ÖVP: "Weder Vereinbarungen noch Zusagen", aber Analyse des Wahlergebnisses - Strache sieht Abrücken von "Ausgrenzung" und will nun auch mit SPÖ, BZÖ und Grünen reden
Wien - Das "Vorstellungsgespräch" zwischen dem designierten ÖVP-Obmann Josef Pröll und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist aus Sicht Straches in guter Atmosphäre verlaufen, sagte er im Anschluss an das Treffen. Auch in der ÖVP zeigte man sich zufrieden: "Es war ein interessantes Gespräch", hieß es aus der ÖVP-Zentrale nach der 45-minütigen Unterredung.
Analyse der eingetretenen Situation
Eine mögliche Regierungszusammenarbeit sei kein Thema gewesen, betonten danach von beiden Seiten: "Es gab weder Vereinbarungen noch Zusagen, auch nicht über weitere Termine", wurde unterstrichen. Über den Inhalt des Gesprächs sei "ansonsten Stillschweigen vereinbart" worden, hieß es aus ÖVP-Seite. Immerhin: Man habe sich "mit der Analyse der nach dem Wahlergebnis eingetretenen Situation befasst" und habe "weiters festgestellt, dass die Regierungsbildung unter diesen Voraussetzungen nicht einfach wird".
Strache hatte indes den Eindruck, dass die ÖVP von ihrer "Ausgrenzung" der FPÖ abgehe und eine "atmosphärische Normalität" einkehre, sagte der FPÖ-Chef. Er bezeichnete den "Antrittsbesuch" Prölls als neuen ÖVP-Obmann als "politische Normalität". Strache hat nach Eigenangaben auch Prölls Hooligan-Sager aus dem Wahlkampf 2006 angesprochen (Pröll hatte die Freiheitlichen als "Hooligans" bezeichnet, Anm.). Pröll habe gesagt, dass das so nicht gemeint sei, was Strache als "Klarstellung" sieht. Strache habe zudem für die FPÖ festgelegt, dass eine Volksabstimmung über eine neue EU-Verfassung "unverzichtbar" sei.
Strache: "Ausgrenzung vorbei"
"Atmosphärisch" habe er jedenfalls das Gefühl gehabt, dass trotz des "ÖVP-Bünde-Korsetts" die Ausgrenzung vorbei sein müsse, ortete Strache ein "neues Politkapitel" und eine neue politische Kultur und "Bereitschaft des Miteinander". Man sei "am richtigen Weg".
In den kommenden Tagen stehen für Pröll weitere Vorstellungsgespräche an: Morgen, Dienstag mit dem BZÖ, voraussichtlich am Donnerstag mit der neuen Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig. SPÖ-Chef Faymann seinerseits wird voraussichtlich nach der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags am Mittwoch von sich aus eine Einladung an Pröll aussprechen.
"Nicht medienöffentlich"
Publikum war beim Treffen Pröll-Strache am Montag übrigens ausdrücklich nicht erwünscht: Wegen des regen Medieninteresses hatte die ÖVP noch in der Früh trocken mitgeteilt, der Termin sei "nicht medienöffentlich". Das Treffen wurde vom Cafe im Museum für Angewandte Kunst (MAK) ins Parlament auf neutralen Boden verlagert. Kaffee gab es nicht, dafür Orangensaft und Wasser.
Strache will mit Chefs von SPÖ, BZÖ und Grünen reden
Nach dem Treffen mit dem designierten
ÖVP-Obmann Josef Pröll lädt jetzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
selbst alle Parteichefs zu Gesprächen ein. Er werde ab heute
entsprechende Einladungen aussprechen, sagte Strache am Montag. Auf
seiner Liste stehen neben BZÖ-Obmann Jörg Haider auch die neue Grünen
Bundessprecherin Eva Glawischnig und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann,
auch wenn letzterer die FPÖ ausgrenze, so Strache.
"Gesprächskultur wahren"
Sinn der
Unterredungen sei es, die "Gesprächskultur zu wahren" sein. Es gehe um
den direkten Kontakt, den Umgang miteinander und darum, sich ein Bild
zu machen. Besprechen will Strache unter anderem das Wahlergebnis.
Empört
zeigte sich Strache über die Äußerungen von Wiens Bürgermeister Michael
Häupl (SPÖ) am Wahlabend, der von "Koffern" und "Scheiße" gesprochen
und "die Rechtspopulisten ganz bewusst mit den Nazis" verglichen hatte.
Strache finde das eines Bürgermeisters "nicht würdig" und bezeichnete
Häupl als "rücktrittsreif". (APA)