Seehofer greift sich in der CSU die Macht

30. September 2008, 18:34
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Nach Erwin Hubers Abgang wird in Bayern auch über den baldigen Rückzug Ministerpräsident Becksteins spekuliert

Nach dem Rücktritt von Erwin Huber übernimmt nun doch sein Vize Horst Seehofer die CSU. Auch der Druck auf Ministerpräsident Günther Beckstein wächst. Er will aber noch nicht weichen.

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Berlin/München - Jene Worte, die viele Beobachter schon am Wahlabend erwartet haben, fallen am Dienstag kurz nach zehn Uhr. "Ich gebe meiner Partei die Chance für einen personellen Neubeginn an der Spitze", erklärt Erwin Huber. Er will nun doch am Sonderparteitag (25. Oktober in München) zurücktreten, auch die Amtszeit seiner Generalsekretärin Christine Haderthauer wird dann enden.

Hubers Rücktritt war eine Nacht voller Krisensitzungen vorausgegangen. Druck hatte vor allem die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemacht, die das "Weiter so" an der Parteispitze nach dem Verlust der absoluten Mehrheit nicht akzeptieren wollte. Denn die Parlamentarier in Berlin blicken ängstlich auf das Bundestagswahljahr 2009. Schneidet die CSU wieder so schlecht ab wie bei der Bayern-Wahl am Sonntag, dann verliert eine ganze Reihe von Abgeordneten ihre Jobs.

Wer Huber nachfolgen soll, ist an diesem Dienstag schnell klar. CSU-Vize und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer war ja schon in den vergangenen Wochen als "heißer Kandidat" für den Parteivorsitz gehandelt worden. Und er macht auch gleich deutlich, dass er gerne bereit ist, vom Vize zur Nummer eins aufzusteigen: "Die Aufgabe, für die ich jetzt kandidieren werde, zum zweiten Mal, ist eine sehr, sehr große und verantwortungsvolle", erklärt er. Er will der geschockten Partei nach dem Wahldebakel (minus 17 Prozentpunkte) wieder auf die Beine helfen. Seehofer: "Es geht schlicht und einfach darum, die Christlich-Soziale Union in ihrem Mythos, in ihrer Einmaligkeit, in ihrer Erfolgsgeschichte der letzten fast fünf Jahrzehnte zu stabilisieren." Eine "moderne, frische Volkspartei" zu führen, so lautet sein Anspruch. Eigentlich wäre Seehofer ja schon vor einem Jahr gerne CSU-Chef geworden. Damals aber galt er wegen seines turbulenten Privatlebens als nicht wählbar.

Oberbayern begehren auf

Heute hingegen meine viele in der CSU, Seehofer solle nicht nur CSU-Chef werden, sondern auch gleich Günther Beckstein als Ministerpräsident beerben. Vor allem im mitgliederstärksten Bezirk Oberbayern ist der Frust groß. Dort, wo auch Seehofer und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber zu Hause sind, verlor die CSU am Sonntag bis zu zwanzig Prozentpunkte. Tenor der Kritik in den Gremien: Beckstein sei bei der Wahl schließlich Spitzenkandidat gewesen, daher müsse er auch für die Schlappe geradestehen.

Der Münchner Merkur berichtet, auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Götzer, Andreas Scheurer und Alexander Dobrindt setzten voll auf Seehofer. "Die Spitzenämter der Partei müssen wieder zusammengeführt werden. Wenn wir jetzt den Turnaround nicht schaffen, wäre es ein zweiter Sargnagel für die CSU", wird Dobrindt zitiert.

Beckstein aber denkt offiziell noch nicht ans Aufgeben. Am Nachmittag dankt er Huber kurz für dessen Arbeit, zu seiner eigenen Zukunft äußert er sich jedoch nicht. Aber er verschweigt nicht, wen aus seiner Sicht Mitschuld am CSU-Debakel trifft: Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Bei der Pendlerpauschale etwa oder bei unserem Steuerkonzept wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", klagt Beckstein, der sich am Mittwoch der Kritik der Landtagsfraktion stellen muss. Auch Seehofer wird da sein.

Pauli im Landtag

Im Landtag wird Beckstein bald auf eine alte Bekannte treffen. Die frühere CSU-Rebellin und ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli zieht für die Freien Wähler in das bayerische Parlament ein. Sie erhielt im Bezirk Mittelfranken 35.500 Stimmen, darunter 31.300 Zweitstimmen, die sie auf der Liste von Platz acht auf Platz eins brachten. Sollte die CSU doch nicht mit der FDP, sondern mit den Freien Wählern koalieren, kann sich Pauli auch einen Kabinettsposten vorstellen. (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

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    Horst Seehofer, Hoffnung der CSU

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    Erste personelle Konsequenz aus der Wahlniederlage: Erwin Huber kündigte seinen Rück- tritt vom Amt des Parteichefs an. Sein Rivale Horst Seehofer wird ihn beerben.

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