Behördensprecher Habitzl: "Aus Beweisgründen" - VGT verlangt "Wiedergutmachung oder wenigstens eine öffentliche Richtigstellung"
Sechs Monate Verhandlung geplant - Verfahren gegen Tiroler Aktivisten wegen Fahnenverbrennung eingestellt
Zivilgesellschaftliches Engagement werden durch Paragrafen 278 zunehmend in ein kriminelles Eck gedrängt
Wiener Oberlandesgericht hat Delegierungsantrag abgelehnt
Die Polizei bereitet sich auf den Prozess vor - Auf Youtube entdeckte sie nun eine "Herabwürdigung des Staates"
Anwalt des UVS-Senatsmitglieds wies Vorwürfe zurück
Gutachten soll VGT-Obmann Martin Balluch schwer belasten - Sprachwissenschafter fanden "ganze Reihe von Fehlern"
Der Professor für Staatsrecht Bernd-Christian Funk beobachtet die Ermittlungen in der Tierschützercausa mit Sorge
Im Vorfeld des Tierrechtlerprozesses ermittelt die Polizei intensiv weiter - So geriet eine Richterin in Verdacht, in Ausübung ihres Amtes mit Jagdgegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk: Auslegung "beunruhigend" - SP-Justizsprecher Johannes Jarolim: Eigentlich sind Verbrechen wie sexuelle Ausbeutung oder Schlepperei gemeint
Causa sorgt auch im ORF für Unruhe - Ein Radioporträt über Martin Balluch wurde abgesetzt
Zehn Tierschützer müssen sich wegen Paragrafs 278a verantworten - Tatverdacht in Einzelfällen gibt es nicht
Dass Antimafiaparagraf gegen Tierschützer verwendet werde, stelle für viele NGOs eine "Schieflage" dar
Der Anti-Mafia-Paragraf 278a, laut dem derzeit ein Verfahren gegen Tierschützer läuft, schränkt die Handlungsfähigkeit der gesamten Zivilgesellschaft ein
Zehn Aktivisten wegen Paragrafs 278a vor Gericht
Der Verein pfeift aus dem letzten Loch: Obmann Martin Balluch überlegt bereits die Gründung eines neuen Vereins
Nach Brandanschlag auf Villa von Novartis-Chef Vasella führt Spur zu militanten Gegnern der Pharmafirma
Mastschweine sollen bei "Tierbefreiung" in Panik versetzt worden sein
Drohen mit weiteren Aktionen - Verfassungsschutz übernimmt Ermittlungen
Ob eine Reihe von Tierschützern vor Gericht kommt, ist nach wie vor ungeklärt - Dafür haben sich die Finanzbehörden an die Fersen eines beteiligten Vereins geheftet
Tierschützer hätten angekündigt, Namen von Bäckern mit Käfigeiern an die Presse weiterzugeben - Bäcker stellten daraufhin auf Bodenhaltungseier um und hatten Geldeinbußen
Tierrechtsaktivisten bekennen sich mitunter offen zu illegalen Maßnahmen
Bandion-Ortner zögert weiterhin: "Umfangreicher Akt"
Zweifel am Antimafiaparagraf 278a StGB als geeignete Grundlage für den Tierschützerfall
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist verfassungsrechtlich garantiert -Wer darüber hinaus jemandem schadet, muss die Konsequenzen dafür tragen - Von Michael Simoner
hahahaha wollens jetzt den tierschützern so lange auf die pelle rücken bis a mal bei rot über die ampel gehen dass ihnen endlich was anhängen können?
also wenns jetzt bis nächste woche nicht einen konkreten beweis einer schuld vorlegen könne würde ich bitten dass endlich a paar leute (angefangen im innenministerium) rausg´schmissen werden!
a so a blamage!
Was ich bis jetzt so von militanten Tierschützern und Veganern kenne:
-sie sind egoistisch
-sie sind nicht kompromissbereit
-sie vertragen Kritik, drehen am Ende aber alles zu ihren Gunsten
-sie sind sehr leicht reizbar
-sie reden und wissen alles über Tiere und Tierhaltung, und das alles ohne praktische Erfahrung
- sie haben als einzige auf der Welt kapiert das man auch nur von Pflanzen leben kann als Mensch
- sie sind nicht dazu geeignet um einer Partei bei Nationalratswahlen Wählerstimmen zu holen
Ihr Motto: Wir sind das Sprachrohr der Tiere, obwohl sie uns nicht darum baten!
Ich bin Veganer u möchte nicht mit militanten Tierschützern in einen Topf geworfen werden, wobei ich deren Anliegen natürlich einiges abgewinnen kann, allerdings in keiner Weise deren (manchmal) verbrecherischen Methoden. Mein Motiv für Veganismus ist Gewaltfreiheit, natürlich auch gegenüber Fleischessern oder Pelzträgern.
Der Spuk in seiner völlig übertriebenen Dimension sollte mit der Entlassung der 10 Tierschützer aus der U-haft nicht zu Ende sein.
