Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ: Rechts so!

Die einen beschimpfen ihn hinter vorgehaltener Hand als Nazi, für die anderen ist er ein netter älterer Herr mit sehr konservativer Einstellung

Die einen beschimpfen ihn hinter vorgehaltener Hand als Nazi, für die anderen ist er ein netter älterer Herr mit sehr konservativer Einstellung. Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf ist bekennender Deutschnationaler, er ist Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, die man als rechtsextrem bezeichnen kann, er findet, dass man über das NS-Verbotsgesetz diskutieren sollte. Graf steht rechts, bekennt sich dazu, und damit braucht man kein Problem haben, solange er gegen keine Gesetze verstößt. Und das tut er nicht, schließlich ist Graf Rechtsanwalt und schlau genug.

Graf ist ein ganz normaler FPÖ-Abgeordneter. Und dort bei weitem nicht der Einzige, der meint, das NS-Verbotsgesetz gehöre abgeschafft. Das Problem daran: Graf soll jetzt Dritter Nationalratspräsident werden, dazu muss er von einer Mehrheit im Parlament gewählt werden. Er braucht also die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Die werden ihn aller Voraussicht nach auch wählen - allerdings mit Bauchweh. Vor allem die SPÖ ist im Zwiespalt, wie es etwa ihre Nationalratspräsident Barbara Prammer ausdrückt. Die Frage ist, ob sich Graf ausreichend von nationalsozialistischem Gedankengut distanziert hat. Mittlerweile hat er das mehrfach getan. Die Frage ist nur noch, ob man ihm das auch glaubt.

Der Umgang mit den Rechten ist schwierig. SPÖ und ÖVP verbiegen sich, so weit sie können: Der Umgang mit FPÖ und BZÖ wird immer auch von dem Kalkül getragen, dass man sie ja noch brauchen könnte - bei Abstimmungen im Parlament, zur Stützung einer Minderheitsregierung, zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Und vor allem ihre Wähler will man nicht ausgrenzen.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat das Dilemma der SPÖ offengelegt: Ihr sei es ein persönliches Anliegen, dass die Wähler von FPÖ und BZÖ nicht ins „rechte Eck" gestellt werden. (Weil sie sie selbst gerne hätte.) Und sie ist grundsätzlich dagegen, eine politische Kraft auszuschließen. Die Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit sieht sie allerdings nicht. Also: nicht ganz ausgrenzen, aber ein bisschen doch. Typisch SPÖ.

Es ist klar, dass die Stimmengewinne von FPÖ und BZÖ nicht darauf zurückzuführen sind, dass es in Österreich plötzlich so viele Nazis gibt. Vor allem die vielen Jungwähler haben den Rechtsparteien ihre Stimme aus Protest gegeben - völlig ideologiefrei. FPÖ und BZÖ ist es im Wahlkampf wenigstens gelungen, den Leuten das Gefühl zu vermitteln, sie würden sie verstehen - wenn sie auch keine Lösungen für ihre Probleme anzubieten haben. Selbst davon sind SPÖ und ÖVP meilenweit entfernt - und die Grünen leben sowieso in ihrer eigenen Welt.

Wenn SPÖ und ÖVP mit den Rechtsparteien etwas gemeinsam machen wollen, Beschlüsse fassen, Regierung bilden, dann sollten sie das nicht mit zugehaltener Nase tun, sondern die Deutschtümelei offen ansprechen und Klarheit in der Positionierung zum Nationalsozialismus einfordern. Wenn sie darauf eine zufriedenstellende Antwort bekommen, die sie auch für glaubwürdig erachten, dann steht einem Handschlag nichts im Wege. Wenn die Analyse allerdings ergibt, dass zwar nicht die Wähler, aber jene, die sie aus Protest in den Nationalrat gewählt haben, zu rechts und zu extrem sind, dann muss es auch eine klare Festlegung geben: Finger weg.

(Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2008)

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Der Umgang mit den Rechten ist schwierig. Teil 1

Ein Beispiel heutzutage ist die Regierungsbildung. Der Klubobmann der ,, Roten“ Faymann schließt grundsätzlich eine Koalition mit den ,, Rechten“ aus. Hierbei lässt sich ableiten, dass die Rechten noch immer abwertend im Parlament angesehen werden. Trotz des Stimmzuwachses der Wähler bei der aktuellen Nationalratswahl, erkennt man kein geändertes Verhalten der so genannten Großen Parteien.........

Der Umgang mit den Rechten ist schwierig. Teil2

........Vor allem die Jungwähler schenkten ihre Wahlstimme der FPÖ bzw. der BZÖ und dies sollte ein Zeichen für die unqualifizierten größeren Parteien sein. Jedoch führt das neue Wahlergebnis, wahrscheinlich zu keiner Veränderung, da die,, Rechten“ nur geringes Mitspracherecht in der Regierungsbildung haben. Die Statistik belegt, dass in Zukunft FPÖ und BZÖ an Stimmen zulegen. Mit dieser Ideologie zu den Rechtsparteien wird man in naher Zukunft keinen Sieg mehr erringen können.

Der Umgang mit den Rechten ist schwierig.

Ein Beispiel heutzutage ist die Regierungsbildung. Der Klubobmann der ,, Roten“ Faymann schließt grundsätzlich eine Koalition mit den ,, Rechten“ aus. Hierbei lässt sich ableiten, dass die Rechten noch immer abwertend im Parlament angesehen werden. Trotz des Stimmzuwachses der Wähler bei der aktuellen Nationalratswahl, erkennt man kein geändertes Verhalten der so genannten Großen Parteien. Vor allem die Jungwähler schenkten ihre Wahlstimme der FPÖ bzw. der BZÖ und dies sollte ein Zeichen für die unqualifizierten größeren Parteien sein. Jedoch führt das neue Wahlergebnis, wahrscheinlich zu keiner Veränderung, da die,, Rechten“ nur geringes Mitspracherecht in der Regierungsbildung haben. Die Statistik belegt, dass in Zukunft FPÖ und BZÖ an

Herr Völker, ist ihnen kurz vor dem schreiben dieses Artikels ein großer schwerer Stein auf den Kopf gefallen? Anders ist die verharmlosung des offenen latenten Nazitums in den Köpfen der ÖsterreicherInnen einfach nicht zu erklären. Glauben sie wirklich das eine Strache-FPÖ so starkt werden kann nur weil die "groß"-Parteien keine Visionen und erst recht keine Lösungen mehr bieten? Nein, 30% dieses Landes sehen in den Lösung von Strache & Co das richtige Vorgehen, das ist das Problem! Und vermutlich muss erst wieder einen jubelnde Masse am Heldenplatz stehen bevor auch ihnen Herr Volker die geschichtliche Kontinuität in diesem Land auffällt ...

Ich finde nicht...

...das die Grünen in ihrer eigenen Welt leben. Für mich sind es am ehesten die Grünen die, so gut sie mit ihren Ressourcen können, versuchen, die Probleme einzuschätzen und Vorschläge machen wie Lösungen aussehen könnten.

Und nicht Probleme erfinden bzw. untaugliche oder kurzfristige Lösungsveroschläge unterbreiten.
Das viele Leute nicht hören wollen in welcher Welt sie leben, ist ein anderes Problem...

Rechts sind die SPÖ und die ÖVP selbst hinreichend.


Belege? Das Wirken diverser Innenminister oder zB die letzten ÖVP-Plakate.

Dass man die zwar grundsätzlich interessante, letztlich aber folkloristische Frage "Hitlerdeutschland - hui oder pfui?" immer wieder gern ins Zentrum rückt, scheint wohl eher mit dem Interesse der "Groß"parteien zu tun haben, sich angesichts ihrer eigenen Altlasten diesbezüglich ausreichend abzugrenzen.

Wem es um die Essenz ginge, dem wären andere Betätigungsfelder anzuraten, etwa...

Achja...

Nein...

Ich vergaß, das mit der sozialen Kälte, das bilden wir uns ja nur ein. Ist eh alles bestens.

