Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic rechnet damit, dass einige Staaten, die den Kosovo anerkannt haben, diese Entscheidung rückgängig machen dürften, sollte der Internationale Gerichtshof (IGH) die Ausrufung der Unabhängigkeit durch Pristina als im Widerspruch zum Völkerrecht betrachten. Belgrad hat bei der UNO ein Rechtsgutachten des IGH zum Kosovo beantragt. Die Vollversammlung soll am Mittwoch in New York über den Antrag abstimmen. In Belgrad wird das Votum mit vorsichtigem Optimismus erwartet.
Costa Rica als Beispiel
"Es gibt einige Staaten, die uns sehr offen gesagt haben, dass sie ihre Anerkennung zurückziehen würden, sollte der Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo als im Widerspruch mit dem Völkerrecht bezeichnen", sagte der serbische Außenminister dem TV-Sender B-92. Als konkretes Beispiel führte Jeremic Costa Rica an. Der Außenminister des lateinamerikanischen Landes habe ihm bei einem Treffen in New York erklärt, dass sein Land den Antrag auf das IGH-Gutachten unterstütze und die Anerkennung des Kosovo nach einer entsprechenden Entscheidung des UNO-Gerichts revidieren dürfte.
Der Kosovo wurde bisher von 47 von der 192 UNO-Mitglieder anerkannt. Belgrad lehnt die Unabhängigkeit ab. Es bemüht sich um die Wiederaufnahme der Gespräche über den Status des Kosovo.
Proteste gegen EULEX-Mission
In mehreren serbischen Enklaven im Kosovo - Gracanica, Strpce und Ranilug - aber auch in der geteilten Stadt Mitrovica haben Sicherheits- und Justizbeamte für Mittwochmittag Proteste gegen die EULEX-Mission angekündigt. Die Kosovo-Serben, aber auch Belgrad widersetzen sich der Stationierung der EU-Rechtsstaatsmission in den von Serben bewohnten Regionen des Kosovo. Die Mission sei nicht im Einklang mit der geltenden UNO-Resolution zum Kosovo, so ihr Standpunkt. (APA)
Florim Limaj ist Bruder des früheren Verkehrsministers Fatmir Limaj
Bei dem Treffen der Premierminister Ivica Dacic und Hashim Thaçi am Dienstag geht es um die Umsetzung des Nordkosovo-Abkommens. Läuft alles gut, könnte Serbien ab Jänner den EU-Beitritt verhandeln.
Das Kosovo-Abkommen versetzt die Serben im Norden in Wut und Angst
Belgrad hatte in der Vorwoche einen Lösungsplan für Nordkosovo abgelehnt
Nein zu Vereinbarung - Kosovarische Präsidentin kündigt rasche Umsetzung an - Dacic erwartet Einigung auf Terminplan noch diese Woche
Kosovos Vizepremierministerin Edita Tahiri: Serbien ist weit davon entfernt, seine Denkweise zu ändern
Serben strikt gegen Abkommen Belgrads mit Prishtina
Vorschlag der EU sei nicht annehmbar - Vereinbarung mit dem Kosovo ist Bedingung für EU-Beitrittsverhandlungen
Vorschlag Ashtons gegenüber Serbien und Kosovo - UNO-Verwaltung Ostkroatiens in den 90er Jahren als Vorbild
Gesprächsrunde in Brüssel gescheitert - Keine Lösung über Frage des Nordkosovo
Ashton: "Kluft nur noch schmal, aber tief" - Für Serbien stehen EU-Beitrittsverhandlungen auf dem Spiel
Thaci will Dialog fortsetzen - Serbien hat von EU vorgeschlagene Lösung für Nordkosovo abgelehnt
Bei acht Treffen konnten die Ministerpräsidenten keine Lösung finden
Angebotene Lösungen würden Sicherheit und Menschenrechte der Serben nicht sichern
Nikolic äußert Skepsis gegenüber Ashtons Vorschlag zu Nordkosovo
Drei Serben wurden wegen gewaltsamer Ausschreitungen im März 2008 zu Haftstrafen verurteilt
Berichterstatterin des EU-Parlaments: Alle EU-Staaten sollen Kosovo anerkennen - Uneinigkeit schwächt positiven Einfluss der EU
Treffen mit Ashton in Brüssel - Präsident Nikolic wies Vorschlag der EU zurück
Befugnisse im Bildungs-, Gesundheits- und Justizwesen, auch eigene Medien
Bewegung "Bashkohu" bei staatlicher Wahlkommission registriert
Das mit EU-Hilfe vor Monaten ausgehandelte Abkommen wird seit Montag umgesetzt
In letzten drei Monaten gab es rund 30 ähnliche Vorfälle
Das Haager Tribunal für Kriegsverbrechen hat den Ex-Kommandanten der UÇK und Ex-Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, für unschuldig befunden. In Prishtina rechnet man mit seiner Rückkehr in die Politik
@mladenovic, was denk ihr Serben eigentlich was für ne religion wir hatten?? Wir Dardaner oder der Grössere Teil waren Byzantinisch Orthodox, deswegen nannten es die Byzantiner Metochoi. Natürlich das es dan Dardanisch/ Albanische Kirchen und Klöster waren die ihr in späterer zeit Slavisiert habt. Es wurde vor kurzem ein Albanisches Turmhaus aus dem jahre 1310 gefunden in typisch albanischem stiel vor eurem Sogenanten Serbischen Kirchen. Schau ich lebe in deutschland und befasse mich mehr mit West europäischer Geschichts schreiber, sind seriöser, als Verschiedene Propagandas, aus Ex Jugoslavien, aus diesem Grund Studiere ich auch hier Geschichte und nicht bei Thaci, Milosevic oder Mesic egal welcher Typ
Die Stellungnahme Portugals war interessant: die Regierung argumentiert, daß Rußland Südossetien und Abchasien "anerkannt" und damit die Rechtmäßigkeit der "Unabhängigkeit" des Kosovo bestätigt hat. Bloß, hat jetzt Portugal die territoriale Integrität Georgiens de facto aberkannt? Wie man es dreht und wendet, dieses rechtlich problematische "Unabhängigkeitsdilemma" ist in sich nicht kohärent, gut daß der IGH darüber entscheiden soll (falls der Antrag heute angenommen wird).
