Arbeitsmarktöffnung bleibt offen

6. Oktober 2008, 20:43
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Wirtschaftsminister Martin Bartenstein traf am Montag EU-Kommissar Vladimír Špidla, gemein­sam mit Vertretern der heimischen Sozialpartner

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein traf am Montag EU-Kommissar Vladimír Špidla. Mit dabei waren die Sozialpartner, die Bartenstein nicht umstimmen konnte: Sie sind gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes.

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Wien - Für Martin Bartenstein ist die Zeit reif. In Österreich herrscht seiner Ansicht nach "Vollbeschäftigung" - eine Arbeitslosenrate in Höhe von 3,3 Prozent nach EU-Berechnung entspreche diesem Zustand. Deswegen würde es schwierig sein, argumentiert der ÖVP-Minister, als eines von vier EU-Ländern die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den vor vier Jahren beigetretenen Mitgliedstaaten länger als bis Mai 2009 aufrechtzuerhalten - zumindest nicht für qualifizierte Kräfte.

Doch Bartenstein kann nun nicht mehr mit der Unterstützung der Sozialpartner rechnen. Dies wurde anlässlich eines informellen Treffens mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimír Špidla, am Montagnachmittag in Wien klar. Sogar die Wirtschaftskammer ist neuerdings angesichts der sich eintrübenden Konjunktur dagegen. Die Arbeitnehmervertreter von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund bestärkten ihr "Njet" , die Landwirtschaftskammer will Ausnahmen für Saison-Erntehelfer. Auf Bartensteins Seite ist nur die Industriellenvereinigung.

Bisher war sein Vorschlag dahin gegangen, ab Mai 2009 Fachkräfte (mindestens mit Lehrabschluss) sowie Akademiker aus EU-Ländern unbeschränkt nach Österreich zu lassen. Im Gegenzug hoffte er auf das Okay der Kommission dafür, dass der Arbeitsmarkt für Hilfskräfte bis 2011 geschlossen bleibt.

Bartenstein hat in den vergangenen Jahren den Markt für 65 Berufe geöffnet (vor allem Köche und Schweißer aus Ungarn sind gekommen). Für diesen Weg, die berufsweise differenzierte Öffnung, können sich alle Sozialpartner erwärmen. Die Arbeitnehmervertreter fordern weiters Qualifizierungsmaßnahmen für schon in Österreich ansässige Menschen sowie Gesetze gegen "Sozial- und Lohndumping" .

Špidla ließ sich in einem Pressegespräch nicht in die Karten schauen, ob er dem von Bartenstein anvisierten Kompromiss überhaupt zustimmen würde. "Es gibt noch keine Erklärungen aus Österreich" , sagte er. Diese würden bis zum Frühjahr erwartet. "Das Wichtigste in der Union sind die Verträge" , sagte Špidla. Österreich könne die Übergangsfristen bis 2011 verlängern, wenn es "schwerwiegende Störungen des Arbeitsmarktes" nachweisen könnte. Deren Definition fehlt aber.
Theoretisch könnte Österreich aber auch eine Regelung festlegen und dann darauf warten, was Brüssel davon hält. Die Kommission könnte dagegen dann rechtlich vorgehen. Festlegen kann alles der Wirtschaftsminister, und zwar per Verordnung. Bartenstein hätte dies auf jeden Fall vorgehabt, wären nicht die Neuwahlen dazwischengekommen. Der Steirer will der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. (szem/DER STANDARD Printausgabe, 7. Oktober 2008)

  • Unternehmen schauen durch die Röhre, weil sie keine Facharbeiter
finden. Doch für die Konjunktur gibt es Sturmwarnung, die Gewerkschaft
will deswegen die Schotten des Arbeitsmarkts dicht halten.
    foto: standard/heribert corn

    Unternehmen schauen durch die Röhre, weil sie keine Facharbeiter finden. Doch für die Konjunktur gibt es Sturmwarnung, die Gewerkschaft will deswegen die Schotten des Arbeitsmarkts dicht halten.

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