Der Reformbedarf bei den Grünen ist unumstritten: Jetzt muss die neue Parteichefin die heißen Eisen in die Hand nehmen - Mehr Rechte für die Parteispitze, ohne dabei die Basis auszuhebeln
In einem Punkt herrscht Einigkeit: Nur die Frontfigur auszutauschen ist zu wenig. Der Ruf nach einer Strukturänderung ist bei den Grünen laut. "Wir brauchen eine grundlegende Reform" , fordert Oberösterreichs Grünen-Chef Rudi Anschober. "Partei alten Zuschnitts" nennt es der Grünen-Vordenker Christoph Chorherr. Dennoch wurde am Freitag erst einmal nur die Frontfigur ausgetauscht. Eva Glawischnig soll Alexander Van der Bellen nachfolgen, darauf hat sich der erweiterte Bundesvorstand geeinigt, der Bundeskongress muss noch abstimmen.
Glawischnig ist die logische Nachfolgerin, aber auch ein paar andere haben sich Chancen ausgerechnet - Vertreter der "Altherren-Partie" , wie ein Mitglied des Vorstands sagt, ein weibliches Mitglied. Offenbar hatten Werner Kogler und vor allem Peter Pilz mit einem Antreten spekuliert. Sie wurden von Van der Bellens schnellem Rücktritt überrascht.
Nun liegt es an Glawischnig, die Reformen in der Partei voranzutreiben. Gearbeitet wird daran seit einem knappen Jahr, die Neuwahlen haben das Projekt aber ins Stocken gebracht - gleichzeitig aber auch einmal mehr die Schwachstellen der Strukturen bei den Grünen aufgezeigt. Etwa in der schwierigen Frage der Kompetenzverteilung. Die Spitze sei für alles verantwortlich, dürfe aber wenig entscheiden, beschreibt ein Grün-Politiker das Problem. Ein anschauliches Beispiel bot die Erstellung der Kandidatenliste für die vergangene Nationalratswahl. Wer auf wählbare Stelle kam, entschieden die Delegierten auf einem Bundeskongress. Von der Spitze forcierte Kandidaten taten sich schwer oder gingen unter. Etwa die schwarze Frauenrechtlerin Beatrice Achaleke. "Da gibt es eine Diskrepanz, die man diskutieren muss" , beschreibt Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny den Ist-Zustand ihrer Partei im Standard-Gespräch.
Ob Glawischnig mehr formale Macht als Alexander Van der Bellen bekommt? "Es geht nicht um mehr Macht, sondern um mehr Möglichkeiten" , sagt Sburny - und nennt "das Zusammenführen von Verantwortung und Rechten" eine "superheikle Frage" . Einigkeit herrscht aber darüber, dass die innerparteilichen Entscheidungsstrukturen zu schwerfällig sind.
Ein anderes Kapitel, das den Organisationsplan neu ausgestalten soll, kann mit dem Schlagwort "Parteiöffnung" umschrieben werden. Um stärker werden zu können, müssen die Grünen neue Wählergruppen ansprechen. Und zu diesem Spektrum, etwa zu Jungunternehmern, will man sich öffnen. "Es geht aber auch darum, wieder direkt mit den Leuten zu kommunizieren" , erklärt Sburny. Im Mai soll die neue Parteistruktur stehen. (pm, völ/DER STANDARD Printausgabe, 4./5. Oktober 2008)
