Widerstand in der ÖVP gegen große Koalition

2. Oktober 2008, 17:18
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Die Zeichen stehen ganz auf große Koalition - doch in der Volkspartei will man sich damit noch längst nicht abfinden

Graz/Wien - Es rumpelt gewaltig in der ÖVP-Kiste. Kaum wurde Josef Pröll als neuer Parteichef auf den Schild gehoben, beginnen einige Träger schon wieder zu wackeln.

Während Niederösterreichs Landes-VP und der Wirtschaftsbund Präferenzen für die Fortführung der rot-schwarzen Koalition zu erkennen geben, steuern die südlichen Länderparteien jetzt auf Gegenkurs. Schon zu Wochenbeginn fasste der Kärntner Landesparteivorstand einen einstimmigen Beschluss gegen eine Neuauflage einer Koalition mit der SPÖ. Am Donnerstag legten die Steirer nach. Der dortige Parteivorstand forderte den geschäftsführenden Parteichef Pröll auf, eine Abstimmung in der Partei zu organisieren. "Die Basis" müsse über den weiteren Weg der ÖVP - Regierung oder Opposition - entscheiden, hieß es im diesem Beschluss.

67 Prozent für Opposition

Die Stoßrichtung ist klar: Die steirische Volkspartei will Pröll in die Opposition drängen, denn der Vorstand unterlegte seine Forderung nach einer Urabstimmung mit einer SMS-Umfrage unter 1500 steirischen Parteimitgliedern. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner: "Mehr als 67 Prozent sind für den Gang in die Opposition."

Landesparteiobmann und VizeLandeshauptmann Hermann Schützenhöfer fährt - ohne den Namen Pröll in den Mund zu nehmen - mit unverhohlener Kritik am neuen Obmann auf: "Wir dürfen uns jetzt nicht von der SPÖ in den Schwitzkasten nehmen lassen und uns überfallartig in eine Koalition stürzen. Damit besorgen wir nur das Geschäft der SPÖ. In dieser Situation darf der Kurs der Partei nicht ohne Basis bestimmt werden. Niemand an der Basis will die Neuauflage dieser alten Koalition." Auch er selbst wolle diese "eben abgewählte große Koalition" nicht, sagte Schützenhöfer im Gespräch mit dem Standard.

Um einiges deutlicher wird VP-Klubchef Christopher Drexler: "Tatsache ist, diese große Koalition wurde abgewählt. Eine Neuauflage wäre eine Koalition der Verlierer. Das ist eindeutig nicht anzustreben. Die Opposition? Das ist doch etwas ganz Normales: Einmal regieren, einmal nicht. Wir würden eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben" , stellt Drexler in Aussicht. Und wie die SPÖ werde man bei den nächsten Wahlen wieder vorn sein, glaubt der Steirer.

In welcher Form die Parteibasis tatsächlich eingebunden werden soll, will Schützenhöfer Pröll überlassen. Es gebe neben einer Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern auch die Möglichkeit einer Befragung der Ortsparteien oder eine Abstimmung auf einem Bundesparteitag. Als Affront gegen den kommenden Parteichef Josef Pröll will Schützenhöfer den Vorstoß aber nicht gewertet wissen. Im Gegenteil. Schützenhöfer: "Das ist eine ausdrückliche Stärkung für Josef Pröll."

"Molterer soll bleiben"

Es ist nicht nur das mögliche Einschwenken der Bundespartei in eine neue SP-VP-Koalition, auch die Personaldiskussion kommt bei den steirischen Schwarzen nicht gut an. Er halte nichts von der laufenden "Molterer weg, Schüssel weg" -Debatte, die parteiintern geführt werde, sagte Schützenhöfer. Er wolle sowohl Noch-Parteichef Wilhelm Molterer als auch Klubchef Wolfgang Schüssel weiter in zentralen Positionen der Partei sehen: Molterer in jedem Falle in einem Ministeramt, sollte am Ende "doch eine Koalition herauskommen" . Diese könnte aber, geht es nach dem steirischen Landes-Vize, durchaus eine "Mitte-rechts-Regierung sein" .

Schützenhöfer hat mit seiner steirischen VP übrigens schon bei der letzten Regierungsbildung 2006 laut für den Gang in die Opposition oder die Bildung einer Rechtskoalition mit FPÖ und BZÖ plädiert. Damals sagte er: "Wir, die wir die Wahlen verloren haben, sind vom Wähler in die Opposition geschickt worden." Auch für zwei steirische Bundespolitiker, ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon und Bauernbundchef Fritz Grillitsch, ging die Stimmung vor zwei Jahren "eindeutig in Richtung Opposition" . Schützenhöfer selbst sah auch damals "keinen Grund, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auszugrenzen" .
Pröll: "Spannender Vorschlag"

Der designierte Parteiobmann Josef Pröll, der erst am vergangenen Montag vom Bundesparteivorstand in sein neues Amt berufen worden war, zeigt sich wenig irritiert von der Attacke seiner steirischen Parteifreude. Pröll im Gespräch mit dem Standard: "Das ist durchaus ein spannender Vorschlag. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Das Ernstnehmen der eigenen Basis ist dazu eine wichtige Voraussetzung. Wichtig ist auch, dass die steirische Partei darauf hinweist, dass es verschiedene Möglichkeiten der Einbindung der Basis gibt." Für ihn wäre der ideale Rahmen einer Abstimmung über den neuen Weg der Parteitag, bei dem er offiziell ins Amt gehoben werden soll. (Walter Müller/DER STANDARD Printausgabe, 3. Oktober 2008)

  • Die Aufräumarbeiten in der ÖVP gestalten sich wohl schwieriger, als es sich der kommende Parteichef Josef Pröll gedacht hat. Wilhelm Molterer, der Abgewählte, hat noch einigen Rückhalt in der Partei.
    foto: standard/cremer

    Die Aufräumarbeiten in der ÖVP gestalten sich wohl schwieriger, als es sich der kommende Parteichef Josef Pröll gedacht hat. Wilhelm Molterer, der Abgewählte, hat noch einigen Rückhalt in der Partei.

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