CIA-Geld für Anti-EU-Partei

5. Oktober 2008, 18:15
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USA stehen unter Verdacht

Wer Mitte September in Dublin mit Politikern und Journalisten sprach, hörte nur ein Thema: wie der CIA und US-Rüstungsfirmen die irische Anti-EU-Kampagne finanziert hätten.

Einige Tage später begannen irische, britische und anschließend deutsche Zeitungen über die US-Verbindungen des Millionärs Declan Ganley zu berichten. Er hatte "Libertas" gegründet, jene Bewegung, die das irische EU-Referendum zu Fall brachte - und damit den Verfassungsvertrag von Lissabon. Der Aluminium-Unternehmer (in Russland), Waldbesitzer (in Lettland) und Internet-Veranstalter (weltweit) will nicht als EU-Gegner gelten, aber er will sie "radikal reformieren" . Mit amerikanischer Hilfe?

In Dublin wie auch in Limerick, der größten irischen Stadt im Süden, erzählt man eine spezielle Geschichte. Die irische Regierung hätte Ganley "Slots" auf dem Flughafen Shannon verweigert, einem Transatlantik-Hub und Standort von Ryanair nahe Limerick. Der Grund: Seine Transportgüter seien extrem dubios. Offiziell hat es sich stets um "communication equipment" (u.a. für den Irak) gehandelt. Ganleys Reaktion auf diese Weigerung: die Gründung von "Libertas" , einem Namen, der schon viele CIA-Projekte geziert habe. Bis heute ist nicht offengelegt, woher die 1,3 Millionen Euro für die Kampagne kamen. Ganley sagt, er habe das Geld "über Jahre gespart".

Gerade deshalb tut er sich schwer, US-Verbindungen zu leugnen. Im Aufsichtsrat seiner Firma sitzen pensionierte US-Militärs, darunter Admiral James Loy, ehemaliger Unterstaatssekretär im Heimatschutz-Ministerium der Bush-Regierung. Und im Gebäude seiner Londoner Zentrale sitzt auch Paladin Capitals, deren Aufsichtsrat Ex-CIA-Chef James Woolsey angehört. Diese Firma habe auch Interessen im Umkreis des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Diesem wird vorgeworfen, er habe auf Anraten seiner US-Berater jene "Provokationen" gestartet, welche nicht nur zu einem kurzen Krieg führten, sondern auch EU und Nato in enorme Probleme stießen. Moskau konnte mit einem unverhältnismäßig heftigen Gegenschlag Prestige im Inneren sammeln. Die Angst vor einem neuen "KaltenKrieg" machte die Runde. In Zeiten der Finanzkrise eine fatale psychologische Optik.

Ob bloß Verschwörungstheorien gebastelt werden oder ob tatsächlich eine US-Strategie dahintersteckt, ist derzeit wohl nicht zu entscheiden. Nach all dem, was sich die Bush-Regierung aber schon geleistet hat, liegt die These näher, man wolle keine stärkere EU. Und da sind viele Mittel recht.

Jedenfalls ist das EU-Parlament alarmiert und hat eine Untersuchung eingeleitet. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hat mit den Fraktionschefs Graham Watson (Liberale) und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) die Untersuchung lanciert.

Bei den Europawahlen könnte Ganley auch in Österreich eine Rolle spielen. EU-Rebell und Krone-Autor Hans-Peter Martin macht mit ihm gemeinsame Sache. Der Ex-SPÖ-Mandatar will die Liste "Libertas" in Österreich anführen. Hans Dichand könnte publizistische Unterstützung bieten. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.10.2008)

 

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