als Minderheit, die jederzeit überstimmt und abgesägt werden kann.

Nach der letzten Wahl hatten der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Grünen Alternativen StudentInnen (GRAS) und die Fachschaftslisten (FLÖ) ein Bündnis geschlossen, das vorgesehen hätte, den Vorsitz zu teilen. Zunächst hatte Hartmut Brandl (FLÖ) den Vorsitz inne; im Juni sollte Verena Czaby (GRAS) an der Reihe sein. Dazu kam es jedoch nie.

"Machtrausch des FLÖ"

Brandl kündigte die Koalitionsvereinbarung just vor der geplanten Amtsübergabe auf - Begründung: Der VSStÖ habe "immer mehr Parteipolitik in die ÖH-Arbeit hineingetragen" - und wollte selbst im Amt bleiben.

Nach einer von Schreiduellen geprägten Sitzung der Bundesvertretung wurde er mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt. Lisa Schindler (VSStÖ) sprach von einem "Machtrausch der FLÖ", Brandl dagegen schob den schwarzen Peter zum VSStÖ, der ein "sinnloses Bashing gegen alles, was gegen die SPÖ ist", betrieben hätte.

Wenn sich zwei streiten, freut sich der dritte, in diesem Fall die VP-nahe AG, die schon bei den letzten Hochschülerschaftswahlen 2007 als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen war. Nach Brandls Abwahl stellte sie zunächst interimistisch den Vorsitz; am 30. Juni wurde Jus- und Arabistikstudent Samir Al-Mobayyed (AG) zum Vorsitzenden gewählt - für die Aktionsgemeinschaft das erste Mal nach sieben Oppositionsjahren.

Dieser will die ÖH weg vom "politischen Aktionismus" hin zu mehr Service bringen (siehe Interview). Eine neue Koalition hat die AG aber nicht gefunden, weshalb sie die Studierendenrechte in einer Minderheitsexekutive vertritt.

Schon vor der Krise im Juni hatte die ÖH ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den Studierenden. Deren Wahlbeteiligung sank indes in den Keller: Nur rund 29 Prozent gaben bei der letzten ÖH-Wahl ihre Stimme ab; ein historischer Tiefstwert (s. Grafik). Zum Vergleich: Bei den Nationalratswahlen im September verhielten sich die Zahlen exakt umgekehrt, hier wurden 29 Prozent Nichtwähler verzeichnet.

Die Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 brachten den Studierendenvertretern weiteren Einflussverlust. Dabei gäbe es genügend Themen, bei denen ihre stärkere Einbindung wünschenswert wäre: Doktorat "Neu", Finanzierung der Unis, Zugangsbeschränkungen oder Implementierung der beschlossenen Gesetze. Ob eine ÖH in ihrer derzeitigen Lage der kommenden Regierung Großes abringen kann, ist mehr als fraglich. Sie spricht nicht mit einer Stimme, Positionen müssen in der Bundesvertretung mühsam gefunden werden. Neuwahlen der Studierendenvertretung finden erst wieder 2009 statt. Bis dahin droht weiterer Stillstand. (seb/DER STANDARD-Printausgabe, Oktober 2008)

 

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