"Sperrung von Kandidaten wegen Korruption ist ein großer Erfolg"

21. November 2008, 16:46
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Versuch der Regierung, aussichtsreiche Bewerber an der Wahlteilnahme zu hindern oder gerecht­fertigte Aus­schlüsse? - Rechnungs­hof­präsident Russián im derStandard.at-Interview

Am 23. November werden im Großteil Venezuelas die Gouverneure und Bürgermeister gewählt. Einigen Kandidaten wurde es untersagt, bei dieser Wahl anzutreten, weil ihnen Korruption vorgeworfen wird. Oppositionskandidaten bezeichnen dies als Versuch der Regierung, aussichtsreiche Bewerber an der Teilnahme zu hindern, um so die Macht der Regierung abzusichern. Venezuelas Rechnungshofpräsident Clodosbaldo Russián, der im Februar die Liste der gesperrten Kandidaten vorlegte, verteidigt im Gespräch mit Berthold Eder die Wahlausschlüsse: wenn die Gerichte nicht gegen korrupte Politiker vorgingen, sei dies ein Weg, der Straflosigkeit ein Ende zu machen.

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derStandard.at: Sie vertreten im venezolanischen Staat die Bürgergewalt, die "Poder Moral". Was kann man sich darunter vorstellen?

Russián: In unserer Verfassung gibt es im Gegensatz zum klassischen Modell, das auf Montesquieu und die französische Revolution zurückgeht, nicht drei, sondern fünf Säulen: zu Legislative, Exekutive und Judikatur kommen Bürgergewalt und Wahlgewalt. Diese Gewaltenteilung beruht auf einem Vorschlag des südamerikanischen Freiheitshelden Simon Bolivar.

Die Bürgergewalt wird in Venezuela vom Ombudsmann, dem Oberstaatsanwalt und mir, dem Obersten Rechnungsprüfer, vertreten, das Gremium heißt "Consejo Moral Republicano". Ich bin verantwortlich dafür, dass staatliche Gelder verantwortungsvoll ausgegeben werden. Wenn also ein Richter am Obersten Gerichtshof oder irgendein anderer Amtsträger ein grobes Fehlverhalten zeigt, können wir ihn zwar nicht bestrafen, dafür ist die Justiz zuständig, aber Sanktionen gegen ihn verhängen.

derStandard.at: Sie haben kürzlich eine Liste mit ursprünglich 400 Kandidaten veröffentlicht, die wegen Korruptionsvorwürfen nicht bei der Kommunalwahl im November antreten dürfen. Einer davon ist der Bürgermeister des reichen Hauptstadtbezirks Chacao, Leopoldo López. Was wird ihm konkret vorgeworfen?

Russián: Wir überprüfen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, regelmäßig das Finanzgebaren der Amtsträger. Wenn wir dabei Unregelmäßigkeiten feststellen, können wir eine Amtsenthebung oder ein Verbot, für bis zu 15 Jahre öffentliche Ämter auszuüben, verhängen. Im Jahr 2004 betraf dies 81 Funktionäre, weil das Gesetz erst relativ neu war und die Ermittlungen noch kein großes Ausmaß angenommen hatten.

Heuer übermittelten wir im Februar eine Liste mit 400 Personen an die Wahlbehörde. Fünf davon, die sich bester Beziehungen zu den oppositionellen Medien, zu Wirtschaftskreisen und zur US-Botschaft erfreuen, versuchten daraus einen Skandal zu machen. Übrigens finden sich mittlerweile nur noch 272 Namen auf der Liste, weil für viele Kandidaten die Sperre bereits abgelaufen ist.

Bürgermeister López wurde vor mehr als zwei Jahren gesperrt, weil er als Angestellter des staatlichen Ölkonzerns PdVSA in den Jahren 2000 und 2001 zwei Zahlungen in der Höhe von 85 Millionen Bolivares (ca. 125.000 Euro) für seine Organisation "Primero Justicia" erhielt. Die Auftraggeberin war übrigens seine Mutter, die damals für die Öffentlichkeitsarbeit des Ölkonzerns verantwortlich war. Er selbst hat dies auch nie bestritten.

In einem zweiten Fall hat López als Bürgermeister öffentliche Gelder entgegen ihrer Bestimmung ausgegeben. Insgesamt darf er deswegen sechs Jahre ab Ablauf seines jetzigen Mandats kein öffentliches Amt bekleiden.

derStandard.at: Die gesperrten Kandidaten argumentieren, dass sie für die ihnen vorgeworfenen Taten nie rechtskräftig verurteilt wurden …

Russián: Darauf kann ich nur antworten, dass wir nicht die Rolle der Justiz übernehmen können. Der Rechnungshof ist kein Strafgericht. Man muss zwischen dem Verlust der Bürgerrechte wegen eines Gerichtsurteils und den administrativen Sanktionen, die wir verhängen können, unterscheiden. Das Höchstgericht hat in diesem Fall unserem Standpunkt mehrmals Recht gegeben.

derStandard.at: Wird sich Bürgermeister López vor Gericht für die ihm vorgeworfenen Straftaten verantworten müssen?

