Nach Aufstand liegen Nerven blank

30. September 2008, 18:57
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US-Finanzminister Henry Paulson hat die populistischen Wellen, auf denen seine republikanischen Parteifreunde reiten, unterschätzt. Die Zustimmung zum Rettungsplan wird zum Drahtseilakt

Washington - Der baumlange Marinesoldat wahrt stocksteif die Form. Das Kreuz durchgedrückt, das Gesicht zur Maske erstarrt, bewacht er den West Wing, den Westflügel des Weißen Hauses, den Gebäudeteil, in dem gearbeitet und nicht repräsentiert wird. Roboterhaft öffnet der Uniformierte die Tür, ein hagerer Mann mit Glatze stürmt mit langen Schritten heraus. Henry Paulson wirkt so hektisch, so wenig auf Form bedacht, dass es schon komisch aussieht neben dem denkmalsgleichen Marine.

Mit nervös flackernden Augen stellt sich der Finanzminister der Presse, fragt unwirsch "Was?", als er die erste Frage nicht gleich versteht. "Das ist zu wichtig, als dass wir es scheitern lassen können", sagt er mit heiserer Stimme. Zwei Fragen noch, dann der hastige Abgang. Eben noch haben Kolumnisten den Hünen mit dem kahl geschorenen Kopf ehrfürchtig King Henry genannt, ihn gelobt für das Geschick, mit dem er an einem Plan zur Rettung der Finanzbranche bastelte. Nun, nach der Abstimmungsschlappe, wirkt er wie die personifizierte Krise. Hyperaktiv, auf "Action" drängend, hilflos angesichts des Aufstands seiner Parteifreunde.

Gefühle statt Verstand

Von den 199 Republikanern, die im Repräsentantenhaus abgestimmt haben, stellten sich 133 gegen Paulsons Paket. Das gab, kombiniert mit einer skeptischen Minderheit im Lager der Demokraten, den Ausschlag. Die Regierungspartei lehnte mit großem Knall ab, was die Regierung durchsetzen wollte.

Paulson, bekannt als kühler Rechner, hat die populistischen Wellen der Politik unterschätzt. Es waren Gefühle, nicht der Verstand, die zu Wochenbeginn den Ausschlag für das Nein gaben - und die sich bis Donnerstag, wenn vielleicht ein zweites Mal abgestimmt wird, kaum ändern werden.

Am 4. November wird nicht nur der US-Präsident neu gewählt, auch die Abgeordneten müssen sich dann ihren Wählern stellen. Von denen bekommen sie wütende E-Mails, lesen scharfe Proteste gegen "goldene Fallschirme" für die betuchten Manager der Banken. Im Verhältnis von zehn zu eins, heißt es, lehnt die konservative Basis Paulsons Rettungsaktion ab. Zumindest ist es der lautstarke Teil dieser Basis. Falls es eine schweigende Mehrheit gibt, dann ist von ihr derzeit nicht viel zu spüren.

"Uns hilft auch keiner, warum soll der Steuerzahler die Hasardeure für ihre riskanten Spielchen belohnen", lautet der Tenor.

Statt sich gegen die populistische Welle zu stemmen, schwimmen die meisten Republikaner auf ihr. Dass sie ihre eigene Administration blamieren, nehmen sie dabei in Kauf. George Bush ist ein Auslaufmodell, es geht um die eigene Karriere. "Das ist keine gute Zeit für Staatsmänner", sagt Jim Cooper, ein Hinterbänkler aus Tennessee. "Zu viele meiner Kollegen haben höllische Angst, ihren Job zu verlieren." Von den 37 Republikanern, die in den am härtesten umkämpften Wahlkreisen antreten, stimmten 32 gegen das Rettungspaket. Von den 29, die demnächst ausscheiden, waren 22 dafür.

Zeitenwende

Manche wittern in dem Krisenplan auch eine Art Zeitenwende, eine Abkehr von der Philosophie des schlanken Staates, wie sie Ronald Reagan durchgesetzt hatte. Der Fiskus habe grundsätzlich nicht einzugreifen, betont der Kalifornier Darrell Issa, einer der Wortführer der Finanzfundamentalisten. Wer von dem Prinzip abweiche, "setzt auf Reagans Sarg noch einen Sarg drauf".

Unvermeidlich beginnt nun ein Spiel, das man am Potomac das "Blame Game" nennt, das Zuteilen von Tadel, die Suche nach einem Sündenbock. Es ist Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, an der die Bush-Treuen in der "Grand Old Party" ihren Frust ablassen. Kurz vor dem entscheidenden Votum hatte sie scharfe Kritik am Präsidenten geübt, an einer Weltsicht des "Alles ist erlaubt", die nach ihren Worten acht Jahre lang die Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses prägte. Prompt schieben ihr führende Republikaner die Schuld in die Schuhe. Stirnrunzelnd machen sie Pelosi, die ohnehin ihre Lieblingsfeindin ist, mitverantwortlich für die Rebellion in den eigenen Reihen.

"Was für ein Irrsinn", spottet der Demokrat Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses. "Sie sagen: 'Irgendwer hat meine Gefühle verletzt, also schade ich meinem Land.' Gebt mir ihre Namen, damit ich sie trösten kann." (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2008)

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    Übte Kritik an Bush: Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

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