Ypsilantis linke Mehrheit in Hessen steht

30. September 2008, 18:43
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Bei Probeabstimmung votieren SPD, Grüne und Linkspartei für Minderheitsregierung

Berlin/Wiesbaden - Roland Koch (CDU) wird abgewählt, Andrea Ypsilanti (SPD) an seiner Stelle neue Ministerpräsidentin von Hessen. Diesem Ziel ist die hessische SPD-Chefin am Dienstag einen Schritt nähergekommen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei votierten in einer geheimen Probeabstimmung für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von den Linken geduldet wird.

Bei den Grünen stimmten alle neun Abgeordneten für das Vorhaben, bei den Linken alle sechs Mandatare. In ihrer eigenen Fraktion erhielt Ypsilanti 41 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Diese stammt von der Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger. Sie hatte schon vor Monaten, als Ypsilanti einen ersten Anlauf versuchen wollte, ihre Unterstützung verweigert. Mit der Linkspartei will Metzger, deren Familie durch das DDR-Regime getrennt wurde, nichts zu tun haben.

Um den geschäftsführenden Regierungschef Koch abzulösen, braucht Ypsilanti 56 von 110 Stimmen im Landtag. Diese knappest mögliche Mehrheit hat sie am Dienstag probehalber erreicht. Am Wochenende soll ein SPD-Parteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. Im November will sich Ypsilanti dann der Abstimmung im Landtag stellen. Folgen bis auf Metzger wieder alle, dann ist Ypsilanti am Ziel. Weicht eine(r) überraschend ab, ist sie gescheitert. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

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