FDP: Ein selbstbewusster Junior

30. September 2008, 18:37
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Die Liberalen machen der CSU die Koalitionsgespräche nicht leicht

Berlin/München - Martin Zeil: Diesen Namen hat vor wenigen Monaten in Bayern kaum einer gekannt. Nun aber kann sich der Spitzenkandidat der FDP vor Interviewanfragen kaum retten. 14 Jahre lang kämpfte die FDP um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag. Jetzt, wo sie es mit acht Prozent, ihrem besten Ergebnis überhaupt, geschafft hat, wird sie auch gleich in der Regierung gebraucht.

Rechnerisch könnte die CSU nach dem Verlust ihrer Absoluten auch mit SPD, Grünen und den Freien Wählern koalieren. Doch wie die große Schwester CDU erhofft sich auch die CSU bei den Liberalen die größten Schnittmengen. Kommt eine schwarz-gelbe Koalition im Freistaat zustande, dann könnte diese im Bundestagswahlkampf auch als Modell für den Bund beworben werden.

Leicht wird die FDP der CSU die Koalitionsverhandlungen nicht machen. Die größten Übereinstimmungen gibt es in der Wirtschaftspolitik, wo beide Parteien auf Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstandes setzen. Auf anderen Polit-Feldern jedoch wartet die eine oder andere Tretmine. Nicht zuletzt durch ihre Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die Bayern-FDP sehr bürgerrechtsorientiert. Leutheusser-Schnarrenberger war im Kabinett von Helmut Kohl (CDU) Justizministerin, trat aber 1996 aus Protest gegen die Einführung des Großen Lauschangriffs zurück.

So fordert die FDP in Bayern auch ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht und die Rücknahme von Online-Durchsuchungen. Konfliktpotenzial bietet auch das strenge bayerische Rauchverbot, das die FDP für freiheitsfeindlich hält. Sie will die Wirte selbst entscheiden lassen. Auch gegen den geplanten Gesundheitsfonds und die Reform der Erbschaftsteuer läuft die FDP Sturm.

Einfluss über den Bundesrat

Dennoch ist auch FDP-Chef Guido Westerwelle für ein Bündnis mit der CSU in Bayern. "Wir haben schon oft Koalitionen verhandelt. So was können wir", sagt er. Schließlich ist die FDP auch in den großen Ländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in der Regierung, jeweils mit der CDU. Sollte es 2009 mit Schwarz-Gelb im Bund doch wieder nicht klappen, hat Westerwelle wenigstens einen kleinen Trost: Je mehr die FDP an deutschen Landesregierungen beteiligt ist, desto stärker kann sie über den Bundesrat auf die Bundespolitik Einfluss nehmen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

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