Josef Pröll übernimmt von Wolfgang Schüssel Klubchef-Posten

03. Oktober 2008, 17:47

Neuer ÖVP-Chef im STANDARD-Interview: Schüssel bleibt weiterhin im Parlament - Partei und Klub sollen "neu geordnet" werden

Standard: Wie geht es einem damit, wenn man gerade seinen Obmann und Freund abgelöst hat?

Pröll: Das waren bittere Stunden seit Sonntag, 17 Uhr. Zuerst das Wahlergebnis, dann der Rückzug von Willi Molterer. Das sind Momente, wo man innehalten möchte, um alles zu verarbeiten. Aber gleichzeitig macht es mir auch Freude, darüber nachzudenken, welche Dinge in der Partei zu ordnen sind. Dass ich mich so schnell an der ÖVP-Spitze finde, habe ich mir am Sonntag nicht gedacht.

Standard: Jetzt sind Sie der neue Chef - und trotzdem spricht alles von Wolfgang Schüssel. Was läuft da schief?

Pröll: Natürlich ist es so, dass die einen nach vielen erfolgreichen Jahren Abschied nehmen, wenn Neues entsteht. Aber ich habe jetzt mit Wolfgang Schüssel ein Gespräch gehabt: Er wird im Parlament bleiben - und zwar als einer von 51 Abgeordneten. Am 27. Oktober werde ich bei der konstituierenden Sitzung des ÖVP-Klubs den Klubchef übernehmen. Das heißt, ich werde um die Zustimmung der Mandatare bitten und mich der Wahl stellen.

Standard: Keine Sorge, wenn der Altvordere im Nationalrat sitzt, dass es dann heißt: "Nun dirigiert Schüssel den Pröll herum" ?

Pröll: Definitiv nicht. Gehen Sie bei mir davon aus, dass ich die Partei wie die Parteizentrale wie den Klub neu ordne. Das ist ja bereits ein starkes Zeichen, wenn ich die Rolle des Klubobmanes übernehme. Wenn wir in Opposition gehen, wird diese Funktion gut zu erfüllen sein. Kommen wir in Regierungsverantwortung, werden Sie auch sehen, dass wir an dieser Stelle ein neues Signal setzen.

Standard: Wenn Sie den Klubchef machen, haben Sie als 40-Jähriger kaum Erfahrung als Parlamentarier und werden von einer ehrwürdigen Altherrenrunde umgeben sein.

Pröll: Moment! Wir werden eine Mischung von 51 hochprofessionellen Frauen und Männern haben, und es gibt auch versierte Klubmitarbeiter. Deswegen freue ich mich schon auf die Zusammenarbeit.

Standard: Wird Schüssel bei Koalitionsverhandlungen mit am Tisch sitzen oder nicht?

Pröll: Also bitte, jetzt einmal step by step: Sobald der Klub steht, werden wir den Parteitag vorbereiten, bei dem es um die künftige Verantwortung der ÖVP im Land geht. Spätestens Jänner, Februar geht das über die Bühne. - Möglicherweise steigen wir aber gar nicht in Koalitionsgespräche ein, wenn SPÖ-Chef Werner Faymann jetzt schon damit anfängt, es sollten dabei gewisse Themen ultimativ ausgespart werden.

Standard: Sie meinen das EU-Thema, das Faymann ausklammern will, Sie aber nicht. Was muss die SPÖ an ihrem Kurs - Volksabstimmungen bei EU-Verträgen - ändern, damit sie Partner werden kann?

Pröll: Schauen Sie, das ist ja irrwitzig, die EU-Frage, die zum Koalitionsbruch geführt hat, nun unter den Teppich zu kehren. Ich will nicht haben, dass bei Regierungsverhandlungen oder im Regierungsprogramm Themen ausgespart werden, nur weil es schwierig ist, sie politisch zu lösen. Wir brauchen Qualität vor Tempo.

Standard: Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Präambel?

Pröll: Ich führe keine Verhandlungen über die Medien, gerade das hat uns in den letzten Jahren in diese verfahrene Situation gebracht. Aber an dem Tisch, an dem wir Gespräche führen, werde ich Faymann skizzieren, dass Europa für Österreich und die Volkspartei eine entscheidende Rolle spielt. Indem man unterschiedliche Positionen vertritt, kann man sich in Brüssel nur schwer durchsetzen. Daher ist eine Politik gefragt, die das Land und die gesamte Spitzenpolitik trägt. Wenn sich unsere Vorstellungen schon bei den großen Themen nicht decken, dann wird die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition ohnehin gegen null tendieren.

Standard: In der zerstrittenen Koalition galten Sie und Faymann als Kuschelbären. Warum tun Sie jetzt so, als wollten Sie bei ihm nicht einmal mehr anstreifen?

Pröll: Ich glaube, da muss ich jetzt etwas klarstellen: Ich habe weder vor der Wahl noch nach der Wahl jemals mit Werner Faymann gekuschelt. Wir hatten ein korrektes Arbeitsverhältnis, das ja.

Standard: Intern wie extern wird der Druck auf die ÖVP noch steigen, in eine Regierung zu gehen.