Russián: Wahrscheinlich nicht. Wir haben die Akte an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird oder nicht, liegt nicht bei uns, sondern bei dieser Behörde.

derStandard.at: Wieviele Anklagen wegen Korruption erhebt ihre Behörde im Jahr?

Russián: Die Korruptionsbekämpfung in Venezuela macht Fortschritte. In den vergangenen acht Jahren haben wir gegen über 800 Personen Sanktionen verhängt.

Die Sperrung von Kandidaten, die wegen schlechter Verwaltung öffentlicher Gelder angezeigt wurden, ist ein großer Erfolg: so wird nicht nur die Korruption, sondern auch die Straflosigkeit bekämpft. Die Bestechlichkeit ist Problem, dass die ganze Welt betrifft.

Einige Experten sind der Meinung, dass Korruption immer existiert hat und immer existieren wird. Diesen Standpunkt teile ich nicht: ich sehe sie als historisches Phänomen, das auf der Einteilung der Gesellschaft in soziale Klassen begann. In den primitiven Gesellschaftsformen war sie inexistent – beim Übergang vom Sklaventum über den Feudalismus bis hin zum Kapitalismus nahm sie beständig zu und trifft heute unterentwickelte wie industrialisierte Staaten.

derStandard.at: Was unternehmen die Regierungen Lateinamerikas dagegen?

Russián: Wir versuchen seit der Unterzeichnung der Interamerikanischen Konvention gegen Korruption in Caracas im Jahr 1996, auf regionaler Ebene gegen dieses Übel vorzugehen – dies war einer der Ansätze, die im Jahr 2000 den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Gründung einer Antikorruptions-Kommission, an der alle UN-Mitgliedsstaaten beteiligt sind, veranlassten. Diese Institution ermöglicht es, wegen Korruption Angeklagte, die sich mit ihrer Beute ins Ausland abgesetzt haben, an ihr Heimatland auszuliefern, damit sie für ihre Vergehen bestraft werden können.

Auch die Rückerstattung veruntreuter Gelder, die im Ausland deponiert sind, soll dadurch ermöglicht werden. Gegen Firmen, die ihren Hauptsitz in sogenannten "Steuerparadiesen" einrichten, muss härter vorgegangen werden: es geht nicht an, dass diese vor Strafverfolgung geschützt sind, weil sie sich darauf berufen können, das das Delikt nicht in den Land, in dem sie registriert sind, begangen wurde.

derStandard.at: Sie sind als Venezuelas Vertreter bei zwei UNO-Tagungen zum Thema Korruptionsbekämpfung in Wien. Gibt es Fortschritte bei der Implementierung der UNO-Antikorruptionskonvention?

Russián: Es geht alles sehr langsam voran, weil gegensätzliche Interessen aufeinandertreffen. Die vorher erwähnten Steuerparadiese wollen Korruptionsbekämpfung auf globalem Niveau natürlich verhindern. Dass immer mehr Industriestaaten zusagen, gegen Kriminelle, die ihre Beute ins Ausland schaffen, vorgehen zu wollen, stimmt uns zuversichtlich.

So könnten wir zum Beispiel von den USA die Auslieferung venezolanischer Staatsbürger oder die Rückerstattung außer Landes gebrachten Kapitals verlangen. Die Missbrauch öffentlicher Gelder zur Bereicherung Einzelner schadet uns allen, weil diese Finanzmittel nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck zur Verfügung stehen. (derStandard.at)

Zur Person

Der Volkswirtschafter Clodosbaldo Russián Uzcátegui (70) war in den in der kommunistischen Partei und später bei den Sozialisten am Kampf gegen die Diktatur Marcos Pérez Jiménez´(1952 bis 1958) beteiligt. Von 1963 bis 1968 war er in verschiedenen Gefängnissen, darunter dem berüchtigten Lager auf der Isla del Burro, inhaftiert. Ab 1970 arbeitete er für die Stadtverwaltung von Caracas als Rechungsprüfer, seit 1999 ist er Vorsitzender des venezolanischen Rechnungshofs.

 

  • Clodosbaldo Russián: "Die Korruptionsbekämpfung in Venezuela macht Fortschritte".
    foto: berthold eder

    Clodosbaldo Russián: "Die Korruptionsbekämpfung in Venezuela macht Fortschritte".

  • "Die Steuerparadiese wollen Korruptionsbekämpfung auf globalem Niveau natürlich verhindern."
    foto: berthold eder

    "Die Steuerparadiese wollen Korruptionsbekämpfung auf globalem Niveau natürlich verhindern."

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    Der in seinem Bezirk Chacao höchst populäre Bürgermeister Leopoldo López darf bei der Kommunalwahl am 23. November nicht antreten.

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