Also Herr Graf, wie halten sie es mit dem deutschen Schäferhund? Mit der Lorelei und der Wacht am Rhein? Erklären sie sich!



verbotgesetz!

Es ist eine Dummheit zu sagen dass die Nazis keine verbrechen gemacht haben. Dafur brauchen wir kein Gesetz. Es ist als ob man gesagt hatte dass Napoleon gewonnen hat. Niemand kann sowas behaupten...

es ist erbärmlich,

daß die rechtsextremen bzw. faschisten/nationale sozialisten nicht zu ihrer verqueren, verbrecherischen ideologie stehen. sie winden sich als braune schlange aus dem so verachteten demokratischen anus und haben keinen mut, dazu zu stehen. einfach erbärmlich.

Jeder

sollte sich einmal ganz genau überlegen, was für eine Staatsform wir hätten, wären FPÖ und BZÖ tatsächlich am Ruder.

Als erstes würden sich die Bauunternehmer über dicke Auftragsbücher freuen (Bau neuer Gefängnisse)...nach einiger Zeit, wenn die Unzufriedenheit gegenüber einer solchen Regierung wieder größer wird, würde Mauthausen, Ebensee etc wieder revitalisiert werden...während die Intelligenz des Landes beginnt, die Koffer zu packen, so lange es noch geht...

Inzwischen hätten sie schon lange begonnen, die derzeitigen Geschichtsbücher einzustampfen...bzw. öffentlich zu verbrennen...

Und jeder X-te Hausmeister würde sich über eine nagelneue Blockwart-Uniform freuen.

Und so weiter.

Verharmlosung

Ein Blick in die Umfragedaten der Politikwissenschaft belegt: Die Wählerschaft von FPÖ und BZÖ weist einige eklatante Eigehnheiten im Vergleich zu den Wählern der übrigen Parteien Österreichs auf. Es gibt überdurchschnittlich hohe antisemitische Einstellungen. Vor allem spielte das Thema Zuwanderung für mehr als zwei Drittel aller FPÖ Wähler die wichtigste Rolle bei ihrer Wahlentscheidung. Jetzt kann man natürlich wie Völker glauben, den rechten Wählern gehe es nur um sachliche Problemlösungen. Wenn man aber die hetzerische (in Einzelfälen auch rassistische) Agitation von FPÖ und BZÖ in Rechnung stellt, kommt man zum Schluß: Der Protest, den diese Wähler meinen, hat eine eindeutige Schlagseite nach rechts.

Was will denn Herr Völker eigentlich?

Was heißt hier (im letzten Absatz): "Wenn sie darauf eine zufriedenstellende Antwort bekommen, die sie auch für glaubwürdig erachten, dann steht einem Handschlag nichts im Wege."? FPÖ und BZÖ liefern zeit ihres Bestehens regelmäßig Beweise dafür, daß sie sich von der NS-Ideologie nicht ausreichend abgrenzen können. Sollte also jetzt wieder einmal eine gegenteilige Aussage ("Wir wollen damit nichts zu tun haben" oder so) kommen, ist das entweder nicht glaubwürdig, oder es ist von vornherein so formuliert, daß es nicht zufriedenstellend ist. Es dürfte also eigentlich keinen Handschlag mit diesen Parteien geben.

Habt Ihr schon den Kommentar von Hoffmann-Ostenhof im neuen Profil gelesen? Es bedauert, daß Österreich nach dem zweiten Weltkrieg nicht ein Teil Deutschlands geblieben sei, und daß Österreich somit nucht in den Genuss der reeducation gekommen sei. Daher würden sie nicht wie in Deutschland aus Protest die Linksparteien wählen, sondern eben rechts.....

Demokrat?

Hr Hoffmann-Ostenhof(der starke persönliche Präferenzen für den Kommunismus zeigt und vertritt) als Vergleichsmaß bei einer Diskussion über Demokratie zu verwenden halte ich für grundfalsch. Warum nehmen wir nicht Personen, die eine echte Demokratie vertreten. Anhänger von politischen Extremen können mir links und rechts gestohlen bleiben, ich brauch beide nicht.