Pröll: Zur Beruhigung: Alles, was an Finanzkrise, Konjunktureinbruch kommt, kann von der wiedereingesetzten Regierung auf Punkt und Beistrich erledigt werden - Willi Molterer macht seine Sache als Finanzminister ausgezeichnet. Es gibt keinen Grund, unüberlegt in Koalitionsverhandlungen hineinzustolpern. Unaussprechliches zu definieren, was wieder zu Zank führt. Das wäre der Keim für die nächste Niederlage. Damit würden FPÖ und BZÖ noch stärker.

Standard: Fällt schwer zu glauben, dass Sie deswegen fünf lange Jahre in der Opposition schmoren wollen.

Pröll: Ich hab da einen anderen Zugang. Ich gehe nicht in eine Regierung, um einen Posten zu bekommen. Auch die Opposition ist für eine Demokratie wichtig, reden wir das nicht runter! Und überhaupt liegt es jetzt einmal an Werner Faymann, Mehrheiten zu finden - und nicht an mir. Er hat sich ja einen Lieblingspartner auserkoren, mit dem er im Parlament vor kurzem noch allerhand beschlossen hat. Warum stößt er ihn jetzt schon von der Bettkante?

Standard: Für die ÖVP selbst wäre aber eine "Mehrheit rechts der Mitte" auch eine Möglichkeit, nicht?

Pröll: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schließt diese Koalition aus. Er will in Opposition. Außerdem sind die zwei Parteien, die einmal eine Gruppe waren, so schwer zerstritten, dass eine gemeinsame Vorgangsweise nicht möglich ist.

Standard: Sie schließen diese Option also nun für die ÖVP aus?

Pröll: Diese Option sehe ich aus derzeitiger Sicht als nicht gangbar. Die Mitte-rechts-Variante ist eine arithmetische Möglichkeit, aber nicht mehr.

Standard: Zudem wird es wohl inhaltliche Differenzen geben? Sie können ja schlecht die Europafrage bei der SPÖ in den Vordergrund stellen - und bei FPÖ und BZÖnicht?

Pröll: Das ist selbstverständlich auch ein unverrückbarer Punkt, bei dieser arithmetisch möglichen Mitte-rechts-Koalition.

Standard: Sie zerbrechen sich auch den Kopf darüber, wie sich die ÖVP inhaltlich neu positionieren soll. Schon auf was gekommen?

Pröll: Die Perspektivengruppe ist etwas, auf dem wir aufbauen können. Ich habe dort eines gelernt: Parteien brauchen viel mehr Zeit, sich auszurichten. Daher wird das Monate dauern. Im Wirtschaftssektor zum Beispiel brauchen die Gründer der vielen Einzelunternehmen Antworten. Da muss man sich fragen: Haben wir für Ein-Mann-Unternehmen, für Freiberufler bisher genug getan? Beispiel Frauen: Haben wir mit unserem Familienbild, unserem Bild von der Frau in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt mitgezogen?

Standard: Sie selbst haben ja selber immer den Spagat zwischen Laptop und Lederhose versucht ...

Pröll: Ja, die Lederhose zeigt mir, wo ich herkomme - und der Laptop, wo ich hinmuss.

Standard: Sie gaben sich in all den Jahren als liberaler ÖVPler. Aber sind Sie das überhaupt?

Pröll: Wenn man unter einem Liberalen einen weltoffenen Menschen versteht, dann bin ich das.

Standard: Angeblich hätten Sie die Homo-Partnerschaft am Standesamt gern durchgesetzt. Und nun?

Pröll: Wenn man die Regierungsbildung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nun an einer vergleichsweise unbedeutenden Frage festmachen wollte, dann hätte ich meinen Job verfehlt.

Standard: Haben Sie schon analysiert, welche Fehler der ÖVP im Wahlkampf unterlaufen sind?

Pröll: Wir waren nicht geschlossen - die Länder und die Bünde. Das ist keine Schuldzuweisung, aber es betrifft uns alle. Ich habe in Niederösterreich fast 60.000 Vorzugsstimmen bekommen - das passiert nicht aus reiner Sympathie, das resultiert auch aus Organisationskraft. Deswegen ist es mir wichtig, die Parteizentrale nach modernen Polit-Managementkriterien professionell zu organisieren.

Standard: Das hat man von jedem ÖVP-Chef seit Schleinzer gehört.

Pröll: Ich werde umsetzen. Weil ich nicht die Struktur zerstören will: Ich akzeptiere die Stärke und die Freiheit der Landesparteien. Ich akzeptiere die Stärke und Freiheit der Bünde. Aber mir geht es um maximale Kommunikation. Mir geht es um eine Holding-Struktur der Bundespartei, ohne Durchgriffsrecht, aber mit moderner Koordination.

Standard: Haben Ihre Vorgänger zu abgehoben agiert?

Pröll: Wir hatten eine Entwicklung, bei der die Minister eine starke Parteirolle eingenommen haben - dadurch wurde die Partei in Mitleidenschaft gezogen. Auch ich war Teil dieser Entwicklung. Aber wenn wir wieder in eine Regierung kommen, muss sich das ändern. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 4./5. Oktober 2008)