Wahlverlierer müssen sparen

6. Oktober 2008, 18:32
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Während SPÖ, ÖVP und Grüne über Einsparungen in ihren Parlamentsklubs nachdenken müssen, können FPÖ und BZÖ in Zukunft aus dem Vollen schöpfen: Ihre Stimmenzuwächse bringen mehr Förderung

Wien - Monetär betrachtet ist das BZÖ der große Sieger des 28. September. Fast sechs Millionen Euro Parteienförderung dürfen die Orangen dank Stimmenzuwachs in der kommenden Legislaturperiode für sich verbuchen. Vor allem die Klubförderung ist künftig deutlich höher: Plus 14 Mandatare bedeuten nicht weniger als plus 650.000 Euro.

Auch Wahlgewinner FPÖ kann sich über mehr Geld freuen, wobei der Zuwachs deutlich geringer ausfällt. Aber immerhin: Rund 200.000 Euro mehr Klubförderung gibt es dank des Mandatsgewinnes (21 auf 34). Insgesamt kann die FPÖ mit bis zu acht Millionen Euro (Klub-, Partei- und Akademieförderung) rechnen. Wie genau dieses Geld nun verwendet wird, dazu wollten beide Parteien auf Anfrage des Standard noch keine konkreten Angaben machen.

Wertvolles 21. Mandat

Genau umgekehrt läuft es für die Verlierer: Sie müssen nun sparen. Bei den Grünen schmerzt der Verlust des 21. Mandates doppelt - nämlich auch finanziell. Denn das jeweils erste Mandat einer Dekade bringt zusätzliches Geld. Die Grünen verlieren nun über 400.000 Euro im Jahr Klubförderung. "Wir haben diese zusätzlichen Mittel erst seit 2006 gehabt und vorher auch eine gute Politik gemacht", sagt der parlamentarische Geschäftsführer Dieter Brosz. Dieses Geld habe man nicht "sofort ausgegeben", ein Teil sei in den vergangenen beiden Jahren gespart worden.

Dass es zu einem Personalabbau bei den Mitarbeitern kommen kann, glaubt er nicht. Wobei es "befristete Aufstockungen" gab. Und: Es müssten jetzt "durchaus die Prioritäten überdacht werden". Immerhin bleiben den Grünen auch in Zukunft noch mehr als fünf Millionen Euro.

Bei den Großparteien ist man noch etwas ratlos - denn das jeweils schlechteste Wahlergebnis seit 1945 bedeutet auch die niedrigste Parteienförderung in der Geschichte. "Umstrukturierungen", organisatorisch und personell, werden wohl die Folge sein, heißt es sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP.

Warum ausgerechnet das erste Mandat der Dekade so viel Bares bringt, dafür hat man in den Parteien nicht wirklich eine Erklärung. Es könne damit zusammenhängen, dass jede Fraktion pro acht oder zehn Mandataren einen Ausschussposten innehat, lautet eine Theorie. Bis Jahresende haben die Klubs jedenfalls noch Zeit, ihr neues Budget zu planen: Erst ab dem 1. Jänner 2009 wird die Klubförderung neu aufgeteilt.

Heikle Raumfragen

In schwierigen Zeiten müssen die roten und schwarzen Parlamentarier ein wenig enger zusammenrücken - wenn auch nicht freiwillig: Jedes Mandat weniger bedeutet auch weniger Platz, der nach einem komplizierten Schlüssel vergeben wird. So ist etwa ein Quadratmeter im Haupthaus, also im Parlament, mehr "wert" als ein Quadratmeter in den Nebengebäuden, etwa im Palais Epstein oder in der Löwelstraße.

Mit all diesen Fragen wird man sich aber erst nach der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrates am 28. Oktober beschäftigen, wenn also die XXIV. Gesetzgebungsperiode offiziell begonnen hat. Begehrlichkeiten wie ein bestimmter Ausblick oder eigene Eingänge machen diese Verhandlungen nicht eben einfacher, weiß man im Parlament aus Erfahrung.

Schon vor der ersten Sitzung muss feststehen, wie die Sitze im Plenum verteilt werden. Der Sitzplan wird von der Präsidiale etwa eine Woche zuvor beschlossen, das letzte Wort hat dabei Parlamentspräsidentin Barbara Prammer. (Andrea Heigl Peter Mayr/DER STANDARD Printausgabe, 7. Oktober 2008)

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    Für SPÖ, ÖVP und Grüne ist das Glas halb leer: Weniger Stimmen bedeuten auch weniger Geld. Wo die Parteien sparen, ist noch offen. Für die Großparteien wird es in der nächsten Legislaturperiode auch räumlich deutlich enger.

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