Kanzler für Neuauflage der großen Koalition

6. Oktober 2008, 06:57
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Gusenbauer hält rot-schwarze Regierung weiterhin für "das Vernünftigste für das Land"

Wien - Trotz lähmender Blockade hält der scheidende Kanzler Alfred Gusenbauer  eine rot-schwarze Regierung weiterhin für „das Vernünftigste für das Land". In der sonntägigen ORF-„Pressestunde" führte Gusenbauer aus, warum freilich die ÖVP die „Hauptschuld" an den schlechten Wahlergebnissen der beiden Großparteien trage: In den 18 Monaten der Zusammenarbeit sei es „ihre Strategie" gewesen, alles, was die SPÖ an Vorschlägen gemacht habe, „zu verhindern".

SPÖ-Chef Werner Faymann werde es daher „gar nicht einfach haben, eine Koalition" zustande zu bringen, prophezeite Gusenbauer. Denn eine Woche nach der Wahlschlappe stellte der Kanzler bei der ÖVP eine „allgemeine Verwirrung" fest. Diese sei allerdings abzuwarten, Josef Prölls Bestellung zum neuen Obmann könnte ein Signal für eine „Zusammenarbeit in einer neuen Form" sein.

Das Wahlergebnis findet Gusenbauer „weder besonders glorreich noch so eine Katastrophe, wie manchmal getan wird". Als Rechtsruck interpretiert er die hohen Zugewinne von FPÖ und BZÖ nicht. Die beiden Oppositionsparteien hätten Protestwähler lukriert: „Das war eine Protestwahl gegen das Spiel der ÖVP, die SPÖ hat leider auch ihr Fett abbekommen." Dazu hätten viele Wahlberechtigte auf ihre Stimmabgabe verzichtet, was „eigentlich für unser System das Allergefährlichste" sei.

EU-Streit keine zentrale Frage

Keine zentrale Frage muss nach Gusenbauers Ansicht das Thema Volksabstimmungen über EU-Verträge in einem Regierungsübereinkommen sein. Hintergrund: Die SPÖ beharrt zum Verdruss der ÖVP auf Plebiszite über künftige Verträge. Gusenbauer meint dazu: Ein so wesentlicher Vertrag wie der von Lissabon werde wohl während der nächsten Legislaturperiode gar nicht anstehen.

Einwände der beiden Fragesteller - Hans Bürger vom ORF und Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid - wischte Gusenbauer so vom Tisch: Ihn wundere, dass es „überhaupt keinen Aufschrei darüber" gebe, wenn alle Parteien zwar für ein Plebiszit über einen allfälligen Türkei-Beitritt eintreten, wohl aber, wenn sich die SPÖ für eine Volksabstimmung bei maßgeblichen Strukturveränderungen der EU stark mache. Und: „Alle, die jetzt wie aufgescheuchte Hendln herumrennen, habe ich in den letzten Jahren nicht gesehen, wenn es darum ging, den Bürgern Europa näherzubringen."

Über seine Zukunft wollte der Kanzler wenig preisgeben. Nur so viel: Er werde der nächsten Regierung nicht angehören - und künftig in der internationalen Wirtschaft, in der europäischen Politik oder in der Wissenschaft tätig sein.

Trotz schlechter Erfahrungen hält Kanzler Gusenbauer Rot-Schwarz noch immer für „das Vernünftigste". Das Thema EU samt allfälligen Plebisziten müsse in einem Koalitionspakt keine zentrale Frage sein. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.10.2008)

  • Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) interpretierte das Wahlergebnis in
der ORF-"Pressestunde" so: "Das war eine Protestwahl gegen das Spiel
der ÖVP, die SPÖ hat leider auch ihr Fett abbekommen."
    foto: standard/cremer

    Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) interpretierte das Wahlergebnis in der ORF-"Pressestunde" so: "Das war eine Protestwahl gegen das Spiel der ÖVP, die SPÖ hat leider auch ihr Fett abbekommen."

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