Grundrechte auf dem Prüfstand

30. September 2008, 19:47
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Im Zuge von Reformdiskussionen wird die Judikatur des Obersten Gerichtshofes aus grundrechtlicher Sicht analysiert

Wenn wir von Grund- oder Menschenrechten sprechen, dann meinen wir damit jene verfassungsrechtlich garantierten fundamentalen Rechtspositionen, in die der Staat nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf. Sie verbieten dem Staat willkürliche Eingriffe in die geschützten Positionen des Einzelnen und sind damit auch Anerkennung der menschlichen Freiheit und Würde.

Ein Wesensmerkmal von Grundrechten ist ihre Durchsetzbarkeit. Dies ist einleuchtend, denn ein Recht, das nicht durchsetzbar ist, ist nicht mehr als eine leere Hülse. Denkt man in Österreich an die Durchsetzung von Grundrechten, dann fällt einem dazu meist der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Er entscheidet - nach Erschöpfung des Instanzenzugs - über Beschwerden, in denen der Einzelne behauptet, durch verwaltungsbehördliche Akte wie etwa Bescheide in "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten" verletzt zu sein.

Außerdem hat der VfGH die Kompetenz zur Normenprüfung, also u. a. zur Prüfung, ob ein Gesetz verfassungs- und somit auch grundrechtskonform ist. Mit dieser Normprüfungskompetenz des VfGH dürfte wohl auch die Fokussierung der öffentlichen Wahrnehmung auf die Judikatur des VfGH zusammenhängen: Nicht nur Verfassungsrechtler, sondern auch die Medien verfolgen und diskutieren aufmerksam die Judikatur des VfGH zu diversen Grundrechtsfragen.

Freilich beschränken sich grundrechtsrelevante Fragen nicht auf verwaltungsbehördliche Akte, sondern sie betreffen auch jene der ordentlichen Gerichte. Für deren Überprüfung ist aber nicht der VfGH, sondern der Oberste Gerichtshof (OGH) in letzter Instanz zuständig.

Zwei Höchstgerichte nebeneinander

Damit herrscht in Grundrechtsfragen in Österreich ein Nebeneinander zweier Höchstgerichte. Die Zweckmäßigkeit dieses Systems ist schon seit langem Gegenstand einer verfassungsrechtlichen und (rechts-)politischen Debatte.

Diskutiert wird etwa, ob es nicht zweckmäßiger wäre, dem Einzelnen auch gegen gerichtliche Akte, die Verfassungsfragen berühren, einen Rechtsweg an den VfGH zu eröffnen. Im Österreich-Konvent etwa wurde eine Urteilsbeschwerde angedacht, womit der Einzelne die Möglichkeit hätte, letztinstanzliche Gerichtsurteile wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH anzufechten.

Dies könnte einerseits die Einheitlichkeit der Verfassungsrechtsprechung sichern, weil Verfassungsfragen bei einem Höchstgericht zentralisiert wären, andererseits könnte es durch die Einführung einer weiteren Instanz zu erheblichen Verfahrensverzögerungen kommen. Außerdem käme damit das bisherige System der österreichischen Höchstgerichtsbarkeit, in der die Höchstgerichte gleichrangig nebeneinander stehen, aus dem Lot.

Besonders interessant an dieser Debatte sind die verschiedenen Ausgangspositionen: Die Befürworter der Urteilsbeschwerde konstatieren im zivil- und strafrechtlichen Rechtsschutz massive verfassungsrechtliche Probleme, und zwar vor allem Grundrechtsdefizite, denen eine Urteilsbeschwerde abhelfen könnte; die Gegner verneinen jedoch überhaupt das Bestehen solcher Missstände.

Schattendasein

Ausgehend von diesen Fragen erscheint es besonders reizvoll, die Judikatur des OGH aus grundrechtlicher Sicht näher zu untersuchen und zu hinterfragen, wie es um die Grundrechte in der Judikatur des OGH denn nun tatsächlich bestellt ist. Angesichts der Brisanz des Themas ist es bemerkenswert, dass es bislang keiner umfassenden verfassungsrechtlichen Analyse unterzogen wurde. Im Gegensatz zur gründlich aufgearbeiteten Judikatur des VfGH führt die grundrechtsrelevante Judikatur des OGH im verfassungsrechtlichen Schrifttum noch eher ein Schattendasein.

Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Judikaturanalyse können dann Notwendigkeiten bzw. Zweckmäßigkeiten für eine Reform diskutiert werden. Gewinnbringend dürfte dabei auch ein Rechtsvergleich sein: Welche Systeme haben andere Staaten im Grundrechtsschutz entwickelt, welche Erfahrungen werden dort gemacht und was lässt sich daraus für Österreich ableiten? (Lamiss Khakzadeh-Leiler/DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

  • Zur PersonLamiss Khakzadeh-Leiler (32) wurde in Salzburg geboren und studierte an der Universität Innsbruck Rechtswissenschaften, Anglistik und Spanisch. Seit 2006 ist sie dort Assistenzprofessorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre. Seit etwa einem Jahr arbeitet sie im Rahmen des vom FWF geförderten Elise-Richter-Programms an der Habilitation zum Thema "Die Grundrechte in der Judikatur des OGH".
    foto: die fotografen

    Zur Person
    Lamiss Khakzadeh-Leiler (32) wurde in Salzburg geboren und studierte an der Universität Innsbruck Rechtswissenschaften, Anglistik und Spanisch. Seit 2006 ist sie dort Assistenzprofessorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre. Seit etwa einem Jahr arbeitet sie im Rahmen des vom FWF geförderten Elise-Richter-Programms an der Habilitation zum Thema "Die Grundrechte in der Judikatur des OGH".

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