Untersuchen, leicht gemacht

3. Oktober 2008, 17:51
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In Österreich wird wieder einmal darüber diskutiert, ob U-Ausschüsse künftig ein Minderheitenrecht sein sollen - Die ÖVP wehrt sich dagegen - In Deutschland ist das längst Usus - Ein internationaler Überblick

Berlin/London/Brüssel/Paris - Im Gegensatz zu Österreich kann in Deutschland ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch von einer Minderheit beantragt werden. Es reicht ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten.

Das Gremium darf Akteneinsicht verlangen und Zeugen vorladen. Wollen diese nicht kommen, kann ihr Erscheinen erzwungen werden - unter Androhung von Ordnungsgeld oder Haft. Der U-Ausschuss kann auch sensible Akten (etwa aus dem Geheimdienstbereich) anfordern. Allerdings gilt dann für die Mitglieder des Ausschusses die Verschwiegenheitspflicht. Derzeit untersucht ein U-Ausschuss des Bundestages, ob der Bundesnachrichtendienst während der rot-grünen Regierung unter Exkanzler Gerhard Schröder in den Irakkrieg verwickelt war. Für großes Interesse sorgte 2005 der Visa-Ausschuss, der die laxe Visa-Vergabepraxis an Osteuropäer beleuchtete. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) musste sich einen ganzen Tag verteidigen, sein Auftritt wurde live im TV übertragen. Fischer übernahm die volle Verantwortung, trat aber nicht zurück.

Schwaches EU-Parlament

Im EU-Parlament reichen zwar auch 25 Prozent der derzeit 785 Abgeordneten, um einen Antrag auf einen U-Ausschuss einzubringen. In der Folge muss dann aber die Mehrheit im Plenum zustimmen. Anders als die meisten nationalen Parlamente hat das EU-Parlament bei seinen Untersuchungen nur wenig Rechte, wie sich zum Beispiel beim CIA-Ausschuss gezeigt hat. Zeugen und Betroffene können nur zu unverbindlichen Gesprächen eingeladen werden, rechtlich verbindliche Vorladungen oder Anspruch auf Dokumenteneinsicht gibt es nicht, ebenso fehlen Sanktionen bei Falschaussagen.

In Frankreich gibt es wie in Österreich kein Minderheitenrecht. Die Nationalversammlung kann mit einfacher Mehrheit Untersuchungen einleiten. Dann hat eine vorberatende Kommission einen Monat Zeit, das Ganze zu prüfen und dem Plenum vorzulegen.

In Großbritannien wiederum kennt man U-Ausschüsse gar nicht. Allerdings widmen sich die Ressortausschüsse des Unterhauses neben den Gesetzesvorhaben auch umstrittenen Projekten oder Affären der Regierung. Während die Parlamentsausschüsse auf das Entgegenkommen von Ministern und Spitzenbeamten angewiesen sind, agieren dafür Königliche Kommissionen und ad hoc einberufene Ermittler wie unabhängige Gerichte. (sbo, mimo, bau, brä/DER STANDARD Printausgabe, 4./5. Oktober 2008)

  • Den Vorsitzenden kommt in U-Ausschüssen große Bedeutung zu. Kann das Untersuchungsgremium auch von einer Minderheit eingesetzt werden, drohe ein oppositionelles Schauspiel, befürchtet die ÖVP.
    foto: standard/cremer

    Den Vorsitzenden kommt in U-Ausschüssen große Bedeutung zu. Kann das Untersuchungsgremium auch von einer Minderheit eingesetzt werden, drohe ein oppositionelles Schauspiel, befürchtet die ÖVP.

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