"Wir brauchen Garantien für das Geld"

1. Oktober 2008, 17:33
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Demnächst wird die Um­welt­verträglich­keitsprüfung für den Brennertunnel verhan­delt. Der EU-Koordinator des Projekts, Karel van Miert, drängt, die Finanzierung sicherzustellen

Am 22. Oktober wird die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Brennerbasistunnel verhandelt. Nun drängt der EU-Koordinator des Projekts, Karel van Miert, Österreich und Italien, endlich die Finanzierung sicherzustellen.

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Wien - Der EU-Koordinator für die Verkehrsachse Berlin-Palermo, der frühere EU-Verkehrskommissar Karel van Miert, macht Druck in Sachen Brennerbasistunnel (BBT). Er verlangt von Italien und Österreich einen konkreten Finanzierungsplan für das Milliardenprojekt: "Wir brauchen Klarheit über die Töpfe, aus denen die Finanzierung kommt." Der Staatsvertrag, in dem sich Österreich und Italien im Sommer 2007 zum Bau verpflichtet haben, reicht van Miert nicht."Wir brauchen keine nebulosen Zusagen, sondern die Garantie, dass das Geld tatsächlich da ist" , sagte van Miert am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten zum STANDARD.

Auf Nummer sicher gehen will er auch bei den EU-Zuschüssen. Damit die bis 2013 zugesagten Förderungen im Volumen von maximal 786 Millionen Euro möglichst effizient eingesetzt werden, lässt der ehemalige Verkehrskommissar begleitende Expertengutachten machen. "Ich will auch, dass die Europäischen Investitionsbank (EIB) das Megaprojekt kontrolliert."

Interesse, dass die Baukosten nicht explodieren (wie das bei Tunnels, insbesondere beim viergleisigen Bahnausbau im Unterinntal der Fall ist, Anm.), müsste vor allem Österreich haben. Denn die EU trägt Baukostenüberschreitungen nicht mit, sie beteiligt sich an Planungs- und Baukosten mit 27 Prozent (bis 2013 maximal mit 786 Mio. Euro, inklusive Zulaufstrecken sind es 903 Mio. Euro.), nicht aber an der Finanzierung. Die sind in Österreich, wie das Institut für Verkehrsplanung der TUWien erhoben hat, mit durchschnittlich 4,5 Prozent deutlich höher als beim Bahnausbau in der Schweiz, wo mit drei Prozent kalkuliert wird.

Die mindestens auf sechs Milliarden Euro taxierten Planungs- und Baukosten (auf Preisbasis 2006) schlüsselt Konrad Bergmeister von der österreichisch-italienischen BBT-SE folgendermaßen auf: 3,77 Mrd. Euro sind reine Baukosten, mit 800 bis 900 Mio. Euro schlägt die Bahntechnik zu Buche, 430 Mio. Euro kostet der Erkundungsstollen, 410 Projektmanagement und Planungsleistungen. Bleiben 500 Mio. Euro als Polster, falls der Bau teurer wird.

Zum Vergleich: Angespart wurden bisher nur 66 Mio. Euro, sie kommen aus der Erhöhung der Lkw-Brennermaut (ab Innsbruck). Wird die Autobahn im Unterinntal ebenfalls höher bemautet, kämen pro Jahr 20 Mio. Euro dazu.

Dass das BBT-Projekt eine überdimensionierte "Geisterbahn" sei, weil es auf zu optimistischen Verkehrsprognosen beruhe, lassen Bergmeister und van Miert nicht gelten. "Wenn das Projekt auf Schiene ist, werden auch die Bestimmungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Bahn kommen" , sagt van Miert. Die EUinvestiere ja viel Geld.

Dafür notwendig sei allerdings ein "Aktionsplan" der BBT-Mitgliedsländer zur Auslastung der Brennerachse. Es lägen 80 Maßnahmen vor, eine davon ist die Alpentransitbörse nach schweizerischem Vorbild, bei der die Zahl der Lkw-Fahrten kontingentiert und Lizenzen versteigert würden.

"Eines Tages wird es Kostenwahrheit geben, und die Schiene wird sich durchsetzen", ist van Miert überzeugt. Dass die Brennereisenbahn bald am Kapazitätslimit sei, lassen die Verkehrsexperten nicht gelten. Denn die Tauernstrecke nach Italien sei bei weitem nicht ausgelastet. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2008)

  • Macht Druck beim Brennerbasistunnel: Karel van Miert.
    foto: standard/christian fischer

    Macht Druck beim Brennerbasistunnel: Karel van Miert.

  • Konrad Bergmeister muss auf Kosten achten.
    foto: standard/christian fischer

    Konrad Bergmeister muss auf Kosten achten.

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