"So gut wie niemand ist für Rot-Schwarz"

2. Oktober 2008, 17:09
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Wirtschaftsminister Bartenstein äußert im STANDARD-Interview eine klare Präferenz für die Opposition und will die Basis "glaubwürdig einbinden"

Wer das Wahlergebnis als Auftrag zur Neuauflage von Rot-Schwarz liest, dem ist laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein "nicht mehr zu helfen" . Die ÖVP müsse "oppositionsfähig" sein, sagte er im Gespräch mit Günther Oswald.

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Standard: Ihre steirischen Parteifreunde wollen eine Urabstimmung über die Koalitionsoptionen an der ÖVP-Basis durchführen. Ein vernünftiger Vorschlag?

Bartenstein: Der Parteivorstand hat dem neuen Parteichef Sepp Pröll mit auf den Weg gegeben, dass alle drei Optionen gleichwertig zu verfolgen sind: Opposition, eine Koalition mit der SPÖund eine Koalition rechts der Mitte. Jetzt geht's darum, die Basis entsprechend einzubinden. Die Stimmung dort, nicht nur in der Steiermark, ist eindeutig. Zwei Drittel sind für Opposition, ein Drittel für eine Koalition unter VP-Führerschaft mit Blau-Orange. So gut wie niemand ist für Rot-Schwarz. Auf diese Stimmung muss man Rücksicht nehmen.

Standard: Höre ich da bei Ihnen eine klare Präferenz für die Opposition heraus?

Bartenstein: Sie hören eine eindeutige Präferenz der Parteibasis heraus. Es ist die große Sorge vieler, dass eine Neuauflage von Rot-Schwarz wieder zu einer Schwächung der ÖVP und einer Stärkung von Strache und Haider führen würde. Ein rasches Hineingehen in eine Partnerschaft mit der SPÖ würde niemand an der Basis verstehen. Und jenen Stimmen, die meinen, die ÖVP sei keine Oppositionspartei, sei gesagt: Wer politikfähig sein will, muss vom Prinzip her auch oppositionsfähig sein. Es hat niemand ein Dauerabo auf Regierungsbeteiligung.

Standard: Aber interpretieren Sie persönlich das Wahlergebnis als Auftrag zu Oppositionsarbeit?

Bartenstein: Das war eine Ohrfeige ersten Ranges für Rot-Schwarz. Wer daraus einen Wählerauftrag zur Fortsetzung dieser Koalition ableitet, dem ist nicht mehr zu helfen. Beide haben historische Niederlagen erlitten.

Standard: Sollte das Ergebnis der Urabstimmung verbindlich sein?

Bartenstein: Es geht um eine glaubwürdige Einbindung und Berücksichtigung der Basis. Das soll der Unterstützung und Stärkung des neuen Obmanns dienen und ein klares Gegengewicht zu den vordergründigen SPÖ-Lockrufen sein.

Standard: Und soll man Koalitionsverhandlungen erst nach der Urabstimmung aufnehmen?

Bartenstein: Es geht nicht um ein Verzögern. Es geht darum, bei den absehbaren Verhandlungen in den nächsten Wochen alle drei Optionen zu prüfen. Was am Schluss herauskommt, wird zu bewerten sein.

Standard: Sie betonen immer die Mitte-rechts-Mehrheit. Wie wollen Sie FPÖ und BZÖ an einen Verhandlungstisch bringen?

Bartenstein: Jeder der drei genannten Wege ist mit vielen Steinen besät. Es ist verfrüht zu entscheiden, welcher Weg mit den wenigsten Steinen besät ist. Nur sollte man sich alle drei Wege offenhalten.

Standard: Aber was sagen Sie zu den FPÖ-Koalitionsbedingungen:Volksabstimmung über den EU-Vertrag und die Türkei-Verhandlungen, Kanzleranspruch bei der FPÖ?

Bartenstein: Sepp Pröll hat zu Recht freie Hand vom Parteivorstand bekommen. Es braucht keine Zurufe.

Standard: Würden Sie unter Schwarz-Blau-Orange weiter als Minister zur Verfügung stehen?

Bartenstein: Nach dem erbärmlichen Kniefall Faymanns vor der Kronen Zeitung habe ich mit gutem Grund gesagt, dass ich einer Regierung mit ihm als Kanzler nicht angehören werde. In Wahrheit wäre Rot-Schwarz eine Dreier-Koalition, weil die Kronen Zeitung mit Hans Dichand wohl virtuell mit am Koalitionstisch sitzen würde. Alles andere ist abzuwarten.

Standard: Keine Politikmüdigkeit?

Bartenstein: Ich bin sehr betroffen über das schlechte Wahlergebnis. Aber von allgemeiner Politikmüdigkeit ist keine Spur. Daher werde ich auch mein Nationalratsmandat annehmen.

Standard: SPÖ-Chef Werner Faymann will schon in sechs Wochen eine Regierung und begründet das mit der schwierigen Wirtschaftslage.

Bartenstein: Das ist die klassische Doppelbödigkeit der SPÖ. Vor der Wahl ein 2,7-Milliarden-Paket beschließen und jetzt drängeln. Traditionell dauern Regierungsverhandlungen zwei bis vier Monate. Ich gehe davon aus, dass das auch dieses Mal der Rahmen sein wird. Wir haben aber eine amtierende und handlungsfähige Regierung. Es spricht nichts dagegen, dass Alfred Gusenbauer angesichts des Einbruchs beim Wachstum seiner Verantwortung als Regierungschef nachkommt und Ministerräte einberuft. Ich bin dazu bereit. Wir sollten rasch Maßnahmen setzen, um Kreditengpässe für den Mittelstand zu verhindern und eine Neuauflage der Internationalisierungsoffensive zu starten. (DER STANDARD Printausgabe, 3. Oktober 2008)

  • "Es hat niemand ein Dauerabo auf Regierungsbeteiligung" , sagt
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die Parteibasis dränge
stark darauf, nach der Wahlniederlage in Opposition zu gehen.
    foto: standard/corn

    "Es hat niemand ein Dauerabo auf Regierungsbeteiligung" , sagt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP). Die Parteibasis dränge stark darauf, nach der Wahlniederlage in Opposition zu gehen.

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