Bankfonds: Frankreich rudert zurück

2. Oktober 2008, 16:46
11 Postings

Der französische EU-Vorsitzende Sarkozy will die Finanzkrise bei mehreren internationalen Konferenzen regeln. Ein EU-weiter Rettungsfonds für Banken wurde vorerst auf Eis gelegt

Paris/Brüssel - Franzosen mögen internationale Konferenzen. Nicolas Sarkozy mag sie so sehr, dass er gleich mehrere organisieren will, um die weltweiten Finanzflüsse besser zu regulieren.

Für Samstag lädt er zuerst einmal die europäischen G8-Vertreter - neben Frankreich Deutschland, Großbritannien und Italien - nach Paris ein. Sie sollen Ansätze einer europäischen Antwort auf die Wall-Street-Krise skizzieren. Und zwar mit dem Ziel, die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zwei weiteren Gipfeltreffen zu unterbreiten: Mitte Oktober dem regulären EU-Gipfel in Brüssel, einen Monat später einem G8-Treffen, an dem der alte und der neugewählte US-Präsident teilnehmen könnten, wie Sarkozy bereits vorhersieht.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte als Vorsteher der Euro-Gruppe, Sarkozy wollte in Sachen Finanzkrisen-Aufarbeitung "zweifellos die internationale Führung übernehmen" . Genau das scheint das Ziel des französischen Staatschefs zu sein, der sich schon bei früheren Anlässen - wie etwa der Mittelmeerunion - gerne als Konferenzgastgeber in Szene gesetzt hatte. Überall löst das nicht helle Begeisterung aus.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will offenbar nur widerwillig nach Paris kommen. In Berlin sagte einer ihrer Sprecher gegenüber der französischen Zeitung Le Monde, es sei "fraglich, ob Worte genügen, um einen wirklichen Einfluss auf die Märkte zu haben" . Der britische Ministerpräsident Gordon Brown will am Samstag auch nur nach Paris reisen, wenn "konkrete Ergebnisse" in Aussicht stehen. Nur der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi scheint ohne Einschränkungen nach Paris kommen zu wollen.

Kritik am harten Zinskurs

Eingeladen ist auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet - und auch er folgt Sarkozys Ruf höchst ungern. Die französische Regierung kritisiert nämlich seit Tagen den harten Zinskurs der EZB. An deren Frankfurter Sitz heißt es zu Sarkozys Initiative laut Pariser Presseberichten: "Worte zählen nicht, nur Handlungen."

Ein Sprecher des Elysée-Palastes musste klarstellen: "Es geht nicht darum, eine Show zu organisieren." Sarkozys Berater erwähnen mehrere konkrete Punkte, die am Samstag bei dem "G4" -Treffen zur Sprache kommen sollen: eine bessere Regulierung der Hedgefonds, der Ratingagenturen, der Gehälter der Börsenhändler, der Buchhaltungsnormen und des Bankkapitals. Zumindest im letzten Punkt wurde Paris durch die Vorschläge der EU-Kommission für strengere Eigenkapitalregeln bereits überholt. Auch die EU-Kommission will Managergehälter neu regeln. Ein Vorschlag sieht die Orientierung an der nachhaltigen Entwicklung der Unternehmen vor und nicht an Quartalsergebnissen.

Vorerst auf Eis gelegt wurde der Plan Frankreichs, einen EU-weiten Rettungsfonds für Banken zu schaffen und diesen mit bis zu 360 Mrd. Euro auszustatten. Die französische Präsidentschaft hat darüber bereits die Staats- und Regierungschefs der EU informiert, holte sich aber vor allem aus Deutschland, aber auch aus Großbritannien eine heftige Abfuhr.

Kein Blankoscheck

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, "allen deutschen Banken im Voraus umfassende staatliche Unterstützung für den Notfall" zuzusichern. Der Bund könne und wolle "keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen, egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht" , sagte Merkel.

Kritik an Sarkozys Vorgehen gibt es auch vonseiten Spaniens und Hollands, die sich von der Beschränkung auf die vier EU-Großen ausgeschlossen fühlen. Der französische Staatspräsident dürfte deshalb den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zu einem Beschwichtigungsgespräch in Paris empfangen. (brä, mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2008)

  • Frankreichs Wirtschaftsministerin C. Lagarde: Rettungsfonds bestätigt, dann dementiert.
    foto: reuter/naeglein

    Frankreichs Wirtschaftsministerin C. Lagarde: Rettungsfonds bestätigt, dann dementiert.

Share if you care.