Pogorica stand in den vorigen Tagen unter starkem Druck Belgrads.
Jedoch weiss Montenegro das eine EU Integration, eine Anerkennung des Kosovos beinhaltet.
Mehr brauch man zu dem Thema nicht sagen.
Somit ist Ihre Aussage nur eine Wasserstandsmeldung.
Sollte aber die Generalversammlung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo stellen, könnte sich der IGH dazu auch äußern.
Ob ein Staat souverän ist oder nicht, kann er allerdings nicht entscheiden – dies geschieht durch die Anerkennung durch einzelne Staaten.
Der Gerichtshof entscheidet nur über Streitigkeiten, die das Völkerrecht berühren.
so wird das ganze ausgeglichen sein. Kein normal
denkender mensch - wird ernsthaft glauben, dass das IGH ernsthaft nur die eine oder die andere seite in seinem urteil recht geben wird. Hier steht das recht auf souveränität eines staates gegen das recht der selbstbestimmung der völker,beide sind in der Uno-Charta verankert. Wenn man sich die wohlbesonnen völkerrechtler so liest und anhört - so überwiegt laut den begründungen und fakten das recht der selbstbestimmung für das Kosovo im gegensatz zu der souveränität eines schurkenstaaten - der die menschenrechte eklatant mit füßen getreten hat.
ist eine frage die alle bürger serbiens etwas angeht, und nicht nur die albaner, die sezession des teritoriums eines staates hat nichts mit selbstbestimmungsrecht der albaner zu tun. selbstbestimmung eines volkes schränkt sich auf eine eigenne ethnie selbst ein,also können die kosovoalbaner nur über fragen selbsabstimmen die nur die kosovoalbaner betreffen, aber nicht das ganze serbien, da bestimmt ganz serbien inklusive albaner mit. selbstbestimmungsrecht für den staat serbien fordere ich genauso, das steht aber alles im völkerecht so verankert.
in diesem sinne müsste das urteil auch so ausfallen, fals keine seitens der nato-sekte hinter dem vorhang politische schmierereien passieren.
das ist eine rein juristische frage die serbein stelt
Sollte aber die Generalversammlung die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo stellen, könnte sich der IGH dazu auch äußern.
Ob ein Staat souverän ist oder nicht, kann er allerdings nicht entscheiden – dies geschieht durch die Anerkennung durch einzelne Staaten. Der Gerichtshof entscheidet nur über Streitigkeiten.
Somit hat Serbien, was die souveränität Kosovos angeht kein Mitspracherecht.
Richtig ist, das die Serben ein Selbstbestimmungrecht haben, allerdings nur in Serbien.
Im Kosovo, ist die 20 Quadrat Kilometer Enklave im Norden des Kosovos definitiv zu klein und die Bevölkerung zu niedrig um ein Recht der Selbstbestimmung zu erhalten.
Gibts allgemein gültige Grenzwerte, ab wievielen Personen man sich unabhängig erklären darf ? Oder wieviele Staaten die Unabhängigkeit anerkennen müssen ? Oder hängt das davon ab, welche Staaten dafür und welche dagegen sind ?
Irgendwie hab ich den Eindruck, dem Westen könnte es schwer fallen, dazu irgendwelche Normen festzulegen, außer, "Wir bestimmen, wessen Unabhängigkeit anerkannt wird". Diese Norm werden US und EU erst noch weltweit vermarkten müssen.
Das stimmt und wissen Sie auch, wann diese Frage vollkommen irrelevant wird? Wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und das dies der Fall gewesen ist, brauche ich Ihnen wohl nicht unter die Nase zu reiben.
Wenn eine ethnische Minderheit durch die Mehrheitsbevölkerung vertrieben bzw. "ethnische Säuberung" betrieben wird, kann ein Sezessionsrecht als Form des Widerstandsrechts gewährt werden und bekräftigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Durch die Aufhebung der Autonomierechte (verfassungswidrig), wird diese These dadurch sogar noch bestärkt.
Ich höre Sie jetzt schon "Nato-Tribunal" schreien.
Da ist nichts gegen ein zu wenden.Die Albaner haben ja einen Staat,dort können diese machen was sie wollen.
Wenn das nach ihrer Ansicht nicht so ist,dann erklären Sie mir bitte ,warum man der serbischen Republik Bosniens nicht das selbe Recht einräumt?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.