Hab ich schon Sonntag Abend gelesen. Ihre Wiedergabe ist falsch. Hoffmann-Ostenhof bedauert nicht, dass Österreichs Souveränität wiederhergestellt wurde.

Er bedauert vielmehr, dass deshalb hierzulande keine Reeducation stattgefunden hat. Denn dann "hätten wir gründlich liberale Demokratie gelernt, die Haiders und Konsorten, die ja anfangs aus ihrem Deutschnationalismus ihre Kraft zogen, wären nie aufgekommen. Und wir wären heute wirkliche Westeuropäer."

Dass Sie sein Kommentar, in dem es um die Frage geht, weshalb in Ö. so Viele Parteien wählen, deren Vertreter "mit nazoiden Sagern, mit Geschichtsrevisionismus und verdeckten od. auch offenen Rassismen [...] anderswo nicht die geringste Chance [hätten], politisch zu reüssieren", auf den einen Punkt der Wiederherstellung Österreichs reduzieren sagt mehr über Sie und Ihre Schwerpunktsetzung, als über Hoffmann-Ostenhof.

Im Gegenteil, Sie haben den Artikel falsch gelesen...

Ich zitiere Hoffmann-Ostenhof aus dem besagten Artikel: "Was hätten wir uns doch erspart, hätte sich Friedrich Adler historisch durchgesetzt und Österreich wäre nach dem Untergang der Hitlerei ein Teil Deutschlands geblieben."

Also wenn das kein Bedauern der Souveränität Österreichs sein soll...aber Linke darf man ja nicht kritisieren....

Reeducution == Gehirnwäsche!

Na und? Ihnen wäre es lieber, wenn statt dessen die Architekten und Betreiber der KZs und die Strategen der Schaffung von "Lebensraum im Osten" und der "Versklavung und Vernichtung Minderwertiger" ungehindert weiter ihre Ideologie verbreiten und ausleben hätten können?

Als ob die Linke besser sei, als die FPÖ

Gerade die Partei, deren (noch dazu bessere) Hälfte die einzige Partei Deutschlands ist, die sich direkt aus einer Diktator-Partei ableitet.

lg
Dimple

Haben sie etwas zu viel Dimple getrunken? Kleiner Tipp: versuchen sie Lagavulin, vielleich sind ihre Sätze dann nicht gar so holprig...

Im neuen Profil, Heartbreake, lesen wir von den konkreten Gründen der jungen WählerInnen,

von ihren Erfahrungen mit den MigrantInnen, die zum "Rechtswählen" führt. Gleichzeitig empören sich die alten Kommentatoren, die früheren Arbeiterzeitungsjournalisten über diese facts of life.

G.H-O ist auch ein Schwachkopf...

WELCHE Extremisten man am Ende des Tages wählt, spielt weniger eine Rolle - bedenklich ist, DASS Extremisten gewählt werden.
Inhaltlich sind extreme Linke & extreme Rechte 2 Seiten einer Medaille (gegen "Verbrecher am anständigen, fleissigen Volk" - Kapitalisten bzw Ausländer; Antiamerikanismus, Antisemitismus - die INHALTE sind gleich, nur die Semantik unterscheidet sie...)

lach ja der ostenhoff. früher ein maoist....hat einen massenmörder vereehrt und jetzt ein großdeutscher.

verfällt von einem extrem ins andere...

Na, scherz. der artikel ist eine FRECHHEIT! typisch links. demokratie ist super hauptsache es kommt das richtige ergebnis raus

Strache

hat ein Fotoalbum mit Bildern vom Nazispiel im Wald.
Er war sein ganzes Leben von Leuten umringt die haarscharf am Verbotsgesetz vorbei agiert haben.

Seine Stimmen gewinnt er mit Verhetzung.

WAS braucht man noch um ihn als Rechts-EXTREM zu sehen.

Haarscharf

Knapp vorbei ist auch daneben.

Haarscharf

am Rande der Legalität kann sie in den Suizid treiben.

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