Finanzkrise: Viele Löschaktionen gegen drohenden Flächenbrand

6. Oktober 2008, 20:40
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Mehr Regeln für jene Teile der Finanzmärkte zu finden, die ungeregelt und hochspekulativ sind: Mit diesem Ansinnen treffen einander EU-Politiker

Die verzweifelten Versuche von Finanzministern, Regierungschefs und Notenbankern, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, konnten die Börsen nicht beeindrucken: Um sieben bis neun Prozent purzelten die Kurse am Montag in Frankfurt, Paris, London und auch in Wien.

Von einem gemeinsamen Krisenmanagement, wie es am Samstag beim EU-Minigipfel in Paris besprochen wurde, war nichts zu merken: Deutschland wollte am Montag weiterhin nichts von einem EU-Rettungsfonds wissen, während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der an einer EU-umfassenden Lösung arbeitet, mit Italiens Premier Silvio Berlusconi einen neuen Verbündeten fand.

Die neueste Variante: Jedes Land sollte einen nationalen Fonds mit drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung schaffen, die 27 Landesfonds würden zusammen den EU-Fonds bilden. Und jedes Land könne nur so viel Geld aus dem Fonds nehmen, wie es eingezahlt hat.

Verwirrung herrschte am Montag auch über die Staatsgarantien für die Einlagen der Sparer. Vergangene Woche hatte zuerst Irland eine entsprechende Garantie abgegeben und wurde daraufhin von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf gerügt. Nach der Beinahe-Pleite des deutschen Hypothekar-Riesen Hypo Real Estate gab auch Deutschland eine entsprechende Garantie auf alle Spareinlagen ab.

Österreich könnte Sparguthaben ebenfalls zu 100Prozent garantieren, erklärte Finanzminister Wilhelm Molterer. Alternativ stellte er eine Erhöhung der derzeitigen Grenze von 20.000 Euro je Sparer und Konto in Aussicht.

Brüssel weiß noch nicht, wie es mit diesen Staatsgarantien umgehen soll: Prinzipiell besitzen Banken, die ihren Sparern eine hundertprozentige Staatsgarantie auf die Einlagen bieten können, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Instituten in einem anderen Land ohne entsprechende Garantie.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte noch am Sonntagabend, vollständige Garantien hätten etwa im irischen Fall "diskriminierende Elemente" (da nur irische Banken davon profitieren).

Am Montag sagte dann ein Kommissionssprecher: Generell können private Einlagengarantien eine Antwort der Politik auf Ängste betreffend der Stabilität des Bankensystems sein. Ob die österreichische Garantie gegen das Wettbewerbsrecht verstoße, könne noch nicht gesagt werden: "Wir warten noch auf Details" , so der Kommissionssprecher. Die Finanzminister wollen bei ihrem Treffen heute, Dienstag, in Luxemburg erneut gemeinsame Maßnahmen - wie die Begrenzung von Managergehältern - beraten. Diese sollten sich mehr an der nachhaltigen Entwicklung der Unternehmen orientieren. Hohe Abfertigungen trotz Misserfolgen soll es nicht mehr geben. Ein Punkt auf der Tagesordnung: die Auswirkungen der Staatsgarantien für Banken auf die Stabilitätskriterien. Falls ein Teil der Garantien schlagend wird, hat dies Auswirkungen auf Schuldenstand und Neuverschuldung. (Michael Moravec, Brüssel , DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.10.2008)

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