Israel, die Wahl und die OMV

30. September 2008, 21:35
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Nicht nur der Wahlerfolg von BZÖ und FPÖ wirft einmal mehr Schatten auf das Verhältnis zwischen Wien und Jerusalem - von Benjamin Weinthal

Nicht nur der Wahlerfolg von BZÖ und FPÖ wirft einmal mehr Schatten auf das Verhältnis zwischen Wien und Jerusalem: auch die Haltung der bisherigen Koalitionspolitiker zum OMV-Deal mit dem Iran - insbesondere seitens der SPÖ.

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Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel befinden sich gegenwärtig aufgrund von zwei Ereignissen wieder einmal in einer labilen Phase. Das erste ist das Ergebnis der Nationalratswahl, bei der die rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ fast 30Prozent der Stimmen holten. Zur Erinnerung: Als die ÖVP im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ formierte, brach Israel den diplomatischen Kontakt mit Österreich ab. Der damalige israelische Premierminister Ehud Barak begründete die Abberufung des israelischen Botschafters mit dem Enthusiasmus des FPÖ-Kandidaten Jörg Haider für NS-Ideologie. Israel bleibt auch misstrauisch gegenüber der ÖVP, da sie damals den Einzug der FPÖ in die Koalition ermöglichte.

Der Wahltriumph von FPÖ und BZÖ muss beim israelischen Botschafter in Wien, Dan Ashbel, fatale Erinnerungen geweckt haben. "Wir sind" , sagte er vor der Wahl, "über die Lage und die Parteien sehr besorgt, die fremdenfeindlich sind und eine xenophobe Politik betreiben. Das ist eine Gefahr, und es ist eine traurige Tatsache, dass sich das wiederholt." In ähnlicher Weise äußerte sich dann auch vor dem Beginn des jüdischen Neuen Jahres am Montag das Außenministerium in Jerusalem über den Wahlerfolg der Rechtsextremen. Man sei "sehr besorgt über den Machtzuwachs von Leuten, die den Hass auf Ausländer und die Holocaust-Leugnung fördern und Neonazis unterstützen." Würde die FPÖ oder das BZÖ in einer künftigen Koalition mitregieren, dürfte Israel wohl seinen Botschafter ein drittes Mal seit dem NS-Skandal 1986 um Kurt Waldheim abziehen.

Das zweite Ereignis, das für Hochspannung zwischen Israel und Österreich sorgt, ist das OMV-Gasgeschäft mit dem Iran. Im April 2007 unterzeichnete der österreichische Energiekonzern mit Teheran ein vorläufiges Abkommen über Gaslieferungen im Wert von rund 22 Milliarden Euro. Das iranische Regime, das eine giftige Mischung aus Antisemitismus und Hass auf die westliche Demokratie verkörpert, arbeitet bekanntlich fleißig an einem Nuklearwaffenprogramm, das gegen Europa und Israel eingesetzt werden könnte. Und laut Sicherheitsexperten wäre es möglich, dass der Gewinn des OMV-Abkommens in das iranische Atombombenprogramm und die terroristische Unterstützung der Hamas und Hisbollah fließt.

Faktum ist: Die SPÖ hat sich noch nie gegen den OMV-Deal positioniert, sehr wohl aber die Grünen. "Ein Abschluss des OMV-Iran-Deals zum jetzigen Zeitpunkt wäre nach unserer Meinung mehr als unglücklich und abzulehnen" , kommentierte vor einer Woche Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses. Die Überraschung des Tages ist aber zweifellos die Haltung der ÖVP, da Außenministerin Ursula Plassnik sich noch Anfang 2008 in Israel gegen Wirtschaftssanktionen in Bezug auf den Iran ausgesprochen und die ÖVP bisher noch nie gegen die OMV-Politik Stellung genommen hatte: Thomas Schmid, Sprecher des VP Klubobmannes Wolfgang Schüssel, schrieb zwei Tage vor der Wahl an die Jerusalem Post: "In unseren Gesprächen haben wir der OMV wiederholt nahegelegt, zum jetzigen Zeitpunkt auf bindende Vereinbarungen mit dem Iran zu verzichten." - Und die Wahlgewinner? Die FPÖ ist die Iran-freundlichste Partei, und Strache will die UN- und EU-Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die SPÖ ihrerseits will sich im Unterschied zu den Grünen und der ÖVP den verstärkten Bemühungen von Frankreich und England, das Mullah-Regime im Energiebereich zu isolieren, entgegensetzen (selbst der Royal-Dutch-Shell-Energiekonzern ist mittlerweile nicht mehr im Iran aktiv).

Andreas Schieder, SPÖ-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, schrieb nach einer entsprechenden Anfrage an den Autor dieser Zeilen: "Innerhalb der Grenzen dieser Verpflichtungen ist es einer politischen Partei nicht möglich, einem privatisierten Unternehmen vorzuschreiben, welche Projekte es verfolgt und welche nicht." Da aber der österreichische Staat der Haupteigentümer (31 Prozent) der OMV ist, bleibt das SPÖ-Statement eine billige Ausflucht.

Die aggressive Außenpolitik des Iran braucht jedoch die Einmischung von jeder demokratischen österreichischen Partei, damit das gefährliche OMV-Spiel mit dem Iran endlich beendet werden kann. Eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition könnte das Misstrauen des jüdischen Staates gegenüber Österreich abbauen, wenn sie nicht nur die Fremdenfeindlichkeit von FPÖ und BZÖ stärker bekämpft, sondern auch mit dem iranischen Regime härter ins Gericht geht.  (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

 

Benjamin Weinthal ist Korrespondent der "Jerusalem Post" in Berlin.

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    Israels Sorge über das OMV-Abkommen mit Teheran hat sich nach den jüngsten Äußerungen Ahmadi-Nejads vor der UNO verstärkt.

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