Schon jetzt Krach um EU-Politik

2. Oktober 2008, 22:55
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Faymann will EU-Abstimmung aus dem Regierungsprogramm "ausklammern" - Für den möglichen Koalitionspartner Pröll "kommt das nicht infrage"

Wien/Bregenz - Noch bevor die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über eine Fortsetzung der Koalition überhaupt begonnen haben, gibt es bereits einen harten Schlagabtausch über die künftige EU-Politik. Ein Ausklammern des Themas Europa komme "überhaupt nicht infrage" , sagte der designierte VP-Chef Josef Pröll in mehreren Zeitungsinterviews zu einem Vorstoß von SPÖ-Chef Werner Faymann bezüglich EU-Referenden.

Er habe "keinen Anlass, hier von Positionen der ÖVP abzugehen" , sagte Pröll. Auslöser der Verstimmung war ein Interview Faymanns mit der Kleinen Zeitung, in dem er anregte, das Thema EU-Volksabstimmungen aus einem künftigen Regierungsprogramm auszuklammern. "Ich werde sicher keinem Regierungsprogramm zustimmen, in dem drinnen steht, dass es keine Volksabstimmungen geben darf" , wird Faymann zitiert.

Denkbar schlechtes Signal

Von der ÖVP verlangt der SP-Chef zwar keine Haltungsänderung. Diese müsse aber darauf verzichten, dass der Fall eines neuen EU-Vertrags im Regierungsprogramm aufgenommen werde. Das sei "völlig unrealistisch" und "einfach undenkbar" , erklärte dazu der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (VP), die SPÖ müsse auf die ÖVP zugehen.

Ähnlich Wirtschaftsbundgeneralsekretär Karlheinz Kopf (der als VP-Klubchef gehandelt wird) in den Vorarlberger Nachrichten: "Dies sei "ein denkbar schlechtes Signal" , er halte nichts von einem Aussparen dieses Themas.

Politisch höchst brisant ist die Frage einer Volksabstimmung über einen neuen EU-Vertrag, weil nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei einem Referendum im Juni ein neuer Anlauf auf EU-Ebene zu erwarten ist. So wie die Dinge liegen, dürfte diese Frage beim EU-Gipfel im Dezember, spätestens aber bis Sommer 2009 auf die Tagesordnung kommen, und der österreichische Bundeskanzler müsste dann im Kreis der EU-Staats- und -Regierungschefs die Position Österreichs klarlegen.

Eine Möglichkeit, aus der Blockade durch Irland zu kommen, wäre, dass die EU Zugeständnisse macht (etwa die Zusicherung, dass alle EU-Länder auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen eigenen Kommissar stellen, was durch den Lissabon-Vertrag in Frage steht). Dann, so eine Denkrichtung, könnte die irische Regierung eine neuerliche Abstimmung anordnen. Aber auch andere juristische Varianten werden in Brüssel diskutiert. In jedem Fall ist zu erwarten, dass eine neue österreichische Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode von fünf Jahren sich intensiv mit der Frage eines neuen EU-Vertrages beschäftigen muss. (tom/DER STANDARD Printausgabe, 3. Oktober 2008)

  • In der vergangenen Koalition waren sie die Streitschlichter, jetzt droht ihnen selbst ein Konflikt.
    foto: standard/cremer

    In der vergangenen Koalition waren sie die Streitschlichter, jetzt droht ihnen selbst ein Konflikt.

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