Klagenfurt - Die Einrichtung einer "Sonderanstalt" für mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber auf der Saualm (Gemeinde Griffen, Bezirk Völkermarkt) in Kärnten sorgt für politischen Wirbel. Man habe den "richtigen Schritt" gesetzt, sagte Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) am Montag in Klagenfurt. Die Betroffenen sollen von zusätzlichem Sicherheitspersonal bewacht werden.
Die "Sonderanstalt" - ein ehemaliges Jugendheim - entspreche dem "Wunsch" von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Haider verwies auf einen Brief der Ministerin, in dem Fekter die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Auf die Frage eines Journalisten, wie oft er selbst nach dem Strafrecht angezeigt worden sei, meinte Haider: "Das kann ich nicht sagen".
Der BZÖ-Politiker betonte zudem, die sogenannte "Sonderanstalt "sei nur als Zwischenlösung zu sehen. Haider bezeichnet es wortwörtlich als "Endziel", straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.
Kritik von "asylkoordination Österreich"
"Landeshauptmann Haider bedient sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Im Zusammenhang mit Abschiebungen sind die verwendeten Begriffe Zwischenlösung und Endziel nicht unbelastet. Wenn Haider weiters von einer Sonderanstalt für Asylwerber spricht, wird damit ein besondere Gefahr oder Beeinträchtigung assoziiert", kritisiert die Obfrau von "asylkoordination österreich", Anny Knapp, in einer Aussendung.
Laut Medienberichten seien bereits einige AsylwerberInnen in dieses ehemalige Jugendheim verfrachtet worden, noch bevor das Land ein Konzept hätte, wie die Versorgung und Betreuung in dieser abgeschiedenen Gegend gewährleistet wird: "Wenn unter Betreuung die Bewachung verstanden wird und die AsylwerberInnen sich nicht mehr frei bewegen können, würde sich das Land Kärnten und der Landeshauptmann wieder einmal einer unzulässigen Freiheitsberaubung schuldig machen", so Knapp weiter. "AsylwerberInnen, die durch die Grundversorgung versorgt werden, haben zwar keine Wahlmöglichkeit für ein bestimmtes Quartier, eine Verlegung ist aber nur dann zulässig, wenn dies notwendig ist; das wäre etwa zum Besuch einer Schule oder zur regelmäßigen ärztlichen Betreuung, wenn dies nicht anders möglich ist. Wenn die Strafverfolgungsbehörden keine Notwendigkeit sehen, jemand Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen, ist dies selbstverständlich von den Landesbehörden zu akzeptieren. Alles andere wäre ein Affront gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung. Nach seinem Erfolg bei den Wahlen setzt Haider ein deutliches Zeichen, wo's langgeht."
Ehemaliges Jugendheim nur über Forststraßen erreichbar
In der umstrittenen "Sonderanstalt" sind derzeit laut Kärntner Flüchtlingsbeauftragtem Gernot Steiner fünf erwachsene Männer untergebracht. Es handelt sich um drei Staatsbürger aus Georgien und je einen aus Kasachstan sowie Gambia. Den Männern werden verschiedene Straftaten von schwerer Körperverletzung, gewerbsmäßigem Diebstahl, Sachbeschädigung bis zu Suchtmitteldelikten vorgeworfen. Mehrere von ihnen sollen auch an Hepatitis erkrankt sein. Die Einrichtung sei allerdings "ausschließlich für Kriminelle" und nicht für Kranke gedacht, betonte Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider. "Wir sind aber auch für Krankheitsfälle ausgerüstet", sagte Flüchtlingsbeauftragter Steiner.
Das ehemalige Jugendheim liegt auf 1.200 Metern Höhe und ist nur über Forststraßen erreichbar. "Die Unterbringung wird in angemessener Distanz zur Wohnbevölkerung stattfinden", erklärte der Landeshauptmann. Die betroffenen Asylwerber sollen zusätzlich von Sicherheitspersonal bewacht werden. Durch welche Organisation oder Institution diese Aufgabe bewältigt werden soll, konnte Haider noch nicht sagen. "Das entwickeln wir erst", meinte der Landehauptmann. Auch Psychologen und - wenn notwendig - Ärzte würden zur Betreuung anwesend sein. Wie diese konkret aussehen soll, werde derzeit von Experten vorbereitet, sagte Haider. Die Kosten für all das will er aber auf alle Fälle dem Bund übertragen.
Fekter verweist auf Zuständigkeit der Länder
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) äußerte sich indessen nur knapp zu Haiders "Sonderanstalt". Ihre Sprecherin erklärte auf Anfrage der APA, die Art der Betreuung sei Landeszuständigkeit. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass geeignete Unterkünfte vorhanden seien.
Bestürzt über die Haider-Pläne zeigte sich die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Maria Vassilakou: "Der morbiden Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Eine neue Bundesregierung müsse dem endlich einen Riegel vorschieben. "Österreich hat unter Kreisky noch weltweit als Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte gegolten und geht nun mit Vollgas in Richtung Dritte Welt", bedauerte Vassilakou. (APA/red)