Ich verstehe nicht, dass der ganze Fall nicht einem anderen StA übertragen wird. Von Fekter ist keine Wiederherstellung des ramponierten Rechtstaates zu erwarten, wo ist aber die Berger? Der StA in Wr. Neustadt besitzt offensichtlich nicht die erforderliche Distanz. Einige würden wohl so weit gehen, ihn als nicht gänzlich *ta*il zu bezeichnen.
noch Fragen was die netten TierschützerInnen betrifft?
Die Wiener raunzen gern = alle Wiener raunzen gern
die netten TierschützerInnen = alle netten TierschützerInnen
ALLE netten TierschützerInnen kann man nicht so ohne weiteres für die Taten einzelner anklagen oder einsperren. Anscheinend behirnt das jetzt auch die Staatsanwaltschaft ...
Balluch ist gut: Er fragt sich wielange das noch weitergehen soll, ohne ein Ergebnis? Ich frage mich wielange er mit seinen Demonstrationen und sonstigen Quatsch noch weitermacht, ebenfalls ohne Ergebnis? *gg* Schon witzig der Bursche.
Mir scheint es wirklich so das die gesamten radikalen Tierschützer immer irgendwo beisammen sitzen, wohnen etc. Riecht mir sehr nach ALF-Verein!
Sie betreiben Ihre unermüdliche Volksaufwiegelungsarbeit sehr engagiert und offensichtlich mit hoher Motivation. Was genau motiviert Sie, Geld?
Faktum ist, dass die Tierschützer u.a. erreicht haben, dass die horrenden Legebatterien in Österreich verboten wurden.
Weiters hat Peek & Cloppenburg und einige anderen bedeutenden Bekleidungsgeschäfte stolz, und sehr marktwirksam, ihren Ausstieg aus dem Handel mit Pelzprodukten vollzogen. Andere werden folgen!
Gegen diesen faktischen Hintergrund muss man festhalten, dass es die Polizei und die Justiz sind, die einen "quatschigen", lächerlichen, erschreckenden - aber vor allem ergebnislosen - Feldzug führen. Höchste Zeit, zu einem halbwegs ehrenhaften Rückzug zu blasen!
nicht bezahlen, und tierschutz bringt immerhin kleine fortschritte, aber im moment sind die sogenannten tierschutzgesetze nur ein schutz der industriellen tierproduktion, die zerstörung der kleinstrukturierten landwirtschaft wird durch subvention und gutes marketing zu verhindern versucht, ein schlechter und teurer weg.
Mit seinen Demos bewegt er sich wenigstens nicht in einer rechtlichen Grauzone. Bei der Staatsanwaltschaft bin ich mir nich so sicher. Denn wieso hätten die sonst die Tierschützer auf medialen Druck sofort freigelassen? Wenn das rechtlich abgesichert gewesen wäre, wäre niemand freigelassen worden.
Die einzigen, die sich hier rechtlich auf dünnem Eis bewegen, sind die Behörden. Aber für honorige Unternehmer, die sich persönlich bei der Staatsanwaltschaft um ihre Sache bemühen, tut man doch alles, oder? Da ist die Rechtslage nicht so wichtig. Da kann man auch mal Leute einfach so einsperren.
Demonstrationen sind in Oesterrreich in den Grundrechten verankert. Also hat jeder Mensch das recht, Demos anzumelden und dort teilzunehmen.
Verbrechen, in ungleich groesseren Massstab werden von den Machthabenden geduldet (Angriffskrieg Irak, Indianergemetzel von Oelkonzernen, Veruntreuungen in x Millionenhoehe,........). Aber gegen, im Massstab gesehen, wirklich unbedeutetende Tierschuetzer werden Sonderkommisionen gebildet.
Wo ist da die Verhaeltnissmaessigkeit????
Ich finde alleine den letzten Polizeiskandal tausend mal mehr beunruhigend als dieser Haufen von Tierfreunden.
Die Brüder Graf nennen Sie "Wirtschaftsbosse"?
Es ist viel schlimmer. Einer der beiden war Taferlklassenkollege von jemandem, der jetzt in der Hierarchie des Innenministeriums Einfluss hat. Vermutlich sind sie auch Mitglieder des Vereins der Freunde der wiener Polizei. Welch ein Sumpf!
sondern um Sachbeschädigung, Drohung, Stalking, etc.
Das ganze lief nun schon 2 Jahre so, was sollte ihrer Meinung nach passieren? Die Leute einfach weitermachen lassen? Lesen sie die Sache mal aus einem anderen Blickwinkel:
http://www.falter.at/web/print... php?id=767
die "pressesprecherin" würde nicht aus tierschutz-gründen verfolgt sondern - wie bei den meisten stalking fällen - einfach von einem enttäuschten liebhaber verfolgt und bedroht (so wie das täglich 1.000 fach in österreich passiert). denken sie dass es da dass es hausdurchsuchungen, abhörungen und untersuchungshaft gäbe? oder dass die frau von der polizei das zu hören kriegt, was frauen in solchen fälle fast immer wieder hören: "do konnma hoit nix mochn - kumman´s wieda, wonn er sie daschossn hot".
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