Berlin für Schutzschirm für alle Banken

6. Oktober 2008, 18:40
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Trotz des Rettungspakets für die Hypo Real Estate schätzt der deutsche Finanzminister Steinbrück die Lage auf dem deutschen Finanzmarkt als "hochgefährlich" ein

Trotz des Rettungspakets für die Hypo Real Estate schätzt der deutsche Finanzminister Steinbrück die Lage auf dem deutschen Finanzmarkt als "hochgefährlich" ein und tüftelt an einem "Schutzschirm" für den Finanzsektor.

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Berlin Angespannt verfolgen die Deutschen derzeit den Umgang der Politik mit der Finanzkrise und erleben eine Achterbahnfahrt. In der Nacht auf Montag ging es zunächst nach oben: Nach stundenlanger Krisensitzung stand ein neues Rettungspaket für den angeschlagenen Dax-Konzern Hypo Real Estate (HRE). Zwar bleibt es beim Bürgschaftsrahmen von 35 Milliarden Euro (26,5 Milliarden vom Bund, der Rest von einem Bankenkonsortium). Zusätzlich aber stellen die Banken einen Notfallkredit von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, der ausschließlich mit HRE-Wertpapieren besichert wird. Diese, so Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), werden nun nämlich auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) und damit auch von der Bundesbank als Sicherheit akzeptiert.

Doch bereits am nächsten Morgen machte der Finanzminister klar, dass es trotz des zweiten Rettungspakets noch keine Entwarnung gibt. Ihm sei bewusst, dass man bei der Stabilisierung des Finanzsystems "irgendwann mit singulären Lösungen nicht mehr weiterkommt", erklärte er. Und: "Wir müssen jetzt versuchen, in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten".

Wie genau sein "Plan B" aussehen soll, lässt Steinbrück offen. Nur so viel: Es solle keine europäische Lösung sein, Berlin wolle "Herr des Verfahrens" bleiben. Im Gespräch ist eine globale Bürgschaft für Bankhäuser. Steinbrück denkt offenbar auch an geänderte Bilanzierungsregeln, die die Institute derzeit zu hohen Abschreibungen auf unverkäufliche Anleihen zwingen. Auf kurze Sicht werde eine Änderung bei der Bilanzierung von großer Bedeutung sein, um die Geldleihe unter den Banken wieder in Gang zu bringen, sagt er.

Banken, Sparkassen und Volkswirte begrüßen diese Ankündigung. "Wir halten es für wichtig, von Einzelfalllösungen wegzukommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen immer höher werden", erklärt ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.

Positiv beurteilen Experten auch die Rettungsaktion für die HRE. "Die Regierung hat sich zwischen Pest und Cholera für die Cholera entschieden, denn die ist immerhin heilbar", sagt Udo Stef-fens, Chef der Frankfurt School of Finance & Management zum Standard. Als "psychologisch wichtig" bezeichnet er auch die von der Regierung gegebene Staatsgarantie für alle privaten Spar-, Giro- und Termineinlagen - die größte der Geschichte.

Laut Finanzministerium handelt es sich um eine Summe zwischen 800 und 1200 Milliarden Euro. Der Haushalt sei durch die Finanzkrise nicht belastet. Steinbrück stellte aber den für 27. Oktober geplanten Börsengang der Bahn infrage. Außerdem erwartet er den baldigen Rücktritt von HRE-Chef Georg Funke. (Birgit Baumann, Berlin , DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2008)

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