Der Staat als Meisterspion

6. Oktober 2008, 17:44
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Alle Telefonanrufe, E-Mails und SMS sollen in Großbritannien künftig überwacht werden. Die Regierung will dazu eine riesige Datenbank aufbauen - Kosten: 12 Milliarden Pfund

Für Großbritanniens Bürger ist Überwachung Alltag: Mehr als vier Millionen Überwachungsanlagen sind auf der Insel bereits installiert. Das staatliche Überwachungsnetz im Vereinigten Königreich soll nun noch dichter werden. Britischen Zeitungen zufolge plant die neue Regierung unter Premier Gordon Brown eine riesige Datenbank, in der alle E-Mails, Telefonanrufe, SMS und Internetverkehr eines jedes Briten erfasst und gespeichert werden soll.

12 Milliarden Pfund

12 Milliarden Pfund (rund 15,5 Mrd. Euro) sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Eine Milliarde sei dem staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ bereits zugewiesen worden.

Zwar gebe es für die E-Mail- und Telefondatenbank noch keine endgültige Entscheidung, die Minister hätten aber dem Vorhaben „im Prinzip" zugestimmt, heißt es.

MI5 und MI6

Sollte das „Interception Modernisation Programme" realisiert werden, würde die Datenbank direkt über Filter, die innerhalb der Netzwerke der Internet- und Telekomprovider installiert werden, gefüttert. Die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 sowie die Polizei sollen auf den gesamten Datenbestand Zugriff bekommen.

Stalking

Nachdem die streng geheimen Pläne am Sonntag durchsickerten, warfen Datenschützer der Regierung Stalking vor. Dominic Grieve, Schatteninnenminister der Konservativen, forderte eine nationale Diskussion über das Vorhaben. Die Pannenserie verlorengegangener öffentlicher Daten werfe ein beredtes Licht darauf, wie sorglos die Regierung mit den Daten der Bürger umgehe, warnte er.

Verdacht

Schon jetzt können die britischen Behörden - ähnlich wie in Österreich - bei Verdachtsmomenten die Herausgabe von Verbindungsdaten von den Telekom- und Internetbetreibern anfordern. Im vergangenen Jahr hat es laut Telegraph mehr als eine halbe Millionen derartiger Anfragen gegeben.

Die Datenmenge, die sich durch die Pläne ansammeln würde, ist riesig: 2007 verschickten die Briten etwa 57 Milliarden SMS. Und täglich werden drei Milliarden E-Mails geschrieben. (Karin Tzschentke, DER STANDARD Printausgabe, 7. Oktober 2007)

 

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