Wahlkarten: Die Mandate wandern weiter

30. September 2008, 20:56
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Auszählung der Wahlkarten brachte ÖVP ein Mandat - Endergebnis am Montag - Die Wahlbeteiligung ist von 71,5 auf 76,6 Prozent gestiegen

Wien - Nach Auszählung der ersten Wahlkarten am Dienstagabend gab es eine Nachricht, die alle politischen Parteien freuen dürfte: Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als noch am Wahlabend ausgewiesen. 76,6 Prozent der Österreicher haben ihre Stimme abgegeben, und noch längst nicht alle Wahlkarten sind wieder bei den jeweiligenBezirkswahlbehörden eingetrudelt. Fertig ausgezählt wird am kommenden Montag.

Doppelten Grund zur Freude hatte am Dienstagabend die ÖVP: Sie hat nun 51 statt 50 Sitze im Parlament, der FPÖ kam dafür ein Mandat abhanden. Finanziell ist dieses 51. Mandat für die Volkspartei enorm wertvoll: Zusätzlich zu einer Sockelförderung gibt es für die Parteien Klubförderung, die pro angefangene Dekade, also pro Zehnersprung vergeben werden - plus ein Mandat bedeutet in diesem Fall also plus 400.000 Euro Förderung pro Jahr.

Schwarze rücken zusammen

Am schwarzen Platzproblem hat sich wenig verändert: Pro Abgeordneten stehen jeder Partei rund 33m² parlamentarische Fläche für den Klub zur Verfügung. Nach den großen Verlusten muss die ÖVP nun auf fast 500 m² verzichten.

Für die Koalitionsfindung hat die Mandatsverschiebung (theoretische) Konsequenzen: Eine rot-blaue Regierung - die realpolitisch von den potenziellen Beteiligten aber praktisch ausgeschlossen wurde - hätte nur 92 Mandate und wäre mit genau einer Stimme abgesichert. Im parlamentarischen Alltag reicht das oft nicht, etwa wenn ein Abgeordneter bei einer Plenarsitzung fehlt.

Für die Grünen hat die Auszählung zwar ein leichtes Stimmenplus, aber noch kein Mandatsplus (sie halten derzeit bei 19) gebracht. Das 20. könnte sich ausgehen, hat die Arge Wahlen berechnet. Das aufgrund der Klubförderung so wertvolle 21. Mandat wird ihnen aber verwehrt bleiben.
Dem BZÖ bleibt das 21. Mandat voraussichtlich erhalten, denn das potenzielle Grünen-Mandat würde von der SPÖ kommen. Damit ist ziemlich sicher, dass die Grünen die Orangen nicht mehr überholen.

30.000 Stimmen bräuchten die Ökos noch für das 20. Mandat. Schätzungen zufolge sind von den insgesamt 586.759 Wahlkarten noch rund 20 Prozent im Umlauf.

Die erste Auszählung der Wahlkarten hat - basierend auf dem komplizierten Verfahren, in dem auf Regional-, Landes- und Bundesebene Mandate ermittelt werden - einige parteiinterne Wanderbewegungen bewirkt. In Oberösterreich haben die Grünen nun drei Mandatare, was bewirkt, dass Verkehrssprecherin Gabriela Moser doch wieder in den Nationalrat einziehen dürfte. Dafür fehlt nun ein Mandat auf der Bundesliste, das Sozialsprecher Karl Öllinger "gehört" . Er muss nun auf Mandat Nummer 20 hoffen.

Die Grünen sind - gemeinsam mit der ÖVP - traditionell die Profiteure der Wahlkartenauszählung. 14,5 Prozent der am Dienstag ausgezählten Briefwahlstimmen entfielen auf die Grünen, sie lagen damit deutlich über dem Ergebnis vom Wahlsonntag (9,8 Prozent). Die ÖVP schaffte bei den Briefwählern die 30er-Marke und konnte ihr Gesamtergebnis so von 25,6 auf 26 Prozent verbessern.

Rosenkranz bleibt Landesrätin

Eine interne Mandatsverschiebung verzeichnet auch die FPÖ: Nach derzeitigem Stand hätten fünf Blaue aus Niederösterreich einen Sessel im Parlament, namentlich wäre dies Landesrätin Barbara Rosenkranz. Diese will ihr Mandat aber nicht annehmen, versicherte Niederösterreichs FPÖ-Landesgeschäftsführer Martin Huber auf Anfrage des Standard. (Andrea Heigl/DER STANDARD Printausgabe, 1. Oktober 2008)

 

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    Ausständig sind noch geschätzt 20 Prozent der 586.759 ausgegebenen Wahlkarten, das sind mehr als 120.